2 Jul 2020

FAQ

Allgemeines

  • Die Speisengastronomie darf innen wie außen öffenen, wenn der Sieben-Tages-Inzidenzwert in Städten/Landkreisen fünf Tage nacheinander unterhalb von 100 liegt. Eine Öffnung ist dann am 7. Tag möglich.
  • Schankwirtschaften dürfen nur ihren Außenbereich öffnen.
  • Clubs und Diskotheken dürfen nicht öffnen.

Sollte die Inzidenz von 100 an 3 Tagen in Folge wieder überschritten werden, müssen die Kreisverwaltungsbehörden wieder Schutzmaßnahmen ergreifen und reagieren. Am übernächsten Tag greifen wieder die strengen Regeln der Bundesnotbreme. Grundsätzlich gelten die Inzidenzwerte des Robert Koch-Instituts. Inzidenzwert über 100:

Inzidenz über 100

Keine Gastronomie erlaubt.

Inzidenzwert (7 Tage stabil) zwischen 0 und 50

Ohne Test:

  • Maximal 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zzgl. vollständig geimpfte und genesene Personen; Kinder unter 14 bleiben außer Betracht.
  • Veranstaltungen: 50 Personen innen, 100 Personen außen

Inzidenzwert (7 Tage stabil) zwischen 50 und 100

Mit Test:

  • Ein Hausstand + zwei weitere Hausstände; maximal 10 Personen
  • Veranstaltungen: 25 Personen innen, 50 Personen außen.

WICHTIG:

-  Kinder unter 14 Jahren sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

-  Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen.

Im Zuge der Öffnung der Speisengastronomie wurde im Rahmenkonzept Gastronomie geregelt, dass lediglich Hintergrundmusik erlaubt ist. Für etliche vollkonzessionierte Gaststätten, die ausschließlich Live-Konzerte veranstalten,  wurde damit die Frage aufgeworfen, ob sie dann überhaupt öffnen dürfen.

Der VEBWK stellte sich von Anfang an auf den Standpunkt, dass solche Lokale nach § 25 der 13. Bayerischen InfektionsschutzmaßnahmenVO als kulturelle Veranstalter in "sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten" zu behandeln sind.

Nun hat uns das KVR München nach Rücksprache mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst folgendes mitgeteilt:

"Aus Sicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst können auch Gaststätteninnenräume grundsätzlich als „sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten" im Sinne des § 25 Abs.1 der 13. BayIfSMV angesehen werden.

Ob ein konkreter Raum als geeignet anzusehen ist, richtet sich  nach den örtlichen Verhältnissen wie den baulichen Gegebenheiten und der Möglichkeit der Einhaltung von Schutzstandards (Lüftungssituation, Einhaltung der Abstände auch bei Zutritt und Verlassen des Veranstaltungsorts etc.)."

Veranstaltungen sind somit, sofern es sich um eine kulturelle Veranstaltung in einer sonst dafür geeigneten Örtlichkeit i.S.d. genannten Rechtsgrundlage handelt, unter Einhaltung der entsprechenden Hygienekonzepte möglich.

Darunter können dann, (soweit die Voraussetzungen erfüllt sind) auch Gaststätten fallen, die der Anzeigepflicht nach Art.19 LStVG unterliegen.

Für z.B. Schankwirtschaften gilt aber die Besonderheit, dass diese nur für die Dauer der jeweiligen (angezeigten) Veranstaltung die Innenräume öffnen dürfen.

Wie vor Corona besteht für Gaststätten, die keine Vergnügungsstätten sind oder Vergnügungsstätten, die andere Konzepte als genehmigt anbieten wollen, wieder eine Anzeigepflicht nach dem LStVG."

Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen

In § 15 Abs. 1 Nr. 1 der 13. InfektionsschutzmaßnahmenVO heißt es: Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es keine Sperrzeit gibt. Lediglich die Bewirtung muss um 24 Uhr eingestellt werden.

Zwischen 24.00 und 5.00 Uhr ist nur die Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke möglich.

Jegliche Bewirtung im Freien (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Dachterrassen und Dachterrassen dürfen jedoch nicht an allen Seiten geschlossen sein.

Was gilt bei Zelten? Es ist davon auszugehen, dass ein Zelt, dann als Außengastronomie zählt, wenn an drei Seiten geöffnet ist.

Es gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.
Wichtig: Kinder unter 14 Jahren sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

Übersicht

Es gibt keine fixe Beschränkung. Allein entscheidend ist die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (zwischen den Personen)

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Durch Zugangsbegrenzungen an den Eingängen muss gewährleistet werden, dass die maximale Belegungszahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In eventuellen Warteschlangen/im Wartebereich müssen dabei Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestabstände ergriffen werden. Betriebe können mit elektronischen Reservierungssystemen zur Steuerung der Frequenz und mit Platzierungssystemen arbeiten.

