Überbrückungshilfe III: neue FAQ-Anlage zu Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen

Wie in unseren Neuigkeiten vom 29.5. berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Fragen-und- Antwortenkatalog (FAQs) zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. Wesentliche Änderung ist, dass nunmehr in Anlage 4 der FAQs eine beispielhafte Auflistung der förderfähigen Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen zu finden ist. 

Beispiele für Hygienemaßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen laut den offiziellen FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im April vertraulich kommunizierten Positivlisten (Beispiele für Hygienemaßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen ) NICHT zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt waren. Die isolierte und unkommentierte Widergabe dieser Listen erweckt vielfach falsche Vorstellungen, welche Maßnahmen in der Überbrückungshilfe III förderfähig sind.

Es handelt sich bei diesen Listen um interne Dokumente, die den Bewilligungsstellen der Länder zur Verfügung gestellt wurden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis herzustellen. Die Listen waren ausdrücklich nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Die dort beispielhaft aufgeführten Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Sie müssen den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich.

 
Verlängerung Änderungsanträge Überbrückungshilfe II

Die Frist für Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe II, die den Zeitraum September bis Dezember 2020 abdeckt, wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Erstanträge können allerdings nicht mehr mehr gestellt werden. Bis zu diesem Datum kann auch die ursprünglich angegebene Kontoverbindung korrigiert werden.