Gestern hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Tritt das Gesetz in Kraft, läuft die Corona-Notlage am 25. November aus, auf der bisher die Maßnahmen beruhen.

An ihre Stelle tritt ein Katalog von Maßnahmen, der sich von der bisherigen Rechtslage vor allem darin unterscheidet, dass die Bundesländer keine generellen Schließungen von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten mehr anordnen können und auch keine Ausgangssperren mehr angeordnet werden können. Neu eingeführt wird bundesweit die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Für Heime und Gesundheitseinrichtungen gelten künftig Testpflichten. Die Länder können auch weiterhin Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen.

Weiterhin möglich mit Verordnung durch Landesregierung:

– Kontaktbeschränkungen
– Abstandsvorschriften
– Kapazitätsbeschränkungen, also etwa Vorgaben zur Besucherzahl bei Veranstaltungen
– Maskenpflicht
– Zutrittsregelungen für Geimpfte und Genesene (2G) oder auch Getestete (3G)
– Hygieneauflagen für Betriebe
– Auflagen für den Betrieb von Schulen
– Kontaktdatenerhebung in Gastronomie oder bei Veranstaltungen

Bundesweit neu soll dazukommen:

– 3G am Arbeitsplatz
– Homeoffice-Pflicht (Wiedereinführung)
– 3G in Verkehrsmitteln
– Testpflicht in Pflegeheimen oder Kliniken
– Klarstellung im Strafrecht und härtere Strafen für besonders schwere Fälle von Impfpass- oder Testfälschung

Die Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich.

Voraussetzung dass dieses Gesetz in Kraft tritt, ist aber die Zustimmung im Bundesrat. .

Nach der Bundestagsentscheidung haben außerdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der sich zuspitzenden Corona-Krise beraten.

Den gesamten Bund-Länder-Beschluss können Sie hier einsehen.

Der wichtigste Beschluss: Die Überbrückungshilfe soll fortgesetzt werden.

Die Überbrückungshilfe ist neben dem Kurzarbeitergeld das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen. Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern. Er wird gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden. Für betroffene Unternehmen des Handels besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterstützen die fortgesetzte Gewährung eines Entschädigungsanspruchs von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen, nach § 56 Abs. 1a IfSG. Sie bekräftigen, dass hiermit auch gegenüber der künftigen Bundesregierung die klare Erwartung einer Fortsetzung der hälftigen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern verknüpft ist.