Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung(6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vom 28. Juli 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Bayern hatte die Regel im Juni nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischunternehmen Tönnies in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ende Juni hatten sich dann Bund und Länder grundsätzlich auf Einschränkungen für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten verständigt.

Laut BayVGH sei es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Zudem werde dem „Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung“ getragen. Der Verweis auf die Veröffentlichung des RKI genüge nicht. Denn für Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Infektionszahlen finden können.

Praxis: Da der Grenzwert momentan nur im Kreis Dingolfing-Landau überschritten ist, hat die Entscheidung im Moment keine Relevanz, da eine Beherbergung von Gästen innerhalb eines Bundeslandes möglich ist und das Beherbergungsverbot nur die Beherbergung von Gästen aus einem anderen Bundesland betrifft.

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