  • Gäste sind darüber zu informieren, dass der Zutritt bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 nur negativ Getesteten, Geimpften oder Genesenen offen steht ( Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Testpflicht ausgenommen).
  • Gäste sind darüber zu informieren, dass sie nicht bewirtet werden dürfen, wenn Symptome einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder Fieber vorliegt.
  • Gäste sind über die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m und über die Reinigung der Hände unter Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
  • Gäste sind darauf hinzuweisen, dass das gemeinsame Sitzen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m nur den Personen gestattet ist, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt.
  • Gäste haben ab Betreten des Betriebs eine FFP2-Maske zu tragen, ausgenommen am Tisch.

Ja, die Gäste müssen an ihren Tisch geleitet werden und dürfen diesen nicht selbst aufsuchen.

Dies gilt auch für Geimpfte und Genesene

 

Speisengastronomie: Ja

Schankwirtschaften: Nein! Letztendlich bleibt Ihnen nur die Möglichkeit abzukassieren und die Gäste nach Hause zu schicken.

Eine Bewirtung an der Theke oder am Tresen ist nicht zulässig.

Hier gilt dasselbe wie bei öffentlichen Spielplätzen: Ja, man darf mit den eigenen Kindern unter Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen Spielplätze besuchen.

Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet.

Vom 1.7.-31.12. 2020 gelten 16 % auf Getränke und 5 % auf Speisen.

Vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 gelten 19 % auf Getränke und 7 % auf Speisen.

Wenn Sie nachweisen können, dass eine Öffnung nicht wirtschaftlich ist, entfällt der Anspruch auf Überbrückungshilfe III NICHT.

Es muss sicher gestellt werden, dass der Hauptzweck  die GASTRONOMIE im Vordergrund steht. Dabei können die EM-Spiele neben Fernsehern auch auf Leinwände übertragen werden. Wenn jedoch das Public Viewing in der Gastronomie zum dominierenden Event wird, handelt es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung. Dann droht die Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei.

HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN:

  • Verzichten Sie auf groß angelegte Werbung zum Public Viewing
  • Keine Reihenbestuhlung, sondern stellen Sie Tische und Stühle so auf, dass man auch etwas essen kann.

 

Wer darf bewirtet werden?

Gäste, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere dürfen kein Restaurant besuchen. Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren! Sollten Gäste während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100: Gäste, die über kein negatives Testergebnis verfügen, bzw. nicht geimpft oder genesen sind. 

Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Testpflicht ausgenommen.

Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere - wie es auch in den Konzepten steht - vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist. 

Inzidenz 0 bis 50:

ohne Test:

  • maximal 10 Personen
  • ein Hausstand UND/ODER vollständig Geimpfte und Genesene

Inzidenz 50 bis 100:

mit Test: Ein Hausstand + zwei weiterer Hausstände; maximal 10 Personen

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

Geimpfte und Genesene sind von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen und bleiben bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer außer Betracht.

Zwei Lebenspartner zählen als ein Hausstand, auch wenn sie getrennte Wohnsitze haben.

Graphische Übersicht zur Öffnung der Außengastronomie

 

Testkonzept

Sieht die jeweilige gültige Infektionsschutzmaßnahmenverordnung einen Testnachweis für den Besuch eines Betriebs vor, sind die entsprechenden Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Testverfahren umzusetzen. Dabei dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe die Informationen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArMs).

  1. PCR-Tests können insbesondere im Rahmen der Jedermann-Testungen nach Bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren und bei niedergelassenen Ärzten erfolgen. Über das Ergebnis wird eine Bescheinigung erstellt, die vor Besuch der Veranstaltung dem Veranstalter vorzulegen ist; der PCR-Test darf höchstens 24 Stunden vor Beginn es Besuchs vorgenommen werden.
  2. Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung müssen von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, den niedergelassenen Ärzten, den Apotheken und den Öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Teststellen möglich. Über das Ergebnis wird eine Bescheinigung erstellt, die vor Besuch der Gaststätte dem Betreiber vorzulegen ist; der Schnelltest muss höchstens 24 Stunden vor Besuch des Betriebes vorgenommen worden sein. Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf die Gaststätte nicht besucht werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt.
  3. Selbsttests (Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung) müssen vor Ort und unter Aufsicht des Gaststättenbetreibers oder einer vom Betreiber beauftragten Person durchgeführt werden. Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgmeinen Hygieneregeln vorzusehen. Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person sollte sich sofort absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und über den Hausarzt, das Gesundheitsamt oder die Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren.
  4. HINWEIS: Antikörpertests reichen als Nachweis NICHT aus.
  5. Spucktests sind derzeit NICHT zulässig.

