Die Coronakrise mit ihrem staatlich angeordneten Shut down wirft gerade auch für die Gastrobranche viele Fragen auf. Welche Fördermöglichkeiten und arbeitsrechtlichen Maßnahmen gibt es, was gilt bezüglich Pachten uvm.?

Unterstützung von Unternehmen: Fördermöglichkeiten etc. / Merkblätter / FAQ

 Die Bundesregierung und das Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten

Alle Informationen zu Maßnahmen der Bundesregierung wie Kurzarbeit, Steuerstundungen, Förderungen uvm. finden Sie hier: Maßnahmen der Bundesregierung

Eine Übersicht über zusätzliche Fördermöglichkeiten in Bayern, finden Sie hier: Fördermöglichkeiten in Bayern

Insolvenzantragspflicht

 Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wo­chen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenz­antragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenz­grund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.

Dies gilt also nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Die Änderungen im Insolvenzrecht treten mit (Rück-)Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

Pachten

 In Österreich ist in § 1104 ABGB geregelt, dass u.a. nach behördlichen Schließungen Pacht nicht bezahlt werden muss.

In Deutschland gibt es KEINE vergleichbare Regel im BGB.

Das bedeutet, dass die Pachtzahlungen weiterlaufen. Einige Brauereien haben angekündigt ganz auf die Pacht für April zu verzichten.
Setzen Sie sich mit Ihrem Verpächter in Verbindung und besprechen Sie mit ihm eine Aussetzung, Teilverzicht oder gar einen totalen Verzicht ihrer Pacht. Viele Verpächter werden dazu bereit sein, da gar kein Pächter auch zu keinen Pachteinnahmen führt.

Betriebsschließungsversicherung

 Voraussetzung, dass die Versicherung zahlt, ist eine zusätzliche Deckungserweiterung, in der behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz vereinbart sein müssen.

Achtung: Viele Versicherungsverträge haben NICHT die aktuellste Fassung des Infektionsschutzgesetzes als Grundlage. Das Coronavirus ist dort nicht versichert!

 Ein pauschaler Versicherungsschutz besteht also nicht. Es kommt jeweils auf die Klausel im konkreten Versicherungsfall an.

Informationen erhalten Sie hier:

https://www.dehoga-corona.de/fileadmin/Corona-Daten/FAQs/DEHOGA-Aktuell_Corona_FAQs_Betriebsschliessungsversicherung_200320.pdf

https://www.fritzufritz.de/coronavirus-2/