6 Jul 2020
Für das Soforthilfeprogramm war die letztmalige Antragstellung am 31. Mai 2020 möglich!

Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern. Weitere Hilfsmaßnahmen erfolgen dann über die Überbrückungshilfe (siehe Gliederungspunkt ⇒ Überbrückungshilfe).


Antragsberechtigte

Antragsberechtigte sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirten mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind.

Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.


Zweck und Umfang der Soforthilfe

Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise.

Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss für drei Monate erhalten. Dieser beträgt

  • bei bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 Euro,
  • bei bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro.

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.


Auszahlende Stellen, Antragsverfahren und Frist, bis zu der Anträge gestellt werden können

Die Auszahlung übernehmen die Länder. In Bayern sind wie für die bayerische Soforthilfe die Regierungen und die Landeshauptstadt München zuständig. Dorthin muss auch der Antrag gerichtet werden, und zwar elektronisch.


Antragsverfahren und Frist für Anträge

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Anträge können bis spätestens 31.05.2020 gestellt werden.


Kumulierung mit anderen Beihilfen

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.


Steuerliche Relevanz

Damit der Zuschuss jetzt in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.

Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr.

Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.


Handhabung in Bayern

Bayern hat bereits einen Härtefallfonds eingeführt, der für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern etwas niedrigere Fördergrenzen vorsieht, dafür Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter unterstützen kann.

Die Soforthilfe des Freistaats Bayern wird auf einen möglicherweise parallel dazu bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaats Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – dann einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

In Bayern richtet sich der für diese Gruppen aus beiden Soforthilfen maximal auszahlbare Betrag an den Obergrenzen der Sofortholfe des Bundes aus.


Soforthilfen und De-minimis-Regelung

De minimis-Beihilfen sind auf 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt. Bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe muss sichergestellt werden, dass die Gesamtsumme der gewährten De-minimis-Beihilfen diesen Schwellenwert im genannten Zeitraum nicht überschreitet.

Für die bayerischen Corona-Soforthilfen wurden zunächst De-minimis-Bescheinigungen ausgestellt. Das führte dazu, dass diese auf andere Förderzusagen wie z. B.  dem Gaststättenmodernisierungsprogramm angerechnet wurden – zumindest dann, wenn die Förderzusage auf den Höchstsatz von 200.000 Euro lautete.

Wir haben uns deshalb an das Bayerische Wirtschaftsministerium gewandt und auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Soforthilfen und andere Förderprogramme verfolgen eine völlig andere Zielrichtung.

Während die Soforthilfen das „Überleben“ der Betriebe sichern sollen, soll beispielsweise mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm die Finanzkraft bei Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Daher haben wir Wirtschaftsminister Aiwanger darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Corona-Soforthilfe nicht auf andere Förderprogramme angerechnet wird.

Das Wirtschaftsministerium hat mittlerweile reagiert. Ab sofort gilt:

Bei denjenigen,

  • die ihren Antrag vor dem 31.3. auf die Bayern Soforthilfe gestellt haben und später keine Bundessoforthilfe beantragt haben, kommt die De-minimis-Regelung zum Tragen, d.h. es erfolgt eine Anrechnung z. B. auf das Gaststättenmodernisierungsgesetz.
  • die vor dem 31.3. eine Bayern Soforthilfe und später dann auch noch die Soforthilfe des Bundes beantragt haben, kommt die De-minimis-Regelung nicht mehr zum Tragen. Das heißt, dass es zu keiner Anrechnung kommt.
  • die einen Antrag nach dem 31.3. gestellt haben, kommt die De-minimis-Regelung nicht zum Tragen. Eine Ausnahme gilt für Start-Ups zwischen 3 und 5 Jahren, für die immer die De-minimis-Regelung gilt

Werfen Sie in jedem Fall einen Blick in Ihren Bewilligungsbescheid auf welcher beihilferechtlichen Grundlage die Auszahlung erfolgt ist.