Eine detaillierte Prüfung der Testzertifikate oder der mitgebrachten Selbsttest, die unter Aufsicht gemacht werden, ist nicht möglich und auch nicht gefordert. Die Verantwortung trägt der Gast.

Es ist ausreichend, wenn Sie als Gastwirt über einen Aushang auf das Erfordernis eines negativen Tests hinweisen.

Besucher sollten vorab auf geeignete Weise (ggf. beispielsweise bei der Terminbuchung) auf die Notwendigkeit zur Vorlage eines negativen Testergebnisses hingewiesen werden.

Die Testung der Gäste kann wie folgt durchgeführt werden:

  • Im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) mit Antigen-Schnelltests in lokalen Testzentren, bei niedergelassenen Ärzten oder in Apotheken sowie Jedermann-Testungen nach Bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren, bei niedergelassenen Ärzten oder in Apotheken sowie Jedermann-Testungen nach Bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren und bei niedergelassenen Ärzten durch PCR-Tests. Ein Antikörpertest reicht NICHT aus.
  • Durch Selbsttests unter Aufsicht des Betreibers (4-Augen-Prinzip); bei positivem Selbsttest erfolgt möglichst eine gezielte Information der Betroffenen durch die Betreiber (Verweis auf Arzt ggf. notwendigem Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung PCR-Test).
  • Die Organisation muss so gestaltet sein, dass es nicht zu Schlangenbildung mit zu geringen Abständen/Gruppenbildungen bei der Testung kommt.
  • Zuordnung des Ergebnisses bei Schnelltest vor Ort muss unbedingt gewärleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten).
  • Test durch den Gastwirt selbst (nach vorheriger Schulung) oder durch einen von ihm Beauftragten.
  • Geimpfte und genesene Personen sowie Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen.

Bei positivem Selbsttest erfolgt eine gezielte Information der Betroffenen durch die Betreiber zu notwendigem Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung PCR-Test.

Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf der Gastronomiebetrieb nicht betreten werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt.

Es besteht keine Dokumentations- bzw. Aufbewahrungspflicht für den Betreiber.

Sie müssen sich zum Impfausweis grundsätzlich keinen Ausweis zeigen lassen. Weicht das Geburtsdatum auf dem Impfausweis aber offensichtlich vom Alter des Gastes ab, sollten Sie im Wege der Plausibilitätskontrolle dann den Ausweis zeigen lassen.

Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen (unabhängig davon, ob die Betroffenen geimpft oder genesen sind), werden auch im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, durchgeführte Tests anerkannt.

Kinder, die sich in der Schule selbst testen und über 6 Jahre alt sind, benötigen für den Besuch der Gastronomie trotzdem einen Testnachweis, da die Testung in der Schule nicht durch einen Testnachweis dokumentiert wird und es sich auch um einen Selbsttest handelt.

Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Testung ausgenommen.

Nein, solange er mit nicht mehr als einem Haushalt an einem Tisch sitzt, nicht.

Sitzt der Wirt regelmäßig z. B. bei seinen Gästen am Stammtisch, so muss er sich täglich testen lassen.

Nein. Es gibt keine Testpflicht für Mitarbeiter. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet seinen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, zweimal pro Woche ein Testangebot zu machen.

Der Arbeitgeber kann Tests grundsätzlich nicht einseitig anordnen; Tests können also nur mit Einwilligung der Arbeitnehmer durchgeführt werden.

Ausnahme: Die Anordnung von Tests durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn im Arbeitsverhältnis Kontakt zu besonders Schutzbedürftigen besteht, zum Beispiel in Altenheimen oder im Pflegedienst (vgl. 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, § 9, Spezielle Schutzregeln). Auch könnte ein konkreter Anlass, wie zum Beispiel ein nachweisbarer Infektionsverdacht, für eine Anordnung ausreichen.

Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Verschiedene Rechtsansichten

Eine andere Frage ist es jedoch, ob der Arbeitgeber Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verweigern kann. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Einige Rechtsexperten sind der Meinung, der Arbeitgeber dürfe den Zugang im Wege des Hausrechts zum Betrieb beschränken.

Welche Folgen hat das dann?

Entweder der Arbeitgeber bietet Homeoffice an, sofern die geschuldete Arbeit auch dort erbracht werden kann; ist dies nicht möglich, dann ist der Arbeitgeber trotzdem verpflichtet, das Gehalt zu zahlen, wenn er dem Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb untersagt.

Andere Rechtsexperten betonen darüber hinaus, dass Beschäftigte nicht deswegen benachteiligt werden dürften, weil sie ihr Recht, sich nicht impfen zu lassen, wahrnehmen. Höchstwahrscheinlich würden die Gerichte in diesem Fall den Arbeitgeber zur Weiterzahlung der Vergütung auch ohne Arbeitsleistung verurteilen

Fazit: Eine grundsätzliche Zugangsbeschränkung für Menschen, die ihren Anspruch auf Impfung nicht wahrnehmen wollen, ist also schwierig durchzusetzen.

Was hingegen nach Einschätzung des Fachanwalts zulässig sein dürfte: «Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen.» Die übrigen Mitarbeitenden müssten dann zum Beispiel weiter im Homeoffice arbeiten, bis sie ebenfalls doppelt geimpft sind oder die Homeoffice-Pflicht aufgehoben wird. (dpa)

  • Als geimpft gilt man, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt.
  • Als geimpft gilt auch, wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.
  • Es muss sich um einen vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten Impfstoff handeln.
  • Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.

  • Erleichterungen gelten grundsätzlich nur, wenn die Betroffenen aktuell keine Corona-Symptome zeigen.
  • Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen, sind Geimpfte und Genesene hiervon befreit. Das gilt aber nicht für den Schutz vulnerabler Gruppen, also z. B. für Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern.
  • Kontaktbeschränkungen gelten nicht, soweit sich nur Geimpfte und Genesene treffen. Sind an Zusammenkünften auch andere Personen beteiligt, zählen Geimpfte und Genesene nicht als Teilnehmer bei der Berechnung der Höchstgrenze.
  • Die nächtliche Ausgangssperre gilt nicht für Geimpfte und Genesene.

Für die Teilnahme am öffentlichen Leben ist in vielen Bereichen derzeit ein negativer Coronatests die Voraussetzung, es sei denn man gilt als vollständig Geimpft oder Genesen. Da gerade auf dem Land noch nicht ausreichend Teststationen verfügbar sind bzw. die Öffnungszeiten dieser Zentren zeitlich beschränkt sind, besteht künftig die Möglichkeit, dass wo immer auch Selbsttests unter Aufsicht oder Durchführung von geschultem Personal stattfinden, dort auch Testzertifikate ausgestellt werden können, die auch in anderen Bereichen Gültigkeit besitzen.

Das Gesundheitsministerium hat in einem Schreiben ein Muster für einen solchen, analogen Testnachweis übermittelt, auf das auch der bayerische Wirtschaftsminister in einem Schreiben hingewiesen hat.

  • In Einrichtungen mit Testpflicht (Einkaufen, Friseurbesuch, Zoobesuch, Hotels, Restaurants, Pflegeeinrichtungen etc.) können Tests vor Ort unter Aufsicht erbracht werden und anschließend ein Testnachweis erstellt werden. Die Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden. Besondere Anforderungen an die fachliche Eignung der testenden oder aufsichtführenden Personen bestehen nicht
  • Im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes kann ein Testnachweis nur dann ausgestellt werden, wenn die Testung durch Personal durchgeführt bzw. beaufsichtigt wird, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. 
  • Ärzte, Testzentren und weitere beauftragte Leistungserbringer können den Testnachweis ohne weitere Anforderungen erstellen.
Ausgestaltung des zu überprüfenden / auszustellenden Testnachweises

Bis zur verbindlichen Vorgabe durch den Bund gibt es ein bayerisches Formular mit empfehlendem Charakter.
Hier finden Sie das Muster für den anlalogen Testnachweis

Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Verschiedene Rechtsansichten

Eine andere Frage ist es jedoch, ob der Arbeitgeber Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verweigern kann. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Einige Rechtsexperten sind der Meinung, der Arbeitgeber dürfe den Zugang im Wege des Hausrechts zum Betrieb beschränken.

Welche Folgen hat das dann?

Entweder der Arbeitgeber bietet Homeoffice an, sofern die geschuldete Arbeit auch dort erbracht werden kann; ist dies nicht möglich, dann ist der Arbeitgeber trotzdem verpflichtet, das Gehalt zu zahlen, wenn er dem Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb untersagt.

Andere Rechtsexperten betonen darüber hinaus, dass Beschäftigte nicht deswegen benachteiligt werden dürften, weil sie ihr Recht, sich nicht impfen zu lassen, wahrnehmen. Höchstwahrscheinlich würden die Gerichte in diesem Fall den Arbeitgeber zur Weiterzahlung der Vergütung auch ohne Arbeitsleistung verurteilen

Fazit: Eine grundsätzliche Zugangsbeschränkung für Menschen, die ihren Anspruch auf Impfung nicht wahrnehmen wollen, ist also schwierig durchzusetzen.

