Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) lehnt die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Geschäfte und Gastronomiebetriebe zur Annahme digitaler Zahlungsmittel zu verpflichten, entschieden ab. Die geplante Kartenzahlungspflicht bedeute einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und belaste gerade kleine Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten.

„Diese Kartenzahlungspflicht ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die Politik ein Problem lösen will, das es gar nicht gibt“, erklärt VEBWK-Geschäftsführerin Barbara Ritter. „Der Markt regelt das längst selbst: Wer Kartenzahlung anbieten will, tut das bereits. Wer es nicht tut, hat dafür gute wirtschaftliche Gründe. Die Vertragsfreiheit ermöglicht es Kunden und Betrieben, sich einvernehmlich auf eine Zahlungsart zu einigen. Daran einen staatlichen Zwang zu knüpfen, ist völlig unverhältnismäßig.“

Ritter verweist auf die erheblichen Kosten, die gerade kleinere Betriebe treffen: „Ein Kartenterminal muss angeschafft, gewartet und betrieben werden. Dazu kommen Transaktionsgebühren bei jedem einzelnen Bezahlvorgang. Die Bundesbank hat selbst analysiert, dass Barzahlung und Girocard für den Handel am günstigsten sind – internationale Debitkarten und Kreditkarten verursachen deutlich höhere Kosten. Für einen kleinen Kiosk, eine Dorfgaststätte oder einen Imbiss können diese Kosten existenzbedrohend sein. Herr Klingbeil zwingt Betriebe, Geld auszugeben, das sie nicht haben.“

VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller kritisiert die politische Stoßrichtung: „Finanzminister Klingbeil greift schon wieder in die unternehmerische Freiheit ein. Statt Betriebe zu entlasten, schafft er neue Vorschriften und neue Kosten. Die Begründung, digitales Bezahlen helfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, entlarvt die wahre Absicht: Es geht nicht um Wahlfreiheit für den Kunden, sondern um lückenlose Überwachung des Zahlungsverkehrs. Man stellt damit jeden Unternehmer unter Generalverdacht.“

Bergmüller verweist auf die internationale Entwicklung: „Während Klingbeil den digitalen Zahlungszwang einführen will, gehen andere Länder längst den umgekehrten Weg. Schweden, einst Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft, hat eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet und arbeitet an einem Gesetz, das die Annahme von Bargeld für wesentliche Güter und Dienstleistungen wieder verpflichtend macht. Das schwedische Verteidigungsministerium empfiehlt Haushalten sogar, Bargeldreserven anzulegen – aus Gründen der Sicherheit und Krisenvorsorge. In den USA haben mittlerweile rund zehn Bundesstaaten, darunter New York und Kalifornien, Gesetze erlassen, die Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten. Auch auf Bundesebene wird ein entsprechendes Gesetz verhandelt.“

„Die Erkenntnis weltweit ist eindeutig: Ein erzwungener Zahlungsweg, egal ob nur bar oder nur digital, schadet Verbrauchern und Betrieben gleichermaßen“, so Bergmüller. „Der VEBWK fordert die Bundesregierung auf, die Finger von der Vertragsfreiheit zu lassen und den Betrieben nicht die nächste bürokratische Last aufzubürden. Welche Zahlungsmittel ein Betrieb akzeptiert, muss Sache des Unternehmers bleiben.“