Einen Tag nach dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona bringt Bayerns Kabinett die vereinbarten Verschärfungen auf den Weg.

Künftig gelten folgende Regelungen neu in Bayern:

Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird in folgenden Punkten zum 4. Dezember 2021 (Inkrafttreten) angepasst:

1.1. Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insb. den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“). Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

1.2. Für gastronomische Angebote unter freiem Himmel gelten künftig die gleichen Beschränkungen wie für gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen, das bedeutet insbesondere Zugangsbeschränkungen nach 2G. Auf belebten öffentlichen Flächen bleibt außerdem der Konsum von Alkohol untersagt; die Örtlichkeiten sind von den Kreisverwaltungsbehörden festzulegen.

1.3. Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist nur unter 2G-Bedingungen gestattet, soweit sie nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Diese Bestimmung tritt – um den Geschäften Zeit zur Vorbereitung zu geben – erst am 8. Dezember 2021(Mittwoch) in Kraft.

Zum täglichen Bedarf gehören in Anlehnung an den Katalog der Bundesnotbremse insbesondere:
• Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
• Getränkemärkte
• Reformhäuser
• Babyfachmärkte
• Apotheken
• Sanitätshäuser
• Drogerien
• Optiker
• Hörakustiker
• Tankstellen
• Stellen des Zeitungsverkaufs
• Buchhandlungen,
• Blumenfachgeschäfte
• Tierbedarfsmärkte
• Futtermittelmärkte
• Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
• und der Großhandel.

1.4. An Silvester und am Neujahrstag sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. Soweit rechtlich möglich soll ein Feuerwerksverbot durch die Kommunen auf öffentlichen Plätzen erlassen werden. Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen.

2. Perspektivisch:
Kontaktbeschränkungen: Sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft, werden die Kontaktbeschränkungen entsprechend dem gestrigen MPK-Beschluss weiter verschärft: Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dann auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands beschränkt. Dies gilt nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung dürfen Ungeimpfte und Nichtgenesene sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Acht.

• Bayern ist derzeit mit Blick auf das Infektionsgeschehen insgesamt ein hoch belastetes Gebiet. Sobald der Bund die erforderliche Rechtsänderung vornimmt, gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften für Geimpfte und Genese in Umsetzung des gestrigen MPK-Beschlusses eine Teilnehmergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor.

3. Die durch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte besonders betroffene Branche der Marktkaufleute und Schausteller erhält zusätzlich zu den Hilfen des Bundes im Rahmen und aus Mitteln der Härtefallhilfen einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 EUR für den Zeitraum 1. November 2021 bis 31. März 2022. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien der Härtefallhilfen ausarbeiten und darin zielgenaue Abgrenzungen vornehmen.D

Was bislang schon galt und weiter gilt:

  • Clubs, Diskotheken und Schankwirtschaften bleiben geschlossen: Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Söder, dass diese auch geschlossen bleiben, selbst wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 350 (Richtwert des Bundes für die verpflichtende Schließung von Clubs und Diskotheken) fällt, da die Länder weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
  • Sperrzeit in der Gastronomie bleibt
  • 2G plus bei Kulturveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen
  • Maximalen Auslastung von 25 % in Kultureinrichtungen
  • Maskenpflicht in Schulen

Schulferien sollen nicht vorgezogen werden und auch die Präsenzpflicht nicht ausgesetzt werden.

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 3.12.2021

 

VEBWK Bewertung

Was die Gastronomie jetzt braucht ist dringend Planungssicherheit. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Weihnachtsfeiertage ist es entscheidend zu wissen, ob man öffnen darf oder nur To Go machen darf. Die Mehrwertsteuer muss sofort entfristet werden und auch auf Getränke ausgedehnt werden. Außerdem muss es möglich sein, nicht wirtschaftliche Betriebe schließen zu können, ohne staatliche Unterstützung zu verlieren, denn 2G sorgt bereits jetzt in vielen Lokalen für gähnende Leere. Die generelle Schließungsanordnung von Clubs, Diskotheken und Schankwirtschaften geht weit über den Bundesbeschluss hinaus. Bereits jetzt gibt es in Nordbayern Landkreise, die unterhalb der Schwelle von 350 liegen. Eine solche Anordnung ist nicht akzeptabel. Clubs und Diskotheken haben alles dafür getan, in ihren Betrieben für größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Möchte man nicht gänzlich jedwedes Lebensrisiko ausschließen, dann sollte zumindest 2G plus einen ausreichenden Schutz darstellen.