Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann haben sich auf einen Corona-Maßnahmenkatalog für den kommenden Herbst/Winter verständigt. Die geplanten Maßnahmen sollen auf einer Bundesgesundheitsministerkonferenz am 9. August besprochen werden und gehen dann ins weitere Abstimmungsverfahren.

Wie der Tagesspiegel berichtet, sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen von Oktober 2022 bis April 2023 unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein Stufenmodell vor, das bundeseinheitlich gelten soll. Darüber hinaus erhalten die Länder einen Katalog von weiteren Maßnahmen, die sie anordnen können.

Verpflichtende Basismaßnahmen:

  • Maskenpflicht im Luftverkehr und öffentlichen Personenfernverkehr
  • Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur mit Atemschutzmaske und Testnachweis
  • Maskenpflicht und Testpflicht für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten
  • Ausnahmen beispielsweise für Personen, bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt oder die über einen Genesenennachweis verfügen
  • Betrieblicher Infektionsschutz in Form der Homeoffice-Angebotspflicht, Testangebotspflicht, betriebliche Impfförderung und Maskenregeln

Zusätzlicher Maßnahmenkatalog:

  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie im öffentlichen Personennahverkehr
  • Testpflichten in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • Ausnahme der Maskenpflicht für Personen mit Test- oder Genesenennachweis, mit vollständigem Impfschutz und letzter Impfung vor höchstens drei Monaten
  • Maskenpflicht für Kinder ab dem fünften Schuljahr

Bei hoher Infektionsgefahr können zudem folgende Maßnahmen gelten:

  • Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn Mindestabstand nicht möglich und in öffentlich zugänglichen Innenräumen
  • Verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen sowie für öffentlich zugängliche Innenräume
  • Anordnung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum
  • Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

VEBWK Bewertung des Vorschlags

Auch wenn es sich erst einmal um ein Entwurfspapier handelt und viele Details noch gar nicht feststehen, z. B. wann eine hohe Infektionsgefahr vorliegt, so können schon einmal folgende Schlüsse gezogen werden.

POSITIV ist, dass es wohl keinen Lockdown, keine Ausgangssperren und keine Testpflicht in der Gastronomie/Beherbergung mehr gibt und auch kein G-Nachweis, also Zugangsbeschränkungen.

NEGATIV ist jedoch, dass im Inneren wieder eine Maskenpflicht angeordnet werden kann, was völlig sinnfrei ist, da am Tisch ohnehin die Maske abgenommen werden darf. Außerdem drohen wieder Mindestabstände, so dass wieder nicht voll bestuhlt werden kann sowie Personenobergrenzen für Veranstaltungen. Bereits in den vergangenen beiden Jahren war zu beklagen, dass aufgrund der Personenobergrenzen persönliche und betriebliche Feiern in der Gastronomie fast vollständig zum Erliegen gekommen sind. Gleiches gilt für den Kulturbetrieb bei Konzerten, Theatern etc., die sich betriebswirtschaftlich nicht mehr rechneten. Der VEBWK warnt davor, dass Personenobergrenzen und Mindestabstand in den neuen Maßnahmenkatalog aufgenommen werden. Stets wurde betont, es ginge um den Schutz der vulnerablen Gruppen. Dieser ist aber durch das vorgeschlagenen Maßnahmenpaket (Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, Testnachweis und Maskenpflicht zu Alten- und Pflegeeinrichtungen) hinreichend gewährleistet. Solange eine neue Virusvariante nicht gefährlich ist und zu einer erhöhten Hospitalisierungsrate führt, sind weitergehende Maßnahmen völlig unangemessen und daher abzulehnen.