Wie bereits in unserem Newsletter vom 25.11. berichtet, haben Unternehmen und Selbständige, die im Frühjahr Corona-Soforthilfen erhalten haben, sogenannte Erinnerungsschreiben erhalten, mit der Aufforderung, ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass für die drei Monate Bewilligungszeitraum im Jahr 2020 zu berechnen und über ein Onlineverfahren einzugeben.

Wer muss alles an dem Rückmeldeverfahren teilnehmen?

Jeder, der Corona-Soforthilfe erhalten hat.

Eine Ausnahme gilt nur:

  • wenn sie bereits zurückbezahlt haben und nicht angeschrieben wurden (haben sie bereits zurückbezahlt und trotzdem ein Schreiben erhalten, müssen Sie sich rückmelden, denn dann konnte ihre Rückzahlung nicht zugeordent werden)
  • wenn sie einen Betrag unter 200 Euro erhalten haben.
Ich habe kein Erinnerungsschreiben bekommen

Wenn sie nichts zurückbezahlt haben, aber trotzdem kein Erinnerungsschreiben erhalten haben, sollten Sie zunächst Ihren Spam-Ordner prüfen.
Wenn Sie auch hier nicht fündig werden, wenden Sie sich unter Angabe der SR-Nummer auf Ihrem Bewilligungsbescheid per E-Mail an die Servicehotline: info@soforthilfecorona.bayern.de

Was passiert, wenn ich nichts mache?

Für diejenigen Unternehmer und Selbständigen, die sich nicht freiwillig rückmelden, ist ein verpflichtendes Rückmeldeverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2023 in Vorbereitung.
Wird dann festgestellt, dass eine Pflicht zur Rückzahlung besteht, dann macht man sich wegen Subventionsbetrug strafbar!!!!

Bis wann muss ich die Rückmeldung erledigen?

Nach Erhalt des Erinnerungsschreibens muss die Rückmeldung „unverzüglich“ erfolgen.

Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Das heißt, wenn Sie gerade unterwegs oder im Urlaub sind, können Sie die Berechnung selbstverständlich erst durchführen, wenn Sie wieder zuhause sind und alle Unterlagen zur Verfügung haben. Sofern ein unterstützender Dritter (z.B. Steuerberater) aufgrund Terminschwierigkeiten erst in einigen Wochen dafür Zeit findet, dann genügt das auch noch.

Vorteil bei einer Rückzahlung noch in 2022: Die Rückzahlungen können noch in diesem Jahr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden und wirken sich steuermindernd aus.

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich die Berechnung des Liquiditätsengpasses? (Betrachtungszeitraum)?

Hier gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten:

1. Der Berechnung des Liquiditätsengpasses wird grundsätzlich ein Betrachtungszeitraum von drei Monaten zugrunde gelegt, beginnend mit dem Monat der Antragsstellung.

2. Alternativ kann auch auf die der Antragstellung folgenden drei Monate abgestellt werden, beginnend mit dem Tag der Antragstellung

3. Alternativ kann auch auf die der Antragstellung folgenden drei Monate abgestellt werden, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat.

 

WICHTIG: Sofern mehrere Anträge gestellt wurden, wird für den Beginn des Betrachtungszeitraums auf den ersten Antrag abgestellt. 

Beispiel: Erster Antrag auf Auszahlung von 5.000 Euro am 23. März 2020, zweiter Antrag auf Auszahlung von 4.000 Euro am 25. April 2020 gestellt. Bewilligt und ausbezahlt wurden 9.000 Euro. Betrachtungszeitraum für den Liquiditätsengpass in Höhe von 9.000 Euro sind die Monate März, April und Mai. Alternativ kann auch auf die Monate April, Mai und Juni oder den Zeitraum vom 23. März 2020 bis 22. Juni 2020 abgestellt werden.

Eine Ausnahme gilt für die Corona-Soforthilfe des Bundes bei einem Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 Prozent.

D.h. dass sie als Unternehmer die Wahl haben, welchen der drei möglichen Zeiträume sie zugrunde liegen, was einem also den größtmöglichen Vorteil bringt.

Ansetzen von Personalkosten?

Anders als in einigen anderen Bundesländern, können in Bayern KEINE Personalkosten angesetzt werden und damit z. B. auch keine Lohnsteuerkosten. Obwohl sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e. V. diesbezüglich bei der Politik um Abhilfe bemüht, wollen wir nicht falsche Hoffnungen wecken. Die Chancen, dass die Personalkosten doch noch berücksichtigungsfähig sind, sind äußerst gering.

Auch die Chancen einer Klage sind als äußerst gering einzustufen, da der Bund schon immer gesagt hat, dass Personalkosten nicht ansetzbar sind. Es gibt auch schon einige Verwaltungsgerichtsurteile, die diese Auffasung bestätigen. Selbst wenn es eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gäbe, ist diese nicht bis 30.6.2023 zu erwarten (bis dahin müssen die Rückzahlungen erfolgt sein). Deshalb raten wir dazu den Liquiditätsengpass zu berechnen und im Falle einer Überkompensation zurückzuzahlen.

VEBWK Bewertung

Für viele Unternehmen/Selbständige kommt dieses Rückmeldeverfahren zur Unzeit und überraschend, insbesondere was die Nicht Ansetzbarkeit von Personalkosten anbelangt. Denn für Aushilfskräfte und Azubis (zumindest in den ersten 6 Wochen) konnte kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Die bayerische Staatsregierung hatte stets den Eindruck vermittelt, dass keine Überprüfung stattfindet.
Da es sich jedoch um Gelder des Bundes handelt, muss Bayern nun auf Druck des Bundes Überprüfungen vornehmen.

Wie bereits oben geschrieben, sind die Chancen, dass Personalkosten nachträglich noch angesetzt werden, äußerst gering. Umso mehr bemüht sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur um eine Fristverlängerung für die Rückzahlungen und um Stundungshilfen.

Aus Sicht des VEBWK problematisch ist auch die Tatsache, dass es anders als bei den Überbrückungshilfen, voraussichtlich keinen Schlussbescheid geben wird. Damit besteht keine Rechtssicherheit! Das ist ein Umstand, der politisch noch geklärt werden muss!!!