Aufgrund der Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei sind die Gästelisten zuletzt wieder stark in den Fokus gerückt.

Welche Rechte und Pflichten haben aber Gastronomen in Bezug auf die Gästelisten?


Wer haftet für die Richtigkeit der Daten in den Gästelisten?

Theoretisch müssen die Verantwortlichen überprüfen, ⇒ ob die Angaben der Gäste unvollständig sind oder ob es sich um offensichtlich falsche Angaben handelt. Aber selbst, wenn ein Kellner oder ein Gastronom feststellt, dass ein Name falsch oder unvollständig ist, darf er den Personalausweis nicht verlangen.

Was dann? Laut den Coronaschutzverordnungen der Bundesländer muss der Gastwirt den Gast auffordern das Lokal zu verlassen. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Gast weigert überhaupt seine Kontaktdaten anzugeben.

Da kein Gastwirt seine Gäste verprellen will, sollte er zunächst den Gast bitten, seine Daten zu korrigieren, wenn es sich um offensichtlich falsche Angaben handelt wie
z. B. Mickey Mouse.Kommt er dieser Nachforderung nicht nach, darf der Gast nicht bedient werden.


Richtige Datenerhebung

Die Daten können schriftlich oder in digitaler Form erhoben werden. Inzwischen gibt es zahlreiche Anbieter auf dem Markt wie z. B. ⇒ www.darfichrein.de oder ⇒ www.sell-pick.com  

Welche Angaben muss der Gast machen?

Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes. Bei reinen Schankgaststätten muss jede einzelne Person erfasst werden.

Welche Angaben müssen in dem Formular für die Gästeregistrierung enthalten sein?

  • Kontaktdaten des Gastwirts
  • Zweck, für den die Daten verarbeitet werden
  • Rechtsgrundlagen der Datenerhebung
  • Information, wer die Daten erhält
  • Dauer der Speicherung
  • Information über Betroffenheitsrecht

Welche Folgen hat es für den Gastronomen, wenn die Gästeliste falsche Daten enthält?

Der Gastwirt muss nur überprüfen, ob die Angaben der Gäste unvollständig sind oder offensichtlich falsch. Die Verpflichtung zur Angabe der Daten trifft also den Gast und nicht den Gastwirt.

Gästelisten dürfen keinesfalls einsehbar für Dritte (auch andere Gäste) sein.

Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Hausstand ein eigenes Formular. Ein Muster hierfür finden Sie ⇒ HIER.

…und Datenschutzhinweise nicht vergessen. Ein Verstoß dagegen, kann gem. der DSGVO mit einem Bußgeld belegt werden.

Wenn Sie eine Gästeliste verwenden, lassen Sie diese in keinem Fall von dem Gast selbst ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte.


Wie lange müssen die Daten aufbewahrt werden und wie müssen sie vernichtet werden?

Die Gästelisten müssen nach 4 Wochen vernichtet werden. Eine Entsorgung im Mülleimer ist unzulässig, vielmehr müssen die Listen geschreddert oder verbrannt werden.


Wann ist ein Zugriff auf Corona-Gästelisten durch die Polizei erlaubt?

Die Polizei darf nur dann die Herausgabe der Gästelisten vom Gastwirt verlangen, wenn eine Beschlagnahme durch einen Richter angeordnet wurde. Ist Gefahr im Verzug, kann auch ein Staatsanwalt dies anordnen. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürfen (Nachverfolgung Kontakte von Infizierten), ist für die Aufklärung von Straftaten eine „Zweckänderung“ möglich. (so zumindest die bayerische Polizei).

Eine reine Herausgabe an die Polizei durch den Gastwirt ist also NICHT zulässig. Es bedarf immer einer richterlichen Unterschrift (bzw. staatsanwaltlichen). Der Gastwirt sollte sich diesen Beschluss vorlegen lassen.


Wann ist ein Zugriff auf Corona-Gästelisten durch das Gesundheitsamt erlaubt?

Bei Hinweisen auf einen festgestellten Infektionsfall kann das Gesundheitsamt die Herausgabe der Gästeliste verlangen. Dabei muss das Gesundheitsamt allerdings eingrenzen, ab welchem Datum und ab welcher Uhrzeit die Daten verlangt werden.

Bsp.: War der Infizierte am 12.9. von 13-14.30 Uhr im Lokal, so kann das Gesundheitsamt nicht auch die Listen von Gästen, die erst am Abend des 12.9. das Lokal besucht haben, verlangen.

Der Gastwirt darf also NICHT alle Gästelisten herausgeben.