Mit Beschluss vom 11.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag einer bayerischen Kino- und Restaurantbetreiberin zurückgewiesen.

Die drohenden gesundheitlichen Nachteile für die Bevölkerung seien schwerwiegender als die wirtschaftlichen Folgen für die Eigentümerin, so das Gericht in seiner Begründung. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen.

Der Beschluss hat eine bundesweite Signalwirkung. Mit ihm stärkt das Bundesverfassungsgericht die beschlossenen Einschränkungen in allen Bundesländern.

Beschluss Bundesverfassungsgericht