Für ein wenig Verwirrung hat eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 8.9.2020 gesorgt. Darin heißt es „Diskotheken im herkömmlichen Sinn sind weiterhin geschlossen, es sei denn, sie werden als Schankwirtschaften betrieben, ohne Tanz“.

Ministerpräsident Söder hatte dagegen in der Pressekonferenz vom 8.9. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Diskotheken und Clubs weiterhin geschlossen bleiben.

Deshalb hat sich der VEBWK an das Wirtschaftsministerium gewendet. Das Wirtschaftsministerium teilt uns folgendes schriftlich mit:

Betrieb einer Diskothek/Club als Schankwirtschaft

1. Können Disko- bzw. Club-Betreiber ihre Lokalität temporär oder langfristig zur Umgehung des Öffnungsverbotes in eine Bar oder eine Kneipe umwandeln, z.B. durch das Absperren der Tanzfläche oder durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen dort?

Entscheidend ist der Inhalt der Erlaubnis für den Betrieb der Diskothek (bzw. des Clubs). Sieht die Erlaubnis die Abgabe von Getränken unter bestimmten Voraussetzungen vor, kann der Betreiber auf dieser Grundlage und unter den genannten Voraussetzungen Getränke in den Räumlichkeiten abgeben. Da der Betrieb von Diskotheken und Clubs weiterhin verboten ist, muss aber unter allen Umständen sichergestellt sein, dass der Betrieb als Diskothek (bzw. Club) nicht unter dem Deckmantel der Schankwirtschaft durch die Hintertür erfolgt. D.h. Tanzen bleibt weiterhin verboten und Musik darf nur als Untermalung des Gastronomiebetriebs im Hintergrund erfolgen. Darüber hinaus erfolgt die Bedienung am Tisch, so dass ausreichend Tische für die Gäste zur Verfügung stehen müssen. Hinsichtlich Schutz- und Hygienemaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften für den Betrieb von Gastronomiebetrieben. Es gibt also keinen Unterschied zum Betrieb einer klassischen Schankwirtschaft.

Möchte der Betreiber inhaltlich von den Regelungen in seiner Erlaubnis abweichen, ist stets ein förmlicher Antrag für die Nutzungsänderung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (also Landratsamt oder kreisfreie Stadt) erforderlich. Die Kreisverwaltungsbehörde nimmt aufgrund des neuen Sachverhalts eine rechtliche Bewertung vor und berücksichtigt insbesondere die Einhaltung der brandschutz- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Daher darf bei einer Abweichung von den inhaltlichen Regelungen der bisherigen Erlaubnis ohne einen positiven Bescheid der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde keine Schankwirtschaft in einer Diskothek (bzw. einem Club) betrieben werden. 

2. Wenn ja, kann eine solche Umwidmung auch kurzfristig innerhalb weniger Tage oder Wochen vorgenommen werden?

Das kommt darauf an: wenn die in der Erlaubnis für den Betrieb der Diskothek (bzw. des Clubs) enthaltenen Voraussetzungen für den Betrieb einer Schankwirtschaft fortgeführt werden sollen, bedarf es grundsätzlich keiner neuen Beantragung bei der Behörde.

Erfasst die Erlaubnis nicht den Umfang des geplanten Betriebs einer Schankwirtschaft, ist ein förmlicher Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu stellen. Erfahrungsgemäß findet eine zügige Behandlung der Sache durch die zuständigen Behörden statt.

3. Welche konkreten Maßnahmen müssten für eine solche Umwandlung von Seiten der Besitzer bzw. Betreiber umgesetzt werden?

Das kommt auf den Einzelfall an. Die Kreisverwaltungsbehörden sind hierfür die richtigen Ansprechpartner, da diese eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts vornehmen und die Erteilung einer Nutzungsänderung unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen erteilen.


Darf eine Bewirtung an Stehtischen stattfinden?

Stehtische sind erlaubt. Eine Bewegung im Raum ist aber infektiologisch kritisch und sollte deshalb unterbleiben, d.h. an den Tischen stehen bleiben!


Ist Thekenbetrieb/Tresenbetrieb möglich?

Hier ist nach mündlicher Auskunft des Wirtschaftsministeriums nach der Konzessionsart zu unterscheiden:

  • Erlaubnisfreies Gaststättengewerbe (kein Alkoholausschank), z. B. Cafes oder Milchbars: Sitzplätze an der Theke sind gestattet, soweit der Mindestabstand von
    1,5 m zu anderen Personen, die die Kontaktbeschränkung betrifft, eingehalten wird.
  • Erlaubnisbedürftige Schankgaststätten (mit Alkoholverkauf):
    Regulärer Thekenbetrieb ist nicht zulässig.  An den Tresen darf weder gestanden noch gesessen werden. Sie dienen lediglich zur Bestellung, zum Zahlen und für den to-go Verkauf. Hierbei handelt es sich um eine voraussichtliche Regelung, wie uns das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat. Endgültige Klarheit bringt erst die Veröffentlichung der Änderung der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
  • Sonstige Konzession (z. B. Speisewirtschaft, Kleingastronomie etc):
    Sitzplätze an der Theke sind gestattet, soweit der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die die Kontaktbeschränkung betrifft, eingehalten wird.

Gerade beim letzten Punkt zeigt sich wieder einmal die Logik der Coronamaßnahmen: Offensichtlich unterscheidet das Virus nach der Konzessionsart!!! Wir haben dem Wirtschaftsministerium gegenüber eindringlich klar gemacht, wie wichtig der Thekenbetrieb gerade für kleine Kneipen ist. Das Ministerium hat uns versichert sich dafür einzusetzen, dass es zu keinem Thekenverbot kommt. Gleichwohl sehen die Pläne der Staatskanzlei im Moment etwas anderes vor. Der VEBWK wird sehr genau beobachten, was letztendlich verbindlich geregelt wird. Wir werden auch nicht zögern, dagegen ggf. gerichtlich vorzugehen.

Lesen Sie hierzu auch unsere ⇒ Pressemitteilung