Das bayerische Kabinett hat heute über die konkrete Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum Anti-Corona-Kampf im Freistaat beraten.

Wie bereits von Ministerpräsident Söder angekündigt, setzt Bayern die gestern vom Bund und den Ländern beschlossenen Beschlüsse eins zu eins in Bayern um.

Damit dürfen ab 2.11. bis 30.11.2020 Gastronomiebetriebe Speisen nur noch für den Verzehr zu Hause verkaufen und Hotels und Pensionen nur noch Geschäftsreisende beherbergen.

Außerdem gelten einheitliche Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet.

Schulen, Kindergärten und Krippen bleiben geöffnet.

Im Groß- und Einzelhandel darf sich pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche maximal ein Kunde aufhalten.

Ministerpräsident Söder kündigte nach einer Kabinettssitzung zudem an, dass der Freistaat den Katastrophenfall ausrufen werde.

Was sind die Folgen bei Ausrufung eines Katastrophenfalls?
Gem. Artikel 10 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetz, kann die zuständige Behörde zum Beispiel das Betreten des Katastrophengebiets verbieten, Personen von dort verweisen und das Gebiet sperren oder räumen.
Die Katastrophenschutzkräfte können dies bei Gefahr im Verzug auch ohne Polizei eigenständig anordnen.

Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls kann die Bayerische Landesregierung im Extremfall auch Grundrechte einschränken. Laut Artikel 19 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

Am Freitag wird Ministerpräsident Söder im Bayerischen Landtag eine weitere Regierungserklärung zur Corona-Krise halten. Dafür wurde eine Sondersitzung des Landtags angesetzt. Anschließend sollen die Abgeordneten erstmals über die Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern abstimmen.

Entscheidend für das Überleben der Branche, ist für den VEBWK, eine zügige Auszahlung der angekündigten finanziellen Entschädigungen, innerhalb der nächsten 4 Wochen. Die finanziellen Entschädigungen könnten im Rahmen der Überbrückungshilfen abgewickelt werden, da hier schon die nötige Technik vorhanden ist.