2 Jul 2020

Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zur drei Wochen Zeit um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wurde zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung war, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem musste es eine Sanierungschance geben. Das ⇒ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen nach dem Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern. Den Text finden Sie ⇒ hier.

Gilt nur für überschuldete Unternehmen

Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Wann liegt eine Überschuldung vor und wann eine Zahlungsunfähigkeit?

Überschuldung

Eine Überschuldung ist nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO gegeben, „wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“ Dieser Antragsgrund ist weiterhin aufgrund der Coronalage ausgesetzt, da Corona bei einigen Firmen zur Überschuldung geführt hat, es ist aber bei vielen damit zu rechnen, dass sie nach der Pandemiezeit durchaus wieder schwarze Zahlen schreiben.

Die Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähig ist, wer „nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ Beispiel: Die Bank stellt Darlehen fällig oder sperrt die Kontenüberziehung. Achtung: Dieser Insolvenzgrund ist für die Insolvenzantragspflicht ab dem 01.10.2020 nicht mehr ausgesetzt!

Die Aussetzung der Antragspflicht läuft zum 30. September 2020 aus. Sie wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesrat gebilligt.

Weiterführende Informationen zu Gesetzesänderungen erhalten Sie auch auf der ⇒ Corona-Themenseite des Bundesjustizministeriums.