Heute hat sich das bayerische Kabinett zu seiner letzten planmäßigen Sitzung vor der Sommerpause getroffen.  Dabei ging es u.a. um die Frage, unter welchen Bedingungen Bars und Kneipen ihre Innenräume öffnen dürfen und um eine Verlängerung der aktuellen InfektionsschutzmaßnahmenVO, die am 28.7.21 ausläuft. Eine mögliche Öffnung von Clubs und Diskotheken stand dagegen nicht auf der Tagesordnung.

Am vergangenen Freitag hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschlossen, dass die pausale Schließung reiner Schankwirtschaften innen aufgehoben ist Daraufhin öffneten am Wochenede viele Schankbetriebe wieder ihre Innenräume. Nachdem Söder am Wochenende noch gegen eine „reine Freigabe“ plädierte und strenge Regelungen in Aussicht stellte, kann nach den heutigen Beschlüssen Entwarnung gegeben werden. „Einkassiert“ wurde jedoch das in der vergangenen Woche ergangene Urteil, dass Bedienungen im Freien keine Maske tragen müssen.

Die für die Gastronomie maßgenden Beschlüsse im Einzelnen:

Die geltende 13. BayIfSMV wird bis einschließlich 25. August 2021 verlängert. Ab dem 28. Juli 2021 gelten dabei folgende Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen:

  • ….
  • Für den Betrieb von reinen Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen gelten folgende besonderen Vorgaben: Die Bedienung muss am Tisch erfolgen, Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig. (Annmerkung: Reine Bars und Kneipen, die nur einen Tresen besitzen, müssen weiter geschlossen bleiben: Musik muss in moderater Lautstärke gespielt werden, so Herrmann und Söder bei der Pressekonferenz)
  • Bedeutende Vorgaben der Rahmenkonzepte werden aufgrund Hinweisen der Rechtsprechung künftig wieder unmittelbar in der 13. BayIfSMV geregelt. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu Maskenpflichten im Bereich von Gastronomie, Kunst und Kultur. Für das Personal in der Gastronomie gilt Maskenpflicht auch unter freiem Himmel, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt. Im Bereich kultureller Veranstaltungen besteht für Zuschauer FFP2-Maskenpflicht und für Mitwirkende und Mitarbeiter Maskenpflicht, wobei die Maske am festen Platz unter freiem Himmel abgenommen werden darf.
  • ………..

Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen.