Zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen stellte sich die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung des Miet- bzw. Pachtzinses. Hierzu gab es unterschiedliche Urteile s.u., welche sowohl ein Minderungsrecht gewährten als auch dieses ablehnten. Auch zur Störung der Geschäftsgrundlage gab es unterschiedliche Entscheidungen.

Das Bundesjustizministerium hat am 18.12.2020 eine gesetzliche Vermutung als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge bei Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter coronabedingter Maßnahmen gesetzlich geregelt. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen. Es muss der Umfang der Anpassung im Einzelfall entschieden werden.

Am 12.01.2022 traf nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, wonach die coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung eine Störung der Geschäftsgrundlage darstelle. Bei der Beurteilung der Mietanpassung sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch die erhaltenen staatlichen Ausgleichszahlungen oder Versicherungsleistungen heranzuziehen. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ebenfalls im Januar entschieden, dass einem Versicherungsnehmer je nach Formulierung der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.

Der Gastwirt war vor Gerichten unter anderem deshalb gescheitert, weil das Coronavirus nicht ausdrücklich von der Versicherung erfasst wurde. Diese Sichtweise bekräftigte der BGH. Die entsprechende Klausel sei abschließend formuliert, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Es werde in den Versicherungsbedingungen eine Liste mit einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern genannt. Eine solch detaillierte Auflistung ergebe keinen Sinn, wenn jede meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz umfasst sein sollte.