Was hingegen nach Einschätzung des Fachanwalts zulässig sein dürfte: «Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen.» Die übrigen Mitarbeitenden müssten dann zum Beispiel weiter im Homeoffice arbeiten, bis sie ebenfalls doppelt geimpft sind oder die Homeoffice-Pflicht aufgehoben wird. (dpa)

 

Hygiene allgemein

Eine Desinfektion ist nicht nötig, jedoch eine Reinigung der Tischoberfläche und anderer Gegenstände, die von dem vorhergehenden Gast berührt worden sein können.

Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung / Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und / oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen.

Speisekarten können beispielsweise digital verfügbar gemacht werden oder auf großen Holztafeln, sodass der Gast diese nicht in die Hand nehmen muss. Sollten Sie Karten an den Gast austeilen, sind diese regelmäßig zu reinigen oder auszuwechseln.

Zum Einsatz von Sitzkissen, Decken und Fellen hat uns das Gesundheitsministerium am 7.6.21 folgendes mitgeteilt:

Aktuell steht im bayer. Rahmenkonzept Gastronomie vom 07.05.2021 unter Punkt 4.2.9:

„Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung/Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und/oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen“.

Aus fachlicher Sicht sind wir damit einverstanden, dass Bedarfsgegenstände wie Sitzkissen, Decken, Felle in der Gastronomie regelmäßig zu reinigen oder auszuwechseln sind. Vergleiche dazu z.B. auch die Formulierung im bayer. Rahmenkonzept Beherbergung vom 19.05.2021 unter Punkt 3.2.5: „Der Einsatz von Gegenständen in den Wohneinheiten, die von einer Mehrzahl von Gästen benutzt werden (z. B. Stifte, Tagesdecken, Kissen), ist möglichst weitgehend zu reduzieren und so zu gestalten, dass regelmäßig eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt“.

Da die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad (z.B. bei sichtbarer Kontamination) und/oder der Häufigkeit der Benutzung festzulegen sind, kann es durchaus auch vorkommen, dass gewisse Gegenstände nach jeder Benutzung zu reinigen sind.

Auch Blumen oder andere Dekorationsgegenstände (welche nicht dem gemeinsamen Gebrauch wie z.B. Salz-/Pfefferstreuer dienen und unmittelbar vor-/während des Essens berührt werden müssen) können auf den Tischen platziert werden.

Dies sollte aus infektionspräventiver Sicht möglich sein, wenn die oben genannten Regeln der Alltagshygiene (regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht) grundsätzlich beachtet werden.

Wenn Sie Blumen oder andere Dekorationsgegenstände auf den Tisch stellen möchten, muss gewährleistet sein, dass regelmäßig eine Reinigung/Auswechslung dieser Gegenstände erfolgt.

Auch die Herausgabe von Decken und Fellen im Außenbereich im Hinblick auf die kalte Jahreszeit ist möglich.

Die Gästetoiletten müssen regelmäßig gereinigt werden: Mustervorlage Reinigung Toiletten

Zudem muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher oder eine funktionstüchtige Endlostuchrolle und ggf. Händedesinfektionsmittel (mind. begrenzt viruzid) zur Verfügung stehen. Die Gäste sind über richtiges Händewaschen und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich zu informieren. ( Aushang Richtig Händewaschen , Aushang Abstandsregelungen ) Soweit erforderlich, muss der Zugang geregelt werden, um die Einhaltung des Mindestabstands sicherzustellen.

Lüfter und Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen. Eine Ausnahme gilt seit dem 11. August für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung.

Bei Spülvorgängen muss gewährleistet werden, dass die vorgegebenen Temperaturen erreicht werden, um eine sichere Reinigung des Geschirres und der Gläser sicherzustellen.

Eine Reinigung von Trinkgefäßen im Geschirrspüler oder in der in der Gläserspülmaschine bei 60 Grad Celsius oder höheren Temperaturen ist besonders effizient.

Sofern ein Geschirrspüler oder eine Gläserspülmaschine nicht vorhanden sind, sollte bei manuellen Spülprozessen möglichst heißes Wasser (mehr als 45 Grad, jedoch zum Schutz der Hände nicht höher als 50 Grad) mit Spülmittel verwendet werden. Bei der Verwendung von kälterem Wasser ist in besonderem Maße auf eine ausreichende Menge des Spülmittels, längere Verweildauer der Gläster im Spülbecken sowie eine sorgfältige mechanische Reinigung und anschließende Trocknung der Gläser zu achten.

