Überbrückungshilfen

Der Koalitionsausschuss einigte sich am Mittwoch darauf, dass die ⇒ Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen.

Das Programm war bisher bis Ende August befristet. Erstattet wurde für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist – die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Deswegen nun die Verlängerung: Die Überbrückungshilfen sollen nun bis zum Jahresende laufen. Unternehmen sollen bei erheblichen Umsatzausfällen nun auch für die Monate September bis Dezember Hilfen beantragen können.


Verlängerung Kurzarbeitergeld

Dass Kurzarbeitergeld wird in der Corona-Krise auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Erleichterter Zugang

Die derzeit geltenden Regeln zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun bis zum 31. Dezember 2021 – das gilt für alle Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Das heißt, dass zehn Prozent der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen. Der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist NICHT erforderlich

Sozialbeiträge

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden – aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln werden bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Hinzuverdienst

Die Regelung, dass Minijobs bis 450 Euro generell anrechnungsfrei sind, wird bis zum 31.12.2021verlängert.


Insolvenzrecht

In die Verlängerung gehen auch Lockerungen im Insolvenzrecht. Im März war die Insolvenzantragspflicht bis Ende September ausgesetzt worden – für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes gestellt werden.

Die Regelung wurde nun bis Jahresende verlängert – allerdings nicht für alle Insolvenzgründe: Die Aussetzung greift von Oktober an nur noch beim Insolvenzgrund Überschuldung. Als überschuldet gilt ein Unternehmen, wenn sein Vermögen nicht mehr ausreicht, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Bei Zahlungsunfähigkeit müssen Unternehmen künftig also wieder ⇒ Insolvenz beantragen.

 

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