Im Nachgang zur heutigen Kabinettssitzung hat Staatskanzleichef Florian Herrmann verkündet, dass das Kabinett beschlossen habe, sich gegen den Münchner Vorstoß einer Übernachtungssteuer zu stellen.

Die Staatsregierung sei zu der Einschätzung gekommen, eine solche Steuer verstoße „gegen die öffentlichen Belange“. Sie hätten festgestellt, dass es keine Gemeinde mit einer solchen Übernachtungssteuer gebe, „das bayerische Kabinett will auch, dass das so bleibt“, sagte Herrmann. „Es ist nicht sinnvoll, nach den schweren Herausforderungen der Coronazeit dieser Branche wieder zusätzliche Lasten aufzuerlegen“.

Damit der Bettensteuer in ganz Bayern der Riegel vorgeschoben wird, will das Kabinett ein Verbot einer solcher Bettensteuer in das Kommunalabgabengesetz schreiben. Laut Aiwanger müsse hier generell der Stecker gezogen werden. Die Änderung werde vom Innenministerium „zügig“ vorbereitet. Derzeit bestehe noch die Möglichkeit für Kommunen, solche Steuern zu beschließen. Sie müssten aber von der Bezirksregierung genehmigt werden, sagte Herrmann. Mit einer Festschreibung im Kommunalabgabengesetz wird die Möglichkeit einer Übernachtungssteuer in Bayern generell untersagt.

Die angekündigte Aufnahme der Übernachtungssteuer ins Kommunalabgabengesetz ist ein wichtiger Erfolg und ein Bekenntnis der bayerischen Staatsregierung zur bayerischen Tourismuswirtschaft. Der starke Protest aus den Reihen der Tourismuswirtschaft hat Wirkung gezeigt!