10 Nov 2021

Ein aktuelles Hinweisblatt (Stand 7.12.2021) zu den Zugangsarten im Innenbereich finden Sie hier.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde macht unverzüglich amtlich bekannt, soald in ihrem Gemeindegebiet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000 überschreitet. In diesem Fall findet ab dem nächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag die Regelung Anwendung.

Die Kreisverwaltungsbehörde macht in gleicher Weise bekannt, sobald der Wert von 1.000 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wurde.

Ja, sonfern keine externen Gäste anwensend sind und zwischen den Gästen der Mindetabstand von 1,5 m eingehalten wird.

Aber auch, wenn es sich um Übernachtungsgäste derselben Firma handelt, muss zwischen den einzelnen Personen der Mindestabstand eingehalten werden.

  • Geimpfte und genesene
  • Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (dann aber neg. PCR Test max. 48 Stunden alt, nötig)
  • Kinder unter 12 Jahre
  • minderjährige Schüler, die regelmäßig Testungen in der Schule unterliegen
  • noch nicht eingeschulte Kinder
  • Personen bei zwingend erforderlichen und unaufschiebbaren nichttouristischen Beherbergungsaufenthalten (dann mit PCR Test bei Anreise); der weiter Nachweis alle 72 Stunden ist mit der 15. InfektionsschutzVO entfallen

  • Darauf, dass nur geimpfte und genesene getestete Zugang haben.
  • Gäste sind darüber zu informieren, dass sie nicht bewirtet werden dürfen, wenn Symptome einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder Fieber vorliegt.
  • Gäste sind über die Reinigung der Hände unter Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
  • Gäste sind darüber zu informieren, dass Sie den Mindestabstand von 1,5 m einhalten sollen.

Es muss eine FFP2 Maske getragen werden, die nur am Tisch abgenommen werden darf.

Im Außenbereich gibt es keine Maskenpflicht.

Eine medizinische Maske ist ausreichend. Allerdings muss im betrieblichen Infektionsschutzkonzept stehen, warum eine OP-Maske ausreichend ist, z. B. weil alle Mitarbeiter geimpft sind.

Rote Coronaampel

Steht die Krankenhausampel bayernweit oder regional auf rot, dann gilt für die Beschäftigten/Inhaber der Gastronomie folgendes:

  • Alle Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt (Bedienpersonal, Thekenpersonal, etc.) unterliegt der 3G-Regel: Geimpft, genesen oder pro Arbeitstag ein negativer Schnelltest. Da der Testnachweis bereits für den Zugang zu der Arbeitsstätte erforderlich ist, muss die betroffene Person bei Beginn des jeweiligen Arbeitstages über einen aktuellen Testnachweis verfügen oder den Selbsttest täglich bei Beginn der Arbeitstätigkeit unter Aufsicht durchführen. Alternativ ist auch ein PCR Test an zwei verschiedenen Tagen pro Woche möglich.
  • Alle Beschäftigten ohne direkten Kundenkontakt (Küchenpersonal) unterliegen der 3G-Regel am Arbeitsplatz. D.h. wenn ein Beschäftiger weder geimpft noch genesen ist, dann muss er jeden Arbeitstag einen negativen Schnelltest machen. Dieser kann auch als Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Betreibers gemacht werden.

Ja, das ist möglich. Eine spezielle Schulung des Aufsichthabenden ist dafür nicht nötig.

Beachten Sie: Die Testnachweise dürfen nicht auf einer videoüberwachten Selbsttestung beruhen, wie sie mittlerweile im Internet angeboten werden.

JA

Gem. § 28b, Abs. 3, Satz 1 gilt: „Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.“

Tipp: Halten Sie auf einem Zettel fest, dass Sie den Test vom Mitarbeiter XY am Tag x gesehen haben.

Schülerinnen und Schüler, die einer regelmäßigen Testung unterliegen, sind getesteten Personen gleichgestellt . Die Schülerinnen und Schüler benötigen folglich keine weiteren Testungen mehr, um der Nebentätigkeit in der Gastronomie nachzugehen.

Sobald die Ampel gelb oder rot anzeigt, reicht eine Plausibilitätskontrolle nicht mehr aus.

D.h sowohl in Gastronomie als auch in Beherbergung gilt bei gelber und roter Ampel immer Einzelkontrolle samt Identitätsfeststellung (Ausweis zeigen lassen). Gültig sind Ausweise mit Lichtbild, wie etwa Personalausweis oder Führerschein.

Dazu hat uns das Bayerische Gesundheitsministerium mitgeteilt:

„Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet“

COVID-Zertifikate der EU können Sie zuverlässig mit der CovPassCheck-App überprüfen.

Schweizer Zertifikate lassen sich zuverlässig mit dem Covid Certificate Check überprüfen

Dieser Impfstoff ist in Deutschland nicht anerkannt.

Diese Personen gelten damit nicht als geimpft.

Eine Liste aller in Deutschland zugelassenen Impfstoffe finden Sie auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts

Beim Datum ist darauf zu achten, dass bei amerikanischen Impfzertifikaten zuerst der Monat kommt und dann der Tag.

Wenn die drei folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen, kann auf Basis der betrieblichen Testung ein im Rahmen von 3G allgemein verwendbaren Testnachweis generiert
werden.

  • PoCAntigentest oder Selbsttest, der die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV erfüllt,
  • Testung im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes
  • durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt

    Hierbei gelten folgende Anforderungen an die Schulung von Testpersonen:


    Es besteht die Vorgabe an die Gesundheitsämter, reine Online
    Schulungen im Zuge der Beauftragung weiterer Leistungserbringer nicht zu akzeptieren. Die Grundsätze und Anforde-
    rungen an die Schulung von Testpersonen bei weiteren Leistungserbringern i.S.v. § 2 Nr. 7 c) SchAusnahmV gelten gleichermaßen für testende Mitarbeiter in Unternehmen i.S.v. § 2
    Nr. 7 b) SchAusnahmV. Demnach sind reine OnlineSchulungen nicht ausreichend. Im MusterHygieneplan steht als verpflichtender Schulungsinhalt: „Praktische Übung zur sachge-
    rechten Anwendung des verkehrsfähigen Tests: Hygienemaßnahmen, richtige Abstrichnahme sowie Auswertung, Umgang mit Abwehrreaktionen (Niesen, Husten, Kopfbewegungen);
    Hygienemaßnahmen bei möglicher Kontamination der PSA (Wechsel der PSA und Desinfektion) und/oder Oberflächen (Flächendesinfektion)“. Eine OnlineSchulung im Sinne eines
    VideoTutorials erfüllt nicht die inhaltlichen Kriterien einer ärztlichen Schulung i.S.d. § 12 Abs. 4 TestV. Die genannten „praktischen Übungen“ sind nicht durch eine alleinige Online
    Schulung ersetzbar. Aus fachlicher Sicht wäre jedoch denkbar, praktische Übungen anstelle in Präsenz als interaktive WebSchulung vorzunehmen.


    Die
    geschulte Person darf Testungen immer nur in dem o.g. Kontext und nicht etwa zuhause im privaten Bereich durchführen und einen Testnachweis hierfür ausstellen.


    Eine Liste
    entsprechend zugelassener Tests kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigen-
    tests/_node.html

Es ist also nicht möglich, bei einem durchgeführten Selbsttest unter Aufsicht ein Testzertifikat zu erstellen, dass auch in anderen Lebensbereichen verwendbar ist.

Dazu haben wir folgende Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erhalten:

Grundsätzlich gilt, dass die Beschränkung, dass gastronomische Angebote nur zwischen 5 Uhr und 22 Uhr zur Verfügung gestellt werden dürfen, dahingehend zu verstehen ist, dass ein Betriebsende um die angegebene Uhrzeit angeordnet ist (ohne nachfolgende Karenzzeit, d.h. nicht nur der Ausschank muss bereits beendet sein, sondern auch der Verzehr der Speisen/Getränke und diese müssen bereits bezahlt sein).“

Bei Ampelstufe „gelb“ und „rot“  darf nur Hintergrundmusik gespielt werden.

Grundsätzlich nein.

Eine Ausnahme gilt für Gemeinschaftsunterkünfte oder Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen

Für die Außengastronomie gelten dieselben Regeln wie für die Innengastronomie, d.h. FFP2 Maskenpflicht, außer am Tisch

Ja. Allerdings gelten auch hier die 2G Regeln.

Allerdings ist darauf zu achten, dass dies keinen Veranstaltungscharakter hat, da sonst 2G plus gilt.

Der Abholende muss eine FFP2 Maske tragen.

Die Aufenthaltsdauer ist auf das nötigste zu beschränken und der Abholende darf nicht in Kontakt zu anderen Gästen treten.

Ja

Allerdings ist darauf zu achten, dass der Verzehr nicht im konzessionierten Bereich stattfindet (also auch nicht z. B. auf der Terrasse).

Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig – auch  nach 22 Uhr.

Bei einer kleineren Firma, wo die Mitarbeiter untereinander bekannt sind, gelten die Regeln für geschlossene Veranstaltungen.

Clubs und Diskotheken sind seit dem 24.11.2021 geschlossen

Schankgaststätten sind seit dem 24.11.2021 geschlossen.

Es ist zunächst auf den Inhalt der konkreten Gaststättenerlaubnis zu schauen. Wenn hier ausdrücklich der Begriff Schankwirtschaft steht, handelt es sich um eine reine Schankwirtschaft, die nicht öffnen darf.

Wenn aus der Bezeichnung in der Gaststättenerlaubnis nicht klar hervorgeht, ob es eine reine Schankwirtschaft ist, kommt es auf das konkrete Angebot an. Wenn das Lokal keinerlei Speisen anbietet, ist es eine reine Schankwirtschaft und darf daher nicht öffnen.

Gem. § 4 gilt 2G plus nicht für öffentliche und private Veranstaltungen innerhalb privater Räumlichkeiten

Private Räumlichkeiten sind nur solche Räume, die im Eigentum des Veranstalters stehen, oder die dieser dauerhaft und nicht nur aus Anlass der Veranstaltung angemietet hat und in denen ich regelmäßig der Lebensmittelpunkt des Veranstalters befindet (eigene (Ferien-)Wohnung, eigenes (Ferien-)Haus).
Veranstaltungsräume etwa in Vereinsheimen oder privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen/Körperschaften sind keine privaten Räumlichkeiten im Sinne der 15. BayIfSMV.

  • Die Sperrzeit von 22-5 Uhr ist einzuhalten (Eine Vermietung über 22 Uhr hinaus ist nicht möglich)
  • Es gilt 2G plus
  • Die Überprüfung der G-Regelung muss der Vermieter vornehmen

Dazu hat uns das bayerische Gesundheitministerium mitgeteilt:

„Der Verstoß gegen die Pflicht des Inhabers durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung sicherzustellen, dass Gäste, Besucher oder Nutzer der entsprechenden Einrichtungen einen erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen,  stellt eine Ordnungswidrigkeit für den Gastwirt (Betreiber) dar (§ 17 Nr. 3 der 14. BayIfSMV).

Auch wer entgegen der §§ 4 und 5 der 15. BayIfSMV eine dort genannte Einrichtung (Gaststätte) ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis samt Identitätsnachweis betritt (also der Gast) handelt ordnungswidrig (§ 17 Nr. 3 der 14. BayIfSMV).“