Der BGH hat diese Woche über die Frage beraten, ob während eines pandemiebedingten Lockdowns die Miete weiter bezahlt werden muss. Der BGH sieht eine generelle Halbe/Galb-Regelung skeptisch.

Die unteren Gerichte haben die Frage unterschiedlich behandelt. Die Mehrheit der Gerichte befanden, es gebe kein Recht auf Mietminderung, da die Mietsache selbst in Ordnung sei. Einige wenige urteilten jedoch, dass die Mieter ein Anrecht auf Minderung hätten, und zwar wegen Störung der Geschäftsgrundlage, für die das Risiko der Vermieter trage.

Mit einem Urteil des BGH wird am 12. Januar gerechnet.

Der Gesetzgeber hatte Anfang 2021 klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Dies hatte allerdings nicht zur Folge, dass der Mieter damit automatisch Anspruch darauf hatte, dass ihm ein Teil der Miete erlassen wird. Auch eine Stundung der Miete wäre stattdessen möglich.

Der BGH hat nun ausgeführt, dass mitberücksichtigt werden muss, ob der betroffene Mieter staatliche Hilfen oder Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bekommen hat. „Das dürfe eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls voraussetzen“, so der Vorsitzende Richter. Der Senat tendiere daher dazu, das vorinstanzliche Urteil auszuheben, Die OLG-Richter müssten sich den Fall dann noch einmal genauer anschauen.