Heute hat der Bundestag über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz erhält der Bund künftig die Befugnis ab einem Inzidenzwert von 100 Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig.

Morgen sollen die bundesweit einheitlichen Corona-Regeln noch im Bundesrat beschlossen werden – das gilt aber als Formsache. Damit tritt die sogenannte Bundes-Notbremse wahrscheinlich am Montag in Kraft. 

Laufzeit

Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt – „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.
Schärfere Regelungen durch die Länder sind möglich. Bayern hat bereits angekündigt davon ggf. auch Gebrauch zu machen.

Gaststätten

  • Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden;
  • Ausnahmen:
    • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
    • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen
    • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind
    • die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können
    • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist
    • Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 21 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig

Hotellerie

  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt

Ausgangsbeschränkungen

  • Beginn 22 Uhr – 5 Uhr
  • Ausnahmen:
    • Zwischen 22.00 und 24.00 Uhr bleibt die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung.
    • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum
    • Berufsausübung
    • Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts
    • unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen
    • Begleitung Sterbender
    • Versorgung von Tieren

Schulen

  • Verpflichtender Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165
  • Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben
  • Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen

Home Office (inzidenzunabhängig, befristet bis 30.6.2021)

  • Firmen müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eigenen Wohnung auszuführen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.
  • Arbeitnehmer werden verpflichtet, das Home-Office-Angebot anzunehmen, wenn ihrerseits keine Gründe entgegenstehen
  • Testangebot der Arbeitgeber

Einkaufen

  • Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt
  • Ausnahmen:
    • Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung
    • Getränkemärkte
    • Reformhäuser,
    • Babyfachmärkte
    • Apotheken
    • Sanitätshäuser
    • Drogerien
    • Optiker
    • Hörgeräteakustiker,
    • Tankstellen
    • Stellen des Zeitungsverkaufs
    • Buchhandlungen
    • Blumenfachgeschäfte
    • Tierbedarfsmärkte,
    • Futtermittelmärkte
    • Gartenmärkte
  • Click und Meet mit Test bis zu einer Inzidenz von 150 möglich (mit Terminbuchung und negativem Corona-Test)
  • Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werde (Click & Collect)

Kontaktbeschränkungen

  • Zusammenkünfte von Mitgliedern eines Haushalts mit höchstens einer weiteren Person (Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt, wenn sie bei Treffen zwischen Erwachsenen dabei sind.)
  • Ehe- und Lebenspartner sind ausgenommen
  • Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts ausgenommen
  • Beerdigungen: 30 Personen

Sport

  • Zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden
  • Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien für Kinder bis zum 14. Lebensjahr in Gruppen von bis zu 5 Kindern zulässig

Freizeit

  • Öffnung von Freizeiteinrichtungen ist untersagt
  • Ausnahme:
    • Zoologische und botanische Gärten: Öffnung der Außenbereiche möglich mit negativem Corona-Test
    • Autokinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten

Körpernahe Dienstleistungen

  • Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sind mit FFP2 Maske zulässig
  • Friseure und Fußpflege bei negativem Corona-Test

Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr

  • Medizinische Atemschutzmaske für Kontroll- und Servicepersonal
  • Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken

Erleichterungen für Geimpfte oder Immunisierte

Das Gesetz gibt der Bundesregierung den Spielraum, per Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Geimpften – ebenso wie negativ Getesteten oder nach einer Covid-Erkrankung immun gewordenen Menschen – mehr Freiheiten zu geben. Welche Erleichterungen das sein können, wird darin nicht festgelegt, um dem Verordnungsgeber den erforderlichen Spielraum zur Reaktion auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu geben.

VEBWK Bewertung:

Viel wurde in den vergangenen Tagen diskutiert. Auch wenn die Ausgangssperre nun erst ab 22 Uhr statt 21 Uhr kommt und auch an anderen kleinen Stellen nachjustiert wurde, wurden die meisten Punkte wie im Entwurf verabschiedet.

Wieder ist der Inzidenzwert das alleinige Parameter. Dieser bildet die Lage vor Ort aber nicht ausreichend ab. Die Auslastung der Intensivmedizin, die Positivquote der Coronatests, der regionalisierte R-Wert werden nicht mit einbezogen.

Folge davon ist nun, dass Modellprojekte wie in Tübingen abgebrochen werden müssen. Zudem fehlt es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten sowie Ausnahmen für Geimpfte. Auch was künftig gelten soll, wenn der Inzidenzwert unter 100 fällt, wurde nicht geregelt. Macht dann wieder jedes Land seine eigenen Regeln? Die sozialen, wirtschaftlichen und pädagogischen Konsequenzen finden keinerlei Berücksichtigung.