Um die Beschäftigten in der Pandemie zu schützen, regelt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung besondere Schutzmaßnahmen.  

Die bisherige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung war zum 25.05.2022 ausgelaufen. Es bestehen seit 26.05.2022 keine speziellen Rechtsgrundlagen für Vorgaben des Corona-Arbeitsschutzes mehr. Das betrifft insbesondere die Maskenpflicht für Beschäftigte.

Mit Wirkung ab dem 01.10.2022 tritt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft und wird mit Ablauf des 07.04.2023 außer Kraft treten. Danach hat der Arbeitgeber wieder auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Diese Maßnahmen sind an die betrieblichen Anforderungen, besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren und das regionale Infektionsgeschehen anzupassen und müssen auch während der Pausenzeiten sowie in den Pausenbereichen umgesetzt werden. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bzw. des Hygienekonzepts sind vor allem folgende Maßnahmen zu prüfen:

  • Umsetzung der Abstandsregel und des Lüftens am Arbeitsplatz (Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen)
  • Sicherstellung der Handhygiene
  • Einhaltung der Hust- und Niesetikette
  • Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten
  • Homeoffice-Angebot, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen
  • Angebot von kostenlosen Tests an alle Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten
  • Verpflichtung der Arbeitgeber Beiträge zur Erhöhung der Impfquote zu leisten (Impfung während der Arbeitszeit ermöglichen). Außerdem muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Rahmen einer arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufgeklärt und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informiert werden.
  • Maskenpflicht und Pflicht zur Bereitstellung der Masken überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen

Den Beschäftigten ist das betriebliche Hygienekonzept in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.

Die Neufassung der vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Arbeitsschutzverordnung kann hier auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingesehen werden.