Gestern hat die Ampelkoalition aus Gründen, SPD und FDP den Koalitionsvertrag präsentiert. Für das Gastgewerbe sind folgende wichtige Punkte enthalten:

  • Der Tourismusstandort Deutschland soll gestärkt werden
  • Ausländischer Fachkräfte für Tourismusbranche sollen durch Bürokratieabbauch leichter gewonnen werden können
  • Der digitale Meldeschein in Hotels soll kommen
  • Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden

Nicht thematisiert wurde die Entfristung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Allerdings ist darin auch NICHT von einer Abschaffung die Rede.

Bezüglich Gastgewerbe und Tourismus steht in dem Vertrag, dass der inländische Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit großem Zukunftspotenzial sei, besonders im ländlichen Raum. „Wir nehmen den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder auf, verbessern die Koordinierung der Tourismuspolitik, um den Tourismusstandort Deutschland nach der Corona-Krise nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestalten. Mit einem Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ unterstützen wir unbürokratisch Neu- und Wiedergründungen. Nationale Naturlandschaften, UNESCO-Welterbestätten und UNESCO Global Geoparks sind wichtige Bestandteile des deutschen Tourismus. Für einen nachhaltigen, naturverträglichen Tourismus unterstützen wir einen verstärkten Ausbau der passenden Infrastruktur, besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus. Für einen langfristigen Dialog zu den 30 Zukunftsthemen der Branche, Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräfte, etablieren wir eine Nationale Plattform Zukunft des Tourismus.“

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden