Allgemeines

Wer darf wann öffnen?

  • Außengastronomie ab 18.5. bis 20 Uhr (das gilt auch dann, wenn die Innengastronomie bis 22 Uhr öffnen darf); eine Abgabe der Speisen und Getränke in der Außengastronomie ist bis 20 Uhr möglich, die Betriebszeit kann also etwas darüber hinausgehen (bis ca. 20.30 Uhr)
  • Ab 2.6. wird die Öffnungszeit in der Außengastronomie an die der Innengastronomie angeglichen (also bis 22 Uhr)
  • Innengastronomie ab 25.5. bis 22 Uhr; die Innengastronomie muss um 22 Uhr schließen (Betriebszeit);

Außerhalb dieser Zeiten darf weiterhin ein Außerhausverkauf stattfinden.

Jegliche Bewirtung im Freien (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Dachterrassen und Dachterrassen dürfen jedoch nicht an allen Seiten geschlossen sein.

  • Die Öffnung gilt auch für reine Schankwirtschaften, die eine Freischankfläche haben.
  • Die Öffnung gilt auch für erlaubnisfreie Gaststätten, z.B. Stehtische vor einem Bäckerei-Cafe ohne Alkoholausschank.
  • Diese Öffnungsmöglichkeiten gelten auch weiter nach dem 25.5., wenn die Öffnungsregelungen für Speisewirtschaften in Kraft treten.

Jeder Betrieb, der eine Konzession als Schank- UND Speisewirtschaft hat.

Die Öffnung der Außengastronomie gilt für alle Gaststätten und damit grundsätzlich auch für Shisha-Bars. Die Regelung in § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV besagt, dass „die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle“ zulässig ist. Daraus ist zu schließen, dass darüber hinaus gehende Leistungen (z.B. die Abgabe von Shishas) nicht zulässig sind. Damit stellen sich nicht die schwierigen Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Rauchen der Shishas zulässig ist und wie insoweit das Schutz- und Hygienekonzept zu gestalten ist.

Die Shisha-Bar dürfte damit öffnen und Speisen und Getränke anbieten. Es wird sich in der Praxis zeigen, ob eine Shisha-Bar ohne Shisha öffnet.

Es gibt keine fixe Beschränkung. Allein entscheidend ist die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (zwischen den Personen)

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Durch Zugangsbegrenzungen an den Eingängen muss gewährleistet werden, dass die maximale Belegungszahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In eventuellen Warteschlangen/im Wartebereich müssen dabei Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestabstände ergriffen werden. Betriebe können mit elektronischen Reservierungssystemen zur Steuerung der Frequenz und mit Platzierungssystemen arbeiten.

  • Gäste sind darüber zu informieren, dass sie nicht bewirtet werden dürfen, wenn Symptome einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder Fieber vorliegt.
  • Gäste sind über die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m und über die Reinigung der Hände unter Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
  • Gäste sind darauf hinzuweisen, dass das gemeinsame Sitzen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m nur den Personen gestattet ist, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt (z. B. Personen eines Haustands).
  • Gäste haben ab Betreten des Betriebs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgenommen am Tisch.

Ja, die Gäste müssen an ihren Tisch geleitet werden und dürfen diesen nicht selbst aufsuchen.

 

NEIN. Eine Bewirtung ist an Tischen durchzuführen.

JA! Bei Spielplätzen werden  keine Unterschiede gemacht. Da allerdings auch da die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten, wird man seine Kinder möglicherweise enger beaufsichtigen müssen als bisher.

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen ist derzeit ein Spielbetrieb durch einen Kegelclub o.ä. NICHT erlaubt.

Personen aus maximal zwei Hausständen dürfen dagegen miteinander spielen.

Beispiele:

  • Die Familien A und B, bestehend aus zehn Personen aus zwei Hausständen, möchten kegeln. -> Das ist erlaubt.
  • Der klassische Kegelclub (Einzelpersonen aus mehr als zwei unterschiedlichen Haushalten) kann nicht gemeinsam auf einer Bahn kegeln.

Bowlingbahnen bleiben geschlossen.

Sofern in Speisegaststätten Geldspielgeräte vorhanden sind, dürfen sie in Betrieb genommen werden, wobei auch hier die üblichen Regelungen einzuhalten sind, z.B. Mindestabstand und Hygienekonzept.

Die 7% gelten ab dem 1. Juli 2020 und sind erst einmal auf ein Jahr beschränkt. Weitere Informationen zur Umsetzung und zu Abgrenzungen Speisen-Getränke werden erarbeitet.

 

Wer darf bewirtet werden?

Gäste, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere dürfen kein Restaurant besuchen. Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren! Sollten Gäste während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.

Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere - wie es auch in den Konzepten steht - vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist. 

Personen aus maximal zwei unterschiedlichen Hausständen.

 

Davon sollte dringend abgesehen werden.

Begründung: Die Erweiterung auf einen zusätzlichen Hausstand hat einen gesellschaftlichen Hintergrund, damit zwei befreundete Familien gemeinsam ausgehen können. Um das Risiko einer Verbreitung des Virus aber darüber hinaus nicht zu erhöhen, soll es auf diese Ausnahme reduziert bleiben.

Hier gibt es grundsätzlich keine Obergrenze. Wichtig ist nur, dass das Sitzen ohne Mindestabstand nur denjenigen Personen gestattet ist, die es nach den geltenden Kontaktbeschränkungen dürfen.

Sofern Sie überlange Tische haben, spricht nichts dagegen, eine weitere Gruppe mit einem Mindestabstand von 1,5 m ebenfalls an diesem Tisch zu platzieren. Gruppenreservierungen sind allerdings nicht zulässig!

NEIN, eine Gruppenreservierung für mehrere Tische ist unzulässig.

 

Hygiene allgemein

Eine Desinfektion ist nicht nötig, jedoch eine Reinigung der Tischoberfläche und anderer Gegenstände, die von dem vorhergehenden Gast berührt worden sein können.

Ja, allerdings muss gewährleistet sein, dass bei jedem Gastwechsel eine Reinigung/Auswechslung dieser Gegenstände erfolgt. Kissen auf den Stühlen/Bänken sollten entfernet werden, da sie sonst nach jeder Benutzung auszutauschen sind.

Speisekarten müssen nicht desinfiziert werden, müssen allerdings gereinigt oder ausgetauscht werden.

Empfehlenswert ist der Einsatz digitaler Speisekarten oder großer Holztafeln, auf denen das Angebot steht.

Die Gästetoiletten müssen regelmäßig gereinigt werden: Mustervorlage Reinigung Toiletten

Zudem muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Verfügung stehen. Die Gäste sind über richtiges Händewaschen und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich zu informieren. ( Aushang Richtig Händewaschen , Aushang Abstandsregelungen ) Soweit erforderlich, muss der Zugang geregelt werden, um die Einhaltung des Mindestabstands sicherzustellen.

Nein. Momentan sind nur Einmalhandtücher erlaubt.

Bei der Reinigung müssen die vorgegebenen Temperaturen (mindestens 60°C) erreicht werden.

  • Buffetsysteme mit Selbstbedienung sind unzulässig.
    Beispiel: Das klassische Frühstücksbüffet ist also verboten.
    Eine Selbstbedienung ist nur bei verpackten Produkten zulässig
  • Eine Ausgabe von Speisen an Theken - im Sinne eines Service als Tellergerichte- ist unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln davon nicht betroffen.
    Beispiel: Die Ausgabe eines fertigen Gerichts durch einen Mitarbeiter an einer Ausgabestation ist dagegen möglich.

Es ist sicherzustellen, dass Geschirr und Besteck nicht durch mehrere Personen berührt werden.

Eine Abholung vom Essen und Getränke an einer Ausgabestation im Biergarten o.ä. ist möglich. Die Speisen müssen dann auch nicht verpackt sein.

Grundsätzlich JA. Allerdings muss eine Reinigung der Oberfläche entsprechend der Nutzungsfrequenz erfolgen. Außerdem ist darauf zu achten, dass Geschirr nach Berührung durch den Gast nicht wieder zurückgestellt wird. Es ist auch sicherzustellen, dass vor dem Kaffeeautomaten das Abstandsgebot eingehalten wird.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Gäste haben im Außenbereich und in Innenräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Tisch darf diese abgenommen werden. Die Mitarbeiter haben in allen Bereichen Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in denen sich Gäste aufhalten.

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiter untereinander möglichst den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Betriebe haben die Arbeitsorganisation/Posteneinteilung so zu gestalten, dass die Mindestabstände eingehalten werden – gegebenenfalls kann das Speisenangebot darauf abgestimmt werden. Falls dies in Einzelfällen nicht möglich ist, müssen die Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Sog. FaceShields sind kein Ersatz für eine Mund-Nasen-Bedeckungen und damit nicht zulässig, da diese keinen ausreichenden Schutz der Mitmenschen bieten.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

 

Abstandsregeln

Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen eines Haushalts haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.

Betriebsinterne Prozesse müssen dahingehend angepasst werden, dass der Kontakt zum Gast auf das Nötige reduziert wird. Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte jederzeit 1,5 m betragen. Zur Gewährleistung des Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.

Ausschlaggebend ist immer, dass der Abstand der sitzenden Gäste zueinander 1,5 m beträgt. Ausreichend ist somit ein Abstand von 1,5 m der Stühle zueinander, wenn die Gäste darauf sitzen. Für das reine Vorbeigehen von Gästen, ist eine Unterschreitung des Abstands möglich, sollte aber auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Grundsätzlich darf der Mindestabstand durch geeignete Trennvorrichtungen unterschritten werden.

Im Innenbereich sollte dieser möglichst bis an die Decke gehen, mindestens aber 2m hoch sein. Für regelmäßige Belüftung ist zu sorgen.

Im Außenbereich sollte dieser mindestens 2m hoch sein. Es bestehen dann zwar infektionshygienische Bedenken, der Wortlaut von § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV sagt aber eindeutig entweder Mindestabstand oder geeignete Trennvorrichtungen.

Der Wirt darf sich auf die Angaben der Gäste verlassen. Er ist nicht verpflichtet sich einen Ausweis o.ä. zeigen zu lassen. Bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen ist er NICHT haftbar.

Beim Servieren darf der Mindestabstand unterschritten werden. Das oberste Gebot heißt: Kontakt vermeiden und Abstand halten soweit wie möglich.

Laufwege der Gäste sollten nach der örtlichen Möglichkeit geplant und vorgegeben werden.
Nach Möglichkeit soll die Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen von Tischen/Räumen vorgegeben sein. Einzuhaltende Abstände im Zugangs- und ggf. Wartebereich sind entsprechend kenntlich zu machen. Beim Schankbetrieb in Biergärten hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden kann.

 

Kontaktdatenerfassung

Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Gruppenreservierungen für mehrere Tische sind unzulässig. Bei spontanen Gästen müssen die Kontaktdaten eines Hausstandes (Name, Telefonnummer oder Emailadress, Zeitraum des Aufenthalts) vor Ort aufgenommen werden.

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Adresse) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren.

Wenn Sie eine Gästeliste nutzen, lassen Sie diese bitte nicht von dem Gast ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Ebenso sollten sie die Gästeliste nicht auf den Tischen ausliegen oder zwischen den Gästen herumgeben lassen.

Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Tisch ein eigenes Formular.

Hierzu können Sie unser Muster benutzen: Mustervorlage Kontaktdaten erfassen und Einverständniserklärung

 

Veranstaltungen & Stammtische

Veranstaltungen wie Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern sind weiterhin nicht erlaubt.

Größere Stammtische sind nicht zulässig, da an einem Tisch nur Personen aus maximal zwei Haushalten sitzen dürfen.

Strafe

Ordnungswidrig handelt, wer

  • entgegen § 13 BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb öffnet
  • als Betreiber eines Gastronomiebetriebs
    • nicht sicherstellt, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten wird oder dass geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind (5.000 € Bußgeld)
    • nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt (5.000 € Bußgeld)
    • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann (5.000 € Bußgeld)
  • als Gast eines Gastronomiebetriebs der Maskenpflicht nicht nachkommt (150 € Bußgeld)

Bei einem vorsätzlichen Erstverstoß gilt der Regel-Bußgeldsatz. Diese sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen zu verdoppeln.
Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.