Am Mittwoch ist die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Daraus ergeben sich nun folgende Neuerungen:

Testpflicht

Da am 24.11.2021 auch die Bundes-Infektionsschutzverordnung in Kraft getreten ist, benötigen Betreiber/Wirt/Beschäftigte ohne Kundenkontakt jeden Arbeitstag einen negativen Schnelltest, sofern sie nicht geimpft noch genesen ist – unabhängig von der Betriebsgröße. Für die Testpflicht beim Wirt/Betreiber/Beschäftigte mit Kundenkontakt bleibt es bei der alten Regelung: Diese müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche einen negativen PCR Test machen, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, alternativ einen negativen Schnelltest pro Arbeitstag.

Sperrstunde

Klären konnten wir mittlerweile auch, was unter  Sperrstunde zwischen 22 Uhr und 5 Uhr genau zu verstehen ist. In der Verordnung heißt es, dass in dieser Zeit gastronomische Angebote nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dazu hat uns nun folgende Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erreicht:

Grundsätzlich gilt, dass die Beschränkung, dass gastronomische Angebote nur zwischen 5 Uhr und 22 Uhr zur Verfügung gestellt werden dürfen, dahingehend zu verstehen ist, dass ein Betriebsende um die angegebene Uhrzeit angeordnet ist (ohne nachfolgende Karenzzeit, d.h. nicht nur der Ausschank muss bereits beendet sein, sondern auch der Verzehr der Speisen/Getränke und diese müssen bereits bezahlt sein).“

Geschlossene Gesellschaft

Ob es wie bisher bei der Sperrzeit eine Ausnahme für geschlossene Gesellschaften derart gibt, dass die Gäste nach 22 Uhr noch austrinken dürfen, ist noch in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium.

Gleiches gilt für die Frage, ob bei geschlossenen Gesellschaften bei denen auch Tanz und Musik stattfindet  eine FFP2 Maske von den Gästen getragen werden muss (außer am Tisch), wenn der Betreiber auf das 2G Konzept setzt.

Schließung von Schankgaststätten

Auch die Frage, was genau unter Schankgaststätten zu verstehen ist, haben wir dem Bayerischen Wirtschaftsministerium vorgelegt und folgende Antwort erhalten:

„Es ist zunächst auf den Inhalt der konkreten Gaststättenerlaubnis zu schauen. Wenn hier ausdrücklich der Begriff Schankwirtschaft steht, handelt es sich um eine reine Schankwirtschaft, die nicht öffnen darf.

Wenn aus der Bezeichnung in der Gaststättenerlaubnis nicht klar hervorgeht, ob es eine reine Schankwirtschaft ist, kommt es auf das konkrete Angebot an. Wenn das Lokal keinerlei Speisen anbietet, ist es eine reine Schankwirtschaft und darf daher nicht öffnen.“

Regionaler Hotspot-Lockdown

Übernachtungsangebot dürfen auch weiterhin für zwingend erforderliche und unaufsschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden. Auch das Anbieten von Essen to go ist weiterhin erlaubt. Der regionale Hotspot-Lockdown gilt ab dem nächsten Tag, ab dem die Kreisverwaltungsbehörde bekannt macht, dass die 7-Tage-Inzidenz über 1000 liegt. Die Kreisverwaltungsbehörde macht in gleicher Weise bekannt, sobald der Wert von 1000 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wurde

 

Alle nun geltenden Regelungen finden Sie auch in nachfolgenden Übersichten:

Corona-Regeln für alle Lebensbereiche
Zugang Innengastronomie

Hier finden Sie die 15. Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenVO
Begründung zur 15. InfektionsschutzmaßnahmenVO

Unsere FAQ werden laufend ergänzt. Bitte werfen Sie immer wieder einen Blick rein.