Gestern Nacht wurde die Änderung der 14. InfektionsschutzmaßnahmenVO verkündet. Änderungen gab es, wie bereits mit Ministerratsbeschluss vom 12.10.21 beschlossen (wir berichteten) vor allem in Bezug auf den Wegfall der Kontaktdatenerhebung in vielen Bereichen sowie bei der Nachweispflicht für Betreiber und Beschäftigte.

Eine Kontaktdatenerhebung ist ab 15. Oktober 2021 nur mehr in folgenden Fällen nötig:

  • bei größeren Veranstaltungen ab 1.000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten (Zutritt durch natürliche oder künstliche Begrenzungen wie Türen, Zäune, Absperrungen oder schlichte Kontrollen)
     
  • in Clubs, Diskotheken, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie gastronomische Angebote mit lauter Tanzmusik außer es handelt sich um eine geschlossene Gesellschaft (z. B. private Feier)
     
  • bei körpernahe Dienstleistungen
     
  • in Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Schlafsäle, Matratzenlager in Jugendherbergen oder Berghütten).

Nachweispflichten für Anbieter, Veranstalter, Betreiber und Beschäftigte ab 19. Oktober 2021

Ab 19. Oktober müssen in allen Bereichen von 3G-, 3G plus- und 2G-Regelungen künftig auch die Betreiber, Beschäftigten und Ehrenamtlichen mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen entsprechenden Testnachweis jedoch lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen.

  • Die Pflicht gilt ab einer Inzidenz von 35 (verpflichtendes 3G), beziehungsweise in denen sich der Betreiber für eine freiwillige 3G plus-Regel bzw. freiwillige 2G-Regel entschieden hat.
     
  • Als Beschäftigte gelten hierbei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber darüber hinaus auch sonstige Personen, die auf Veranlassung des Veranstalters oder Betreibers in der Einrichtung oder Veranstaltung mit unmittelbarem Kundenkontakt tätig werden ( z. B. Mitarbeiter von externen Dienstleistern). Personen, die aus beruflichen Gründen die Einrichtung betreten, ohne zu der Einrichtung oder dem Veranstalter in einem – im weiteren Sinne – Beschäftigungsverhältnis zu stehen, wie etwa Angehörige der Polizei oder von anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, fallen hingegen nicht unter das Testnachweiserfordernis.
     
  • Anbieter, Veranstalter und Betreiber müssen die sich selbst betreffenden Testnachweise zwei Wochen lang aufbewahren und die von Kunden, Besuchern, Beschäftigten oder ehrenamtlich tätigen Personen vorzulegenden Testnachweise überprüfen.
  • Wer im Rahmen einer 2G-Regel-Pflicht mit ärztlichem Attest nachweist, dass er aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, kann auch nach Vorlage eines PCR-Tests zugelassen werden.

 

Hinweis: Nach wie vor sind noch noch einige Fragen offen, die wir versuchen, schnellstmöglich zu klären.


Aktualisierte FAQ und Übersichten

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Änderung der 14. Bayerischen InfektionsschutzmaßnahmenVO