Zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen stellte sich die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung des Miet- bzw. Pachtzinses. Hierzu gab es unterschiedliche Urteile s.u., welche sowohl ein Minderungsrecht gewährten als auch dieses ablehnten. Auch zur Störung der Geschäftsgrundlage gab es unterschiedliche Entscheidungen.

Das Bundesjustizministerium hat am 18.12.2020 eine gesetzliche Vermutung als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge bei Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter coronabedingter Maßnahmen gesetzlich geregelt. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen. Es muss der Umfang der Anpassung im Einzelfall entschieden werden.

Am 12.01.2022 traf nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, wonach die coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung eine Störung der Geschäftsgrundlage darstelle. Bei der Beurteilung der Mietanpassung sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch die erhaltenen staatlichen Ausgleichszahlungen oder Versicherungsleistungen heranzuziehen. Die Pressemitteilung finden Sie hier.