Am Samstag, 24.4. tritt die Bundesnotbremse in Kraft. Ab Samstag gelten in Sachen Corona-Maßnahmen mindestens die in der Bundes-Notbremse vereinbarten Standards. Bayern bleibt indes bei teils strengeren Maßnahmen (z. B. Schule)

Durch die Neuregelung der Corona-Notbremse stehen die Hotel-Projekte im Harz ebenso vor dem AUS, wie das Tübinger Modell. Menschen in Tübingen konnten sich seit dem 16. März an mehreren Stationen kostenlos testen lassen – mit den Bescheinigungen der Ergebnisse, den Tagestickets, konnten sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen.

Auch für andere entsprechende Projekte ist nun kaum mehr Raum. Die hochtrabenden bayerischen Pläne von Modellstädten, wo man ähnlich zu Tübingen Öffnungsperspektiven testen wollte, wie von Söder vor Ostern angekündigt, sind auf Eis.

Sämtliche weiß-blauen Öffnungsperspektiven werden von Berlin aus nun wieder einkassiert.

Selbst Open-Air-Veranstaltungen sind bei einer Inzidenz über 100 verboten. Für die Kultur ist die Saison wohl gelaufen. Ähnliches steht auch für die Außengastronomie und für die Gastronomie insgesamt zu befürchten.

Das neue Infektionsschutzgesetz setzt fast das gesamte Leben bei einem Inzidenzwert von 100 komplett auf Null, in Innenräumen wie im Freien bleibt alles im Lockdown.

Dabei hatte der ehemalige Chefvirologe der Charité, in einem offenen Brief kürzlich erst geschrieben: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die 7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.“

Die Bundes-Notbremse gilt bis Ende Juni, sie tritt nur dort außer Kraft, wo die Inzidenz fünf Werktage lang unter 100 liegt. Dann kann das betreffende Bundesland Öffnungen zulassen – muss es aber nicht. Verschärfungen zum Bundesgesetz sind in den Ländern jederzeit möglich.

Mit Einführung der Bundesnotgrenze ist es nun nicht mehr möglich flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Mit dem Recht der Länder oberhalb einer Inzidenz von 100 noch strikter vorzugehen, werden die Regeln noch unübersichtlicher.

Es wäre ein wichtiges Signal, die Öffnung der Außengastronomie zu ermöglichen – auch wenn viele Betriebe über keine Außenplätze verfügen. Warum ist der Besuch einer Landesgartenschau oder eines Zoos möglich, nicht aber ein Besuch im Biergarten mit der eigenen Familie? Aerosolforscher haben ganz klar gesagt, dass das Infektionsrisiko im Freien sehr gering ist.

Aber auch in anderen Bereichen muss es Erleichterungen geben. Es ist inakzeptabel, wenn Geimpfte weiterhin so stark in ihren Grundrechten beschränkt werden.

Im Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung. Konkret müssten Geimpfte oder Gene­se­ne dann etwa beim Shopping oder Friseur keinen Coronatest mehr vorweisen.

Worauf aber warten? Die Möglichkeit einer digitalen Kontaktnachverfolgung ist gegeben.

Einfach immer nur Zusperren kann auf Dauer nicht die einzige Antwort auf das Infektionsgeschehen sein. Was passiert nach dem 30.6., wenn die Bundesnotbremse ausläuft? Der nächste Lockdown?

Hinter all den Coronamaßnahmen stehen Menschen, Betriebe, Schicksale. Menschen, die seit Monaten in Kurzarbeit sind, Betriebe, denen die Kosten davonlaufen, weil sie entweder ganz geschlossen oder nicht wirtschaftlich arbeiten können, Kinder, die seit Mitte Dezember keine Schule mehr von Innen gesehen haben. Das sind Schicksale und keine Statistiken oder Inzidenzzahlen.

Masken & Co werden uns sicher noch eine ganze Weile begleiten – das ist auch nicht das Problem. Das Problem ist jedoch, dass die Menschen die Hoffnung und ihre Existenz verlieren – vom Vertrauen in die Politik ganz zu schweigen.

Fakten müssen auf den Tisch:

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir unsere Betriebe wieder öffnen?
Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Menschen wieder ihrem Job nachgehen?