Neben dem weiteren massiven Ausbau der Testkapazitäten uvm. wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Verlängerung der Infektionsschutzverordnung bis zum 16.8.2020
  • Erhöhung der Bußgelder von 5.000 € auf 25.000 € bei Verstößen gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen
  • Die kreisfreien Städte und Landkreise werden nachdrücklich ermuntert, an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen

Alkoholverbote im öffentlichen Raum sind der falsche Ansatz. Dadurch verlagern sich die Feiern nur in den privaten Raum. Durch eine Öffnung der Kneipen und Bars würde es erst gar nicht zu Menschansammlungen zu später Stunde kommen. Stattdessen wären die Kneipengänger im „geschützten“ Raum, da es in Kneipen den verantwortlichen Wirt gibt, der das Infektionsgeschehen kontrolliert. Das mildere Mittel wäre daher eine Öffnung der Kneipen und Bars.

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