Anders als an Weihnachten gibt es an Silvester keine Ausnahmen bei den Kontaktregeln. Es dürfen also bis zu fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten miteinander feiern. Wegen der Ausgangssperre gilt auch an Silvester: Wer Familie oder Freunde besucht und an Mitternacht gemeinsam anstoßen möchte, muss bis fünf Uhr morgens bleiben.

Neben der nächtlichen Ausgangssperre sieht der Beschluss der Staatsregierung an Silvester und Neujahr ein „vollständiges Verbot von Versammlungen und Ansammlungen vor“.

Der Verkauf von Feuerwerk ist verboten, das Böllern nur an bestimmten Orten erlaubt. Wer um Mitternacht das neue Jahr also mit Raketen begrüßen will, der kann das nur vom eigenen Garten aus machen, weil ja ab 21.00 Uhr die nächtliche Ausgangssperre gilt. Dann darf die Straße vor dem Haus nur aus triftigen Gründen betreten werden – und ohne Alkohol.

Kritik der Opposition an den nächtlichen Ausgangssperren

Zu Recht haben SPD und FDP die nächtliche Ausgangssperre als unverhältnismäßig kritisiert. Dazu der SPD Fraktionsvorsitzende Horst Arnold:“ Es könne nicht sein, dass ein Jogger um 21.15 Uhr 500 Euro Bußgeld fürchten müsse, ein Hundebesitzer aber Gassi gehen dürfe. „Es hat doch keinen Sinn, von 21 bis 5 Uhr Bayern zu einem Quasi-Gefängnis zu verwandeln. Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unvernünftigen dadurch abgeschreckt werden?“

VEBWK Bewertung der nächtlichen Ausgangssperre

Für den VEBWK ist die nächtliche Ausgangssperre ein Problem der Verhältnismäßigkeit. Unter Tags stehen Schlangen von Menschen vor Apotheken um sich ihre kostenlosen FFP2 Masken abzuholen oder stehen dicht gedrängt im öffentlichen Nahverkehr. Nachts, wenn die Straßen ohnehin leer sind, soll dann plötzlich gelten: Niemand darf mehr rausgehen. Eigentlich will die Regierung doch etwas ganz anderes: Die privaten Treffen in Wohnungen einschränken, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Das möchte man reglementieren, traut sich aber nicht richtig. Nachts ist draußen, aufgrund der Schließung sämtlicher Gastronomiebetriebe und Freizeitreinrichtungen zu wenig los, als dass diese Ausgangssperre einen messbaren Beitrag dazu leisten kann, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Der Bürger kann solche Maßnahmen einfach nicht mehr nachvollziehen. Söder täte gut daran, diese Regelung noch einmal zu überdenken. Will man auch weiterhin nicht an der Unverletzlichkeit der Wohnung rütteln, was rechtlich möglich wäre, aber vom VEBWK aufs vehementeste abgelehnt wird, dann muss auch die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden.