Auch wenn die Konjunktur in einigen Branchen wieder anzieht, so soll der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni gelten. Angesichts der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Coronapandemie sollen Unternehmen bei Bedarf bis Ende Juni erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld haben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die bis Ende März befristete Regelung verlängern. Auch die Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem vierten beziehungsweise ab dem siebten Monat der Bezugsdauer wird beibehalten.

Nach der bisher geltenden Regelung ist die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate begrenzt. Unternehmen, die seit Pandemiebeginn Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt haben, erreichen noch im Februar diese Grenze. Deshalb wird die maximale Bezugsdauer auf 28 Monate ausgeweitet. Ohne eine Verlängerung der Sonderregelungen würde „das Risiko von Entlassungen und infolgedessen die Gefahr steigen, dass die bisher mit der Kurzarbeit erreichten arbeitsmarktpolitischen Erfolge gefährdet werden“, heißt es im Entwurf weiter.

Auch die Bezuschussung der Ausbildungsvergütungen sowie der Gehälter der Ausbilder bei deren Ausnahme von der Kurzarbeit im Rahmen des Bundesprogrammes „Ausbildungsplätze sichern“ rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 sollen wieder ermöglicht werden.

Bucgt berücksichtigt in dem Entwurf ist das Auslaufen aller Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen zum 31.3.2022. Der VEBWK wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass diese rückwirkend zum 1. Januar 2022 wieder zu 100 % erstattet werden.