  • Bedienbuffets: Selbstbedienung ist unter Einhaltung der örtlichen Hygienegegebenheiten aus der Gefährdungsbeurteilung erlaubt;
  • Offene Buffets: Erlaubt unter folgenden Voraussetzungen: Gäste können verpackte Produkte selbst entnehmen sowie offen präsentierte Speisen und Getränke, wenn Einweg-Handschuhe oder Einweg-Vorlegebesteck verwendet werden. Dabei muss der Infektionsschutz in gleicher Weise gewährleistet werden können wie bei Bedienbuffets. Zudem ist sicher zu stellen, dass Geschirr und Besteck nicht durch mehrere Personen berührt werden.

Eine Abholung vom Essen und Getränke an einer Ausgabestation im Biergarten o.ä. ist möglich. Die Speisen müssen dann auch nicht verpackt sein.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Gäste haben im Außenbereich und in Innenräumen eine FFP2-Maske zu tragen. Am Tisch darf diese abgenommen werden.

Das Personal hat eine medizinische Gesichtsmaske im Service-Bereich, in Räumlichkeiten, in denen sich Gäste aufhalten, sowie im Aussenbereich, soweit der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, zu tragen.

Bei der Lieferung von Speisen muss das Personal ebenfalls nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen und keine FFP2 Maske.

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.

WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die FFP2 Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine FFP2 Masken tragen.
Über das Hausrecht können Sie dem Gast den Zutritt verweigern.

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiter untereinander möglichst den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Betriebe haben die Arbeitsorganisation/Posteneinteilung so zu gestalten, dass die Mindestabstände eingehalten werden – gegebenenfalls kann das Speisenangebot darauf abgestimmt werden. Falls dies in Einzelfällen nicht möglich ist, müssen die Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die Pflicht zum permanenten Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entfällt für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen, wenn sie durch eine Plexiglas-Trennscheibe o.ä. zuverlässig geschützt werden.

Sog. FaceShields sind kein Ersatz für eine Mund-Nasen-Bedeckungen und damit nicht zulässig, da diese keinen ausreichenden Schutz der Mitmenschen bieten.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

Die Bedienung darf trotzdem im Service eingesetzt werden. Um Konflikte mit den Gästen zu vermeiden, empfehlen wir jedoch die Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung durch einen Aushang klar zu kommunizieren, oder, dass Sie mit einem Visier arbeitet.

 

Abstandsregeln

Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen eines Haushalts haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.

Betriebsinterne Prozesse müssen dahingehend angepasst werden, dass der Kontakt zum Gast auf das Nötige reduziert wird. Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte jederzeit 1,5 m betragen. Zur Gewährleistung des Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.

Ausschlaggebend ist immer, dass der Abstand der sitzenden Gäste zueinander 1,5 m beträgt. Ausreichend ist somit ein Abstand von 1,5 m der Stühle zueinander, wenn die Gäste darauf sitzen. Für das reine Vorbeigehen von Gästen, ist eine Unterschreitung des Abstands möglich, sollte aber auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

An überlangen Tischen dürfen Sie auch mehrere Personengruppen platzieren, sofern zwischen den einzelnen Personengruppen der Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist oder eine geeignete Trennvorrichtung vorhanden ist.

Grundsätzlich darf der Mindestabstand durch geeignete Trennvorrichtungen unterschritten werden. Was genau geeignet ist, ist nicht näher geregelt.

Trennwände müssen nicht deckenhoch sein.

Der Wirt darf sich auf die Angaben der Gäste verlassen. Er ist nicht verpflichtet sich einen Ausweis o.ä. zeigen zu lassen. Bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen ist er NICHT haftbar.

Beim Servieren darf der Mindestabstand unterschritten werden. Das oberste Gebot heißt: Kontakt vermeiden und Abstand halten soweit wie möglich.

Laufwege der Gäste sollten nach der örtlichen Möglichkeit geplant und vorgegeben werden.
Nach Möglichkeit soll die Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen von Tischen/Räumen vorgegeben sein. Einzuhaltende Abstände im Zugangs- und ggf. Wartebereich sind entsprechend kenntlich zu machen. Beim Schankbetrieb in Biergärten hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden kann.

 

Kontaktdatenerfassung

Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren.

Die Terminvereinbarung kann auch spontan vor Ort, unmittelbar vor Einlass erfolgen, sofern ausreichend Platz vorhanden ist.

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Adresse) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen.

