Heute wurden uns vom Wirtschaftsministerium wichtige Hinweise zum Vollzug des Hygienekonzepts Gastronomie mitgeteilt:

Öffnungszeiten Innen und Außen

Eine Abgabe der Speisen und Getränke in der Außengastronomie ist bis 20 Uhr möglich, die Betriebszeit kann also etwas darüber hinausgehen (bis ca. 20.30 Uhr)

Die Innengastronomie muss um 22 Uhr schließen (Betriebszeit)

Voraussichtlich wird es ab dem 30.5. eine Neuregelung geben, die möglicherweise eine einheitliche Regelung enthält.

Zur Frage der Angleichung der Öffnungszeiten hat Herr Ministerpräsident gestern in einem Interview den – allerdings noch vagen – Hinweis gegeben, dass man „ab Pfingsten über längere Öffnungszeiten für Biergärten nachdenke“.

Reservierungen

Tische im Innenbereich sind vorab zu reservieren. Gruppenreservierungen für mehrere Tische sind unzulässig.

Bei spontanen Gästen müssen die Kontaktdaten einer Hauptperson (Name, Telefonnummer oder Emailadresse, Zeitraum des Aufenthalts) vor Ort aufgenommen werden.

Wie sind die Gästedaten aufzunehmen?

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Adresse) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren

Dürfen Personen, die eine Lungenkrankheit haben, oder Allergiker bzw. Asthmatiker, die oft husten müssen eine Gaststätte besuchen?

Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere – wie es auch in den Konzepten steht – vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist. 

Was sind geeignete Trennvorrichtungen?

Im Innenbereich möglichst bis an die Decke, mindestens aber 2m hoch, für regelmäßige Belüftung sorgen.

Im Außenbereich mindestens 2m hoch. Es bestehen dann zwar vom StMGP geschilderten infektionshygienischen Bedenken; der Wortlaut von § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV sagt aber eindeutig entweder Mindestabstand oder geeignete Trennvorrichtungen.

Dürfen Sisha Bars öffnen?

Die Öffnung der Außengastronomie gilt für alle Gaststätten und damit grundsätzlich auch für Shisha-Bars. Die Regelung in § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV besagt, dass „die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle“ zulässig ist. Daraus ist zu schließen, dass darüber hinaus gehende Leistungen (z.B. die Abgabe von Shishas) nicht zulässig sind. Damit stellen sich nicht die schwierigen Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Rauchen der Shishas zulässig ist und wie insoweit das Schutz- und Hygienekonzept zu gestalten ist.

Die Shisha-Bar dürfte damit öffnen und Speisen und Getränke anbieten. Es wird sich in der Praxis zeigen, ob eine Shisha-Bar ohne Shisha öffnet.

Geldspielgeräte

Sofern in Speisegaststätten Geldspielgeräte vorhanden sind, dürfen sie in Betrieb genommen werden, wobei auch hier die üblichen Regelungen einzuhalten sind, z.B. Mindestabstand und Hygienekonzept.

Wir ergänzen ständig unsere FAQ zum Hygienekonzept. Es lohnt sich also regelmäßig reinzuschauen:

Hier geht´s zu den FAQ