Das Urheberrecht und die Verwertungsgesellschaften spielen eine wichtige Rolle im Gastgewerbe, insbesondere bei der Musiknutzung in Bars, Clubs und Restaurants. Wir unterstützen das Recht der Urheber, angemessene Vergütungen für die Nutzung ihrer Werke zu erhalten. Gleichzeitig sind wir jedoch besorgt über die steigenden Vergütungssätze und den Mangel an Transparenz und Kontrolle bei den Verwertungsgesellschaften.
Wir fordern eine stärkere Aufsicht und Kontrolle über die Tarifaufstellung der Verwertungsgesellschaften. Die Tarife müssen angemessen sein und ihre Erhöhung sollte sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und an der wirtschaftlichen Nutzung der musikalischen Urheberrechte orientieren. Nutzervereinigungen sollten mehr Schutz erhalten, um die Angemessenheit von Tarifen gerichtlich überprüfen zu können. Es muss sichergestellt werden, dass das Verfahren schnell und kostengünstig ist und Nutzer nicht gezwungen werden, überhöhte Tarife zu zahlen.
Wir fordern auch, dass Nutzer, die die Rechte unterschiedlicher Rechteinhaber berühren, eine einheitliche Vergütung zahlen können. Die Verwertungsgesellschaften sollten verpflichtet sein, mit den beteiligten Rechteinhabern gemeinsame Verträge abzuschließen, um die Gesamtbelastung für die Nutzer kalkulierbar zu machen.
Die Monopolstellung der GEMA muss aufgebrochen werden, um den Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften zu fördern. Dies würde dazu beitragen, die Tarife angemessen zu gestalten und den Nutzern eine größere Auswahl an Dienstleistungen zu bieten.
Darüber hinaus sollte eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Derzeit liegt die Beweislast bei den Nutzern, was zu einem Ungleichgewicht führt, und zu unnötigen Kosten und Komplikationen führen kann. Eine Beweislastumkehr würde dazu beitragen, dass Verwertungsgesellschaften ihre Forderungen auf eine faire und transparente Weise belegen müssen.
Es ist wichtig, dass die GEMA ihre Geschäfte auf eine faire, transparente und vertrauens- volle Weise betreibt. Das bedeutet, dass sie ihre Mitglieder nicht ausspionieren oder überwachen sollte. Es ist inakzeptabel, dass die GEMA ihre eigenen Mitglieder ausspioniert, um ihnen Verstöße gegen die Lizenzbedingungen nachzuweisen. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen der GEMA und ihren Mitgliedern dar, sondern auch einen Missbrauch von Macht und Autorität. Stattdessen sollte die GEMA sich auf die Verbesserung ihrer Dienstleistungen konzentrieren, um die Interessen ihrer Mitglieder bestmöglich zu vertreten und eine effektive Verwaltung der Urheberrechte zu gewährleisten.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass nicht nur wenige große Player von der GEMA übermäßig profitieren, sondern gerade auch die kleineren, nicht so bekannten Künstler einen angemessenen Anteil erhalten.