Der Gaststättenbetreiber ist aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. (Anmerkung: Ein Bußgeld für den Gastwirt/Veranstalter ist nicht vorgesehen, es muss auch nicht der Ausweis überprüft werden.)
Bsp: Wenn sich ein Gast mit Mickey Mouse einträgt ist das offensichtlich falsch und der Gaststättenbetreiber hat den Gast aufzufordern seinen richtigen Namen anzugeben, oder ihn aufzufordern das Lokal zu verlassen.

Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.

Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren.

Wenn Sie eine Gästeliste nutzen, lassen Sie diese bitte nicht von dem Gast ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Ebenso sollten sie die Gästeliste nicht auf den Tischen ausliegen oder zwischen den Gästen herumgeben lassen.

Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Tisch ein eigenes Formular.

Hierzu können Sie unser Muster benutzen: ⇒ Mustervorlage Kontaktdaten erfassen und Einverständniserklärung

Warum es so wichtig ist, die Kontaktdaten ordentlich zu erfassen, lesen Sie ⇒ hier

Alternativ zur Kontaktdatenerfassung per Zettel gibt es auch digitale Lösung ⇒z. B. die Luca App oder  darfichrein

Welche Rechte und Pflichten Gastronomen in Bezug auf die Gästelisten haben, lesen Sie ⇒ hier

Die Pflicht zur Registrierung besteht auch für vollständig Geimpfte und Genesene.

Es müssen die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand erfasst werden.

 

Musik und Tanz

Musikbeschallung und -begleitung ist nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine im Einzelfall zulässige Veranstaltung handelt.

Tanzen ist nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.

 

Veranstaltungen

Für private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Angang an begrenzten und gelandenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern gilt folgendes:

- 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel (Testnachweis erforderlich)

- 7 Tage-Inzidenz zwischen 0 und 50: bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel. (kein Testnachweis erforderlich)

WICHTIG: Die Zahlenobergrenzen verstehen sich zzgl. geimpfter und genesener Personen; Bedienungspersonal wird nicht gezählt; Externe wie Fotograf und Musiker sowie Kinder unter 14 Jahre werden gezählt.

Der Dehoga Bayern hat uns ein mit dem Gesundheitsministerium abgestimmtes Hinweisblatt für geschlossene Veranstaltungen überlassen.

NEIN

Allerdings müssen die Gäste, sobald Sie öffentlich zugängliche Bereiche wie z. B. Flure und Toiletten betreten eine FFP 2 Maske tragen.

Bei einer privaten Feier aus besonderem Anlass ( z. B. Hochzeit, Geburtstag), die in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet  kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von FFP2-Masken durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird. Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich.

Es bleibt FFP2-Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC usw. bewegen.

Sofern der Mindestabstand zwischen den einzelnen Gruppen eingehalten wird, sind auch mehrere parallele Veranstaltungen im Freien möglich.

Eine Sperrstunde an sich gibt es nicht. Allerdings gibt es ein Abgabeverbot von Speisen und Getränken ab 24 Uhr.

Mitgliederversammlungen von Vereinen dürfen unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:

- 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freienm Himmel (Testnachweis erforderlich)

- 7 Tage-Inzidenz zwischen 0 und 50: bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel. (kein Testnachweis erforderlich)

WICHTIG: Die Zahlenobergrenzen verstehen sich zzgl. geimpfter und genesener Personen

Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: 25 Personen in geschlossenen Räumen, 50 Personen unter freiem Himmel (Testnachweis erforderlich)
  • 7-Tage-Inzidenz zwischen 0 und 50: bos zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freienm Himmel (kein Testnachweis erforderlich

WICHTIG: Die Zahlenobergrenzen zählen INKLUSIVE geimpfter und genesener Personen.

Was ist eine öffentliche Veranstaltung aus besonderem Anlass?
Dazu hat das Gesundheitsministerium dem VEBWK mitgeteilt:

"Ob eine Veranstaltung nach § 7 Abs. 1 bzw. Abs. 2 der 13. BayIfSMV vorliegt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden und ist daher im konkreten Einzelfall durch die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde anhand folgender Kriterien zu beurteilen.

