Mit seiner Entscheidung vom 31.1.2012 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az.: 26-VII-10) eine Popularklage gegen das Gesundheitsschutzgesetz abgewiesen. Er stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

Diese Entscheidung ging groß durch alle Medien.

Liest man sich Urteilsbegründung allerdings genauer durch, so kann man darin auch positive Ausführungen zur geschlossenen Gesellschaft ableiten.

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