Heute hat der Bayerische Ministerrat weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gefasst, die in den nächsten Tagen in einer neuen 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt werden soll.

Unter anderem wurde folgendes festgelegt:

Bußgelder für falsche Kontaktangaben und unterbliebene Erfassung

Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, sind wahrheitsgemäße Kontaktdaten (insbesondere Kontaktinformationen und Aufenthaltszeitraum) wichtig.

  • Es wird deswegen eine entsprechende, bußgeldbewehrte Pflicht zur Erfassung der Daten für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter von 1.000 Euro eingeführt. (Anmerkung hier geht es um die grundsätzliche Pflicht zur Erfassung!)
  • Für falsche persönliche Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants usw. soll ein Bußgeld in Höhe von in der Regel bis zu 250 Euro für den Gast gelten. Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. (Anmerkung: Ein Bußgeld für den Gastwirt/Veranstalter ist nicht vorgesehen, es muss bzw. darf auch nicht der Ausweis überprüft werden.)
Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten werden Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen (Anmerkung: keine Pflicht), keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Einreise-Quarantäne

Die bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung wird bis zum 18.10.2020 verlängert.

Hier finden Sie den gesamten Bericht des Ministerrats: ⇒ https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2020/10/201001-ministerrat.pdf

Aussetzung Insolvenzantrag ab dem 01. Oktober gilt nur noch für überschuldete Unternehmen

Die ursprünglich bis zum 30. September 2020 laufende Frist der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird durch eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Allerdings gilt die Aussetzung ab dem 01. Oktober 2020 nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung. In Fällen der Zahlungsunfähigkeit muss ab dem 01. Oktober 2020 wieder regulär ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Wann liegt eine Überschuldung vor und wann eine Zahlungsunfähigkeit?

Überschuldung

Eine Überschuldung ist nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO gegeben, „wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“ Dieser Antragsgrund ist weiterhin aufgrund der Coronalage ausgesetzt, da Corona bei einigen Firmen zur Überschuldung geführt hat, es ist aber bei vielen damit zu rechnen, dass sie nach der Pandemiezeit durchaus wieder schwarze Zahlen schreiben.

Die Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähig ist, wer „nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ Beispiel: Die Bank stellt Darlehen fällig oder sperrt die Kontenüberziehung. Achtung: Dieser Insolvenzgrund ist für die Insolvenzantragspflicht ab dem 01.10.2020 nicht mehr ausgesetzt!