Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht und zur sogenannten Abschaffung der Bonpflicht als erneutes Beispiel für halbherzige Regierungspolitik zu Lasten der Gastronomie. Der Entwurf sieht eine Registrierkassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz vor und will die papierhafte Belegausgabepflicht lediglich durch eine digitale Bonpflicht ersetzen. Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Abschaffung der Bonpflicht kann damit keine Rede sein.

„Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: Abschaffung der Bonpflicht“, erklärt VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller. „Was die Bundesregierung jetzt vorlegt, ist das genaue Gegenteil: Die Bonpflicht wird nicht abgeschafft, sondern digitalisiert. Papierbon abschaffen und digitalen Bon einführen – das ist keine Entbürokratisierung, das ist ein schlechter Witz. Ein gebrochenes Wahlversprechen, verpackt in einen Referentenentwurf.“

Der VEBWK spricht sich dabei selbstverständlich für eine Förderung der Steuerehrlichkeit aus. Diese erreiche man aber nicht mit Zettelwirtschaft, egal ob auf Papier oder digital. Der Verein fordert die Bundesregierung daher auf, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich vollständig umzusetzen und die Bonpflicht – ob auf Papier oder digital – ersatzlos abzuschaffen.

„Wer seinen Wählern verspricht, die Bonpflicht abzuschaffen, und dann einen digitalen Bon einführt, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Überall wird von Entbürokratisierung geredet, aber wenn es darauf ankommt, satteln die staatlichen Stellen lieber noch Kontrolle und damit Bürokratie drauf!“, warnt Bergmüller. „Unsere Wirte brauchen Entlastung, keine neuen digitalen Fesseln. Die Bonpflicht gehört ohne Wenn und Aber abgeschafft – vollständig und endgültig. Weiter fordern wir, dass die Kassenpflicht so ausgestaltet wird, dass sie nicht den ehrlichen Betrieb erdrückt, sondern gezielt dort ansetzt, wo tatsächlich Missbrauch stattfindet.“