Die Landtagswahl 2018 in Bayern ist Geschichte, aber nun folgt ein neues Kapitel. Wird es unter der neuen schwarz-orangen Koalition einen Politikwechsel geben? Wohl eher nicht, wenn man die Koalitionsvereinbarung von CSU und Freien Wählern studiert. Es finden sich viele bekannte Punkte wieder, die ohnehin erledigt werden müssen, da man diese bereits in der letzten Legislaturperiode versprochen hatte. Da blieb aber so manches unerledigt, da sich die CSU vornehmlich mit sich selbst beschäftigen musste und der „Königssturz“ viel Energie verbrauchte.
Was sind die Gründe für das schlechte CSU-Wahlergebnis? Natürlich wird der Berliner Zirkus dafür hauptverantwortlich gemacht. Wir sehen aber auch andere, bekannte und leider ins Abseits gedrängte. So dürften sich viele Wählerinnen und Wähler, die in der bayerischen Gastronomie tätig sind oder waren, gegen die CSU ausgesprochen haben. Das Rauchverbot und somit die herben Umsatzeinbußen, die vielen Betrieben das Aus servierten, wurde durch die CSU nicht ansatzweise versucht, zu verhindern. Damals überließ man es uns, dem VEBWK und einigen Verbündeten, sich gegen das ideologisch geprägte Volksbegehren zu wehren. Die Aussichten waren ohne politische Unterstützung sehr schlecht, das Ergebnis ist bekannt. Unsere Branche hat das nicht vergessen und die Kreuze wurden auch zehn Jahre nach dem ersten Rauchverbot durch den damaligen CSU-Fraktionschef Schmid vielfach an anderer Stelle gemacht.
Das desaströse Abschneiden der bayerischen SPD hat zwar mittlerweile Tradition, aber 2018 war für die Genossen eine absolute Katastrophe. Auch hier könnte man meinen, dass die sozialdemokratische Lust am Diktieren eine Quittung bekommen hat. Man denke nur an die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn. Jedes Mal, wenn z.B. ein Wirt die Formulare für Minijobber ausfüllt, denkt er sicher mit etwas Wut an die Verursacher aus dem Willy-Brandt-Haus. Der hätte sicher solchen Unfug nicht befürwortet, hätte eine geraucht und gesagt: „Lasst die Kneipen und Wirte doch in Ruhe arbeiten. Sie sind die Besitzer der Wohnzimmer für die kleinen Leute, also unsere Wähler.“ Die heutige SPD hat dieses vergessen.
Im Maximilianeum sitzen nun mit CSU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD sechs Parteien. Das hat es in dieser Konstellation noch nicht gegeben. Die Grünen haben kräftigen Aufwind erlebt, weil SPD und auch die CSU schwächelten. Die AfD muss nun unter Beweis stellen, dass sie Lösungen präsentiert, die ihre Wählerinnen und Wähler erwarten. Ob alle Parteien den Willen und das Können besitzen, sich den Herausforderungen und den berechtigten Erwartungen würdig zu erweisen, werden wir genau beobachten. Und der VEBWK wird weiterhin die Belange der Gäste und der Gastgeber in der Gastronomie ins Gespräch bringen. Versprochen.

Mit besten Grüßen
VEBWK e.V. – der Vorstand