WICHTIG: Die Antragsfrist endet zum 30.4.2021

Grundsätzlicher Überblick zur November- und Dezemberhilfe

Der Bund unterstützt im November und Dezember 2020 vom Lockdown betroffene Unternehmen mit besonderen Wirtschaftshilfen. Wir fassen dazu wichtige Eckpunkte zusammen und verlinken auf weiterführende Informationsquellen.

Bayerische Oktoberhilfe

In vier Städten bzw. Landkreisen Bayerns kam es bereits gegen Ende Oktober 2020 zu Schließungen. Der Freistaat Bayern unterstützt hier mit der Oktoberhilfe. Diese orientiert sich, auf die betroffenen Region und Schließungstage bezogen, weitgehend an der November- bzw. Dezemberhilfe.

Fristen

Die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe werden für den 02. bis 30. November beziehungsweise den 01. bis 31. Dezember 2020 bezahlt.

Anträge können bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Die Frist für Änderungsanträgen der November- und Dezemberhilfe wurde bis 31. Juli 2021 verlängert. Ebenso können Korrekturen der Kontoverbindung in diesem Zeitraum erfolgen. Änderungsanträge können nur gestellt werden, wenn zuvor ein Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde. Details dazu finden Sie hier.

Antragsberechtigung

In Bayern antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche einschließlich gemeinnütziger Unternehmen, Betriebe, (Solo)Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb mit inländischer Betriebsstätte. Darüber hinaus müssen sie auf einem der folgenden Wege von Schließungen betroffen sein:

  • direkt aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen in Folge der Beschlusslage von Bund und Ländern vom 28. Oktober, 25. November und 02. Dezember 2020 oder weil es sich es sich bei ihnen um Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten handelt,

oder indirekt,

  • wenn sie regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen
  • oder wenn sie regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen und wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

Zudem muss das Unternehmen vor dem 01. Oktober (Novemberhilfe) oder 01. November (Dezemberhilfe) 2020 gegründet sein und seine Geschäftstätigkeit nicht vor dem 31. Oktober (Novemberhilfe) beziehungsweise 30. November (Dezemberhilfe) 2020 eingestellt haben.

Mischbetriebe sind antragsberechtigt, wenn sich ihr Umsatz zu mindestens 80 Prozent eindeutig wirtschaftlichen Tätigkeiten zuordnen lässt, die vom Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen sind.

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Umsatzes auf Unternehmen im Verbund entfällt, die entsprechend vom Lockdown betroffen sind. Für den Verbund insgesamt kann nur ein Antrag gestellt werden. Gemeinnützig geführte oder öffentliche Unternehmen trifft das Konsolidierungsgebot nicht.

Bei Personengesellschaften ist nur ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe können unabhängig von der Zahl ihrer Betriebsstätten nur einen Antrag stellen. Zudem müssen sie ihre Tätigkeit im Hauptberuf wahrnehmen.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden und diesen Status danach nicht überwunden haben.

Förderung

Gefördert wird aufgrund einer Änderung in den beihilferechtlichen Grundlagen durch die EU. Dabei werden andere Förderungen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 oder den De Minimis-Regeln der EU angerechnet.

Die Förderung beträgt grundsätzlich 75 Prozent des Netto-Vergeichsumsatzes im Vorjahresmonat. Sie wird tagesscharf berechnet.

Dabei gelten folgende Ausnahmen:

  • Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Wurde die Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 (Novemberhilfe) oder 30. November 2019 (Dezemberhilfe) aufgenommen, kann auf den Monatsumsatz im jeweiligen Vormonat 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung abgestellt werden.
  • Im Falle verbundener Unternehmen ist der Vergleichsumsatz jener Teil des Umsatzes, der auf direkt, indirekt oder über Dritte betroffene Verbundunternehmen entfällt.
  • Im Falle von Gaststätten sind Umsätze ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen.

Bei direkt betroffenen Antragstellern bleiben im Leistungszeitraum erzielte Umsätze unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht übersteigen. Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden vollständig auf die Billigkeitsleistung angerechnet.

Seit Ende Februar kann erweiterte November- und Dezemberhilfe beantragt werden. Näheres dazu erläutern die FAQ des Bundes unter Punkt 3.24.

Steuerbarkeit

Die November- und Dezemberhilfe wird als steuerbare Betriebseinnahme behandelt. Umsatzsteuer fällt nicht an.

Bewilligungsstelle in Bayern

Für Bayern zuständige Bewilligungsstelle ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

Antragsweg

Anträge müssen über einen sogenannten prüfenden Dritten gestellt werden. Das sind Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Diese reichen den Antrag dann über das Internetportal des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) ein.

Soloselbständige können selbst Online-Anträge stellen

Voraussetzung ist es allerdings, dass der Antrag 5.000 Euro nicht überschreitet, noch kein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt wurde und zur Identifizierung das aus der Steuer stammende „ELSTER-Zertifikat“ genutzt wird.

Den Link auf das Antragsformular für Soloselbständige und weiterführende Hinweise finden Sie hier .

Abschlagszahlung und Bewilligung

Bei der Antragstellung können Unternehmen eine Abschlagszahlung beantragen, die auf 50 Prozent der Förderhöhe begrenzt ist und maximal liegt bei :

  • 5.000 Euro für Soloselbständige
  • 50.000 Euro für andere Unternehmen.
Erklärungs- und Nachweispflichten

Die von den Antragstellern verlangten Erklärungen und Nachweise für den Antrag und für die nachlaufende Schlussabrechnung zur Prüfung der tatsächlichen Entwicklung ergeben sich im Einzelnen aus den Abschnitten 6.2 bis 6.4 der zum Download unten anhängenden Richtlinien.

Falls die Informationen zur Schlussabrechnung nicht erbracht werden, kann die Bewilligungsstelle die gesamte November- bzw. Dezemberhilfe zurückfordern.

Weiterführende Hinweise

Dieser Artikel kann nur einen Überblück über Leistungsangebote und -voraussetzungen der November- und Dezemberhilfe geben.

Vor einem Antrag lesenswerte weiterführende Informationen finden sich auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie . Dort sind auch die Richtlinien zu den oben Hilfsprogrammen verlinkt.

Insbesondere verweisen wir auch auf die FAQ des Bundes zum Thema.