Vergangene Woche hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremse gegeben.

 

 
 
Übersicht private Haushalte und KMU (kleine und mittlere Unternehmen)


Grafik: Bundesregierung

Entlastungsmaßnahmen im Gasbereich

Wie von der Gaskommission angeregt, wird bei den Entlastungen im Gasbereich zwischen zwei Gruppen differenziert werden – Kunden mit Standardlastprofil (SLP-Kunden) und Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden).

Für SLP-Kunden (vor allem private Haushalte und KMU; zusätzlich werden RLM-Kunden mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen kWh/a dieser Entlastungsgruppe zugerechnet) ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen:

1. Im Dezember 2022 soll der Staat einmalig die Abschlagszahlung auf Basis der Jahresverbrauchsprognose aus der Abschlagszahlung von September 2022 übernehmen (sog. Soforthilfe). Für die Umsetzung dieser ersten Entlastungsstufe hat der Bundestag am 10. November 2022 das „Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz“ beschlossen. Es konkretisiert, welche Verbrauchergruppen die Entlastung erhalten sollen und wie die Höhe der Soforthilfe errechnet werden soll. Die Höhe der Soforthilfe für Erdgaskunden soll auf Basis von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs berechnet werden, der im September 2022 prognostiziert wurde. Die Entlastung von Wärmekunden soll sich an der Höhe des Septemberabschlags bemessen.

2. Von Januar 2023 bis Dezember 2023 (Verlängerung durch Rechtsverordnung bis April 2024) wird ein garantierter Bruttopreis von 12 ct/kWh für 80 Prozent des Verbrauchs definiert, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde. Für Mengen oberhalb des Kontingents gilt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Für Fernwärmekunden wird analog ein garantierter Bruttopreis von 9,5 ct/kWh für ein Grundkontingent von 80 Prozent festgelegt. Für die Monate Januar und Februar 2023 soll die Entlastung rückwirkend im März erfolgen.

Für RLM-Kunden (insbesondere industrielle Verbraucher mit einem Verbrauch größer als 1,5 Millionen kWh/a, insgesamt ca. 25.000 Unternehmen) wird ein Kontingent von 70 Prozent des Gasverbrauchs von 2021 definiert. Für dieses Kontingent wird ein garantierter Beschaffungspreis von 7 ct/kWh festgelegt. Für Wärme gilt analog ein garantierter Preis für 7,5 ct/kWh, für Wärme in Form von Dampf ein Preis von 9 ct/kWh. Für Mengen oberhalb des Kontingents gilt auch hier der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Das Instrument für RLM-Kunden soll zum 01. Januar 2023 in Kraft treten und Ende 2023 (Verlängerung durch Rechtsverordnung bis April 2024) enden. Ausgenommen sind Gaskraftwerke (keine weiteren Anreize zur Gasverstromung).

Entlastungsmaßnahmen im Strombereich

Analog zur Gaspreisbremse wird eine Strompreisbremse eingeführt werden. Hier wird zwischen Kunden mit einem Verbrauch von weniger als 30.000 kWh pro Jahr und Kunden mit einem Verbrauch von mehr als 30.000 kWh pro Jahr unterschieden werden. Die Entlastung soll ab Anfang März 2023 umgesetzt und dann rückwirkend zum 01. Januar 2023 gewährt werden.

Für Kunden mit einem Verbrauch unter 30.000 kWh (vor allem kleinere Unternehmen und Haushalte) soll von Januar 2023 bis Dezember 2023 (Verlängerung durch Rechtsverordnung bis April 2024) ein garantierter Bruttopreis von 40 ct/kWh für 80 Prozent des historischen Verbrauchs gelten. Der historische Verbrauch soll sich an der durch den Verteilnetzbetreiber erstellten Jahresverbrauchsprognose bemessen.

Für Kunden mit einem Verbrauch von mehr als 30.000 kWh (vor allem mittlere und große Unternehmen) soll für ein Kontingent von 70 Prozent des Verbrauchs des Kalenderjahres 2021 ein garantierter Nettopreis von 13 ct/kWh greifen. Die Entlastung soll von Januar 2023 bis Dezember 2023 (Verlängerung durch Rechtsverordnung bis April 2024) gewährt werden.

Härtefallregelungen – Antragsberechtigung und Inhalte

Für KMU (kleine und mittlere Unternehmen), die besonders stark von den gestiegenen Strom- und Gaspreisen betroffen sind, soll eine Härtefallregelung geschaffen werden, für die bei der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. November 2022 erste Eckpunkte beschlossen wurden.

Antragsberechtigt sollen KMU sein, die bereits vor der Laufzeit der Strom- und Gaspreisbremse über einen längeren Zeitraum mit starken Preiserhöhungen konfrontiert waren, sowie KMU, die trotz der Preisbremsen nicht ausreichend entlastet werden.

Den entsprechenden Unternehmen soll ergänzend zur Dezember-Soforthilfe eine weitere Abschlagszahlung in Höhe des Abschlags von November 2022 erstattet werden. Voraussetzung hierfür soll sein, dass die Unternehmen zwischen Juni und November 2022 mindestens von einer Vervierfachung der Gas- bzw. Strompreise gegenüber dem Vorjahreszeitraum betroffen waren.

In „besonderen Härtefällen“ soll auch während der Wirkphase der Preisbremsen eine Unterstützung gewährt werden (Gewährung des reduzierten Bruttopreises für bis zu 95 Prozent des Vorjahresverbrauchs). Hierfür soll für das Jahr 2021 eine Energieintensität, d. h. ein Verhältnis von Energiekosten zum Umsatz, von mindestens acht Prozent nachgewiesen werden. Zudem soll – unter Berücksichtigung der Wirkung der Preisbremsen – mindestens eine Vervierfachung der Gas- und Strompreise zwischen Januar und September 2023 für mindestens drei Monate belegt werden.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 08. Dezember 2022 wurde die Bereitschaft bekräftigt, den Ländern eine Milliarde Euro für die Härtefallregelung bereitzustellen. Die Einzelheiten der Härtefallhilfen sollen von den Ländern festgelegt werden. Auch die Antragsstellung und Abwicklung soll über die Länder erfolgen.

Wie mit unserem gestrigen Newsletter bereits berichtet, hat der Bayerische Ministerrat am 13. Dezember 2022 darüber hinaus, Eckpunkte für ein Landesprogramm zur Umsetzung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfen (EHFH) verabschiedet, das die Hilfen auf Bundesebene ergänzen soll.

Auch für weitere besonders betroffene Akteure wie z. B. Wohnungsunternehmen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Dienstleister und soziale Träger sollen Härtefallregelungen geschaffen werden.