  • Gemeinsames Merkmal von § 7 Abs. 1 und Abs. 2 der 13. BayIfSMV ist der besondere Anlass. Dieser muss eine begrenzte Häufigkeit aufweisen und entweder von einem vornherein datumsmäßig bestimmten Ereignis abhängen (z. B. Jubiläum, Schulabschlussfeier, Hochzeit, etc.) oder aus rechtlichen Gründen turnusmäßig stattfinden müssen (z. B. Vereinssitzung, WEG-Versammlung, etc.).
  • Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen einer privaten und einer öffentlichen Veranstaltungen kommt es darauf an, ob zwischen den Teilnehmenden eine (wenn auch mittelbare) persönliche Verbindung besteht (z. B. Gäste einer Hochzeitsfeier, Mitglieder einer WEG etc.) oder ob diese ohne persönliche Verbindungen ausschließlich anlassbezogen zusammenkommen (z. B. Ehrung, Schulabschlussfeier etc.).
  • Es dürfen zudem nur geladene Personen anwesend sein. Diesbezüglich kommt es darauf an, dass die Einladung grundsätzlich personengebunden und nicht frei übertragbar ist. Auch muss vor der Veranstaltung bestimmbar feststehen, wer an dieser teilnehmen wird. Dies ergibt sich aus dem Merkmal des „von Anfang an klar begrenzten“ Personenkreis."

Sonstige Veranstaltungen und Versammlungen  (Ausnahme: Versammlungen nach Art. 8 des GG), Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt.

Bei einer Inzidenz über 100 sind keinerlei Veranstaltungen erlaubt, auch nicht, wenn es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt.

 

Essen to Go

Gäste, die Essen to go abholen, dürfen dieses in ihrem eigenen Wohnmobil verzehren, sofern das Wohnmobil nicht auf dem Grundstück einer Speisegaststätte steht, sondern z. B. auf einem öffentlichen Parkplatz.

Der Verzehr mitnahmefähiger Speisen und Getränke auf dem Spielplatz der Gaststätte ist unzulässig.

Gäste, die ihr Essen To go abholen dürfen auch ohne negativen Test die Toilette benützen.

 

Seminare/Tagungen und berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung

Seminare und Tagungen dürfen unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:

- Innenbereich: Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern (auch wenn darunter Geimpfte und Genesene sind); keine Höchtteilnehmerzahl (richtet sich nach Zahl der vorhandenen Plätze)

- Außenbereich: höchstens 500 Personen einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen mit 1,5 m Abstand.

WICHTIG: bei einer7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Besucher einen Testnachweis vorlegen.

Außerdem muss der der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen

Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher nach Maßgabe von § 2 zu erheben.

Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

 

Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

Die Bewirtung richtet sich nach dem Hygienekonzept der Gastronomie.

Es ist bspw. möglich, Kaffeepausen in Buffetform anzubieten, wenn sichergestellt ist, dass die Mindestabstände zwischen den Teilnehmern jederzeit eingehalten werden und Geschirr sowie Besteck jeweils nur von einer Person berührt werden. Während der Selbstbedienung am Buffet gilt die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, am (Steh-)Tisch kann dieser Schutz entfernt werden, um Speisen und Getränke zu sich zu nehmen.

Kaffee-und Getränkeautomaten zur Selbstbedienung sind möglich, wenn die Oberflächen entsprechend der Nutzungsfrequenz regelmäßig gereinigt werden und sichergestellt wird, dass auch hier Geschirr und Besteck jeweils nur von einer Person berührt und nicht zurückgestellt werden.

 

Ausgangssperre

Gemäß § 26 Nr. 1-7 der 12. BayInfSMV ist das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände  gegenüber der zuständigen Stelle bzw. den Vollzugsbeamten glaubhaft zu machen. Eine Arbeitgeberbestätigung ist nicht verpflichtend vorgeschrieben.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. In dieser Zeit ist auch die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken untersagt.

 

Strafen

Ordnungswidrig handelt, wer

  • entgegen § 13 BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb öffnet
  • als Betreiber eines Gastronomiebetriebs
    • nicht sicherstellt, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten wird oder dass geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind (5.000 € Bußgeld)
    • nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt (5.000 € Bußgeld)
    • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann (5.000 € Bußgeld)
    • seiner Pflicht zur Erfassung von Gästedaten nicht nachkommt oder keine Plausibilitätskontrolle durchführt
  • als Gast eines Gastronomiebetriebs
    • der Maskenpflicht nicht nachkommt (150 € Bußgeld)
    • falsche persönliche Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants macht (bis zu 250 € Bußgeld)

Bei einem vorsätzlichen Erstverstoß gilt der Regel-Bußgeldsatz. Diese sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen zu verdoppeln.
Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen. D.h. dem Wirt droht daraus auch keine Strafe.
WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine Masken tragen.

In diesem Fall hat der Gast mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zu rechnen.

Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, daß angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.

Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, sind wahrheitsgemäße Kontaktdaten (insbesondere Kontaktinformationen und Aufenthaltszeitraum) unerlässlich.

Es gilt deswegen für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter eine entsprechende bußgeldbewehrte (1.000 Euro) Pflicht zur Erfassung der Daten (Namen und Vornamen) und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.

Diese haben die Dokumentation so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.