2 Jul 2020

FAQ

Allgemeines

Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Das entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise: 

  • Anhebung des Maskenstandards auf FFP2. 
  • Kontaktbeschränkungen. 
  • Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule). 
  • Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.

Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen. Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. 

Maßgeblich für den Stand der Krankenhausampel ist das DIVI-Intensivregister. Einzusehen sind die Fälle für Bayern auf der Homepage des LGL.

 

 Clubs und Diskotheken dürfen nicht öffnen.

WICHTIG: Ab einem Inzidenzwert von 35 ist ein Zugang in die INNEN-Gastronomie nur noch für die 3 G möglich (Geimpfte, Genesen, Getestet). Ausnahmen von der Testpflicht siehe unten.

 

Inzidenzwert (7 Tage stabil) ab 35:

INNENGASTRONOMIE: Mit Test:

Ausnahme von der Testpflicht:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Schüler, die regelmäßige Testungen im Rahmen des Schulbesuchs machen
  • Geimpfte und Genesene

Für Schankgaststätten gelten dieselben Regelungen wie für die Speisengastronomie.

In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen.

Eine Abgabe und der Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen ist nicht zulässig sind.

Seit 2.9.21 gibt es keine coronabedingte Sperrzeit mehr. 

 

Jegliche Bewirtung im Freien (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Dachterrassen und Dachterrassen dürfen jedoch nicht an allen Seiten geschlossen sein.

Was gilt bei Zelten? Es ist davon auszugehen, dass ein Zelt, dann als Außengastronomie zählt, wenn an drei Seiten geöffnet ist.

Mit Inkrafttreten der 14. BayIfSMV ab 02.09.21 sind jegliche Kontaktbeschränkungen entfallen. Daher dürfen Gäste beliebiger Gruppengrößen und Haushalte wieder gemeinsam am Tisch platziert werden.

Zu beachten ist jedoch dass die 3 G-Regel im Innenbereich greift, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 35 ist.

Hier gibt es keine Kapazitätsgrenzen mehr. Zwar heißt es im Rahmenkonzept Gastronomie, dass die Abstände der Tische gewährleisten sollen, dass die Gäste auc beim Platznehmen und Verlassen die empfohlenen Abstände von mindestens 1,5 m zu anderen Personen einhalten können, allerdings handelt es sich nur um eine Empfehlung und keine Verpflichtung, die auch nicht bußgeldbewehrt ist.

Sowohl im Außen-, als auch im Innenbereich darf wieder in voller Kapazität bestuhlt werden. Trennwände sind nicht erforderlich.

Im Innenbereich ist bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 allerdings die 3G Regel zu beachten.

  • Gäste sind darüber zu informieren, dass der Zutritt bei einer Inzidenz ab 35 nur negativ Getesteten, Geimpften oder Genesenen offen steht ( Kinder bis zum 6. Geburtstag und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, sind von der Testpflicht ausgenommen).
  • Gäste sind darüber zu informieren, dass sie nicht bewirtet werden dürfen, wenn Symptome einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder Fieber vorliegt.
  • Gäste sind über die Reinigung der Hände unter Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
  • Gäste haben ab Betreten des Betriebs eine medizinische Maske zu tragen, ausgenommen am Tisch.

Ja, die Gäste müssen an ihren Tisch geleitet werden und dürfen diesen nicht selbst aufsuchen.

Dies gilt auch für Geimpfte und Genesene

 

Ja, aber nur für Gäste mit den 3 G (Geimpft, Genesen, Getestet)
Ausnahme: Kinder unter 6 und Schüler, die im Rahmen des Schulbetriebs regelmäßig getestet werden.

Eine Bewirtung an der Theke oder am Tresen ist nicht zulässig.

Maskenpflicht

Es besteht für Gäste und Kantinenpersonal grundsätzlich Maskenpflicht (OP-Maske) im Innenbereich. Davon gibt es folgende Ausnahmen: ­

  • Für das Kantinenpersonal, wenn am festen Arbeitsplatz ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist (also nicht für Servierpersonal, welches sich z. B. zwischen Küche und Tischen hin- und herbewegt), oder in Kassen- und Thekenbereichen mit geeigneten (transparenten) Schutzwänden.
  • Für Gäste, an festen Sitz- und ggf. auch Stehplätzen (auch dann, wenn der Abstand von 1,5 Metern unterschritten wird; gleichzeitig ist jedoch die Arbeitsschutzregel zu beachten s.u.).

Im Außenbereich besteht keine Maskenpflicht.

3G-Nachweise

In nicht-öffentlichen Betriebskantinen besteht grundsätzlich keine 3G-Pflicht.

In allgemein zugänglichen Betriebskantinen besteht ab einer regionalen Inzidenz von 35 3G-Pflicht für Gäste (aber nicht für das Kantinenpersonal). Die Nachweise müssen vom Betreiber geprüft werden, es gibt aber weder die Pflicht noch das Recht, die Art des vorgelegten Nachweises zu erfassen, zu dokumentieren oder zu speichern.

Kontaktdatenerfassung

In nicht-öffentlichen Betriebskantinen besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.

In allgemein zugänglichen Betriebskantinen muss der Betreiber die Kontaktdaten der Gäste erfassen (Namen und Vornamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und der Zeitraum des Aufenthaltes).

Infektionsschutzkonzept

Für Betriebskantinen muss ein Infektionsschutzkonzept erstellt und beachtet werden. Vorgaben für das Infektionsschutzkonzept gibt es aber noch nicht.

Pausenräume

In Pausenräumen, in denen die Mitarbeiter ggf. selbst mitgebrachte Speisen und Getränke verzehren können, gilt grundsätzlich Maskenpflicht, außer wenn am festen Platz ein Abstand von 1,5 Metern sichergestellt ist. Zum Verzehr kann die Maske auch dann abgenommen werden, wenn der Abstand nicht gewahrt ist.

Essen to go

Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist zulässig. In Innenräumen besteht dabei Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt für das Kantinenpersonal, wenn am festen Arbeitsplatz ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist, oder in Kassen- und Thekenbereichen mit geeigneten (transparenten) Schutzwänden.

Arbeitsschutz

Zusätzlich zu den Vorgaben der IfSMV gelten die Maßgaben des Arbeitsschutzes.

Gemäß Abschnitt 4.2.2 Abs. 8 und 9 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist die Einhaltung der Abstandsregel in Kantinen durch eine entsprechende Anordnung oder Reduzierung der Anzahl der Tische und Sitzgelegenheiten sowie mit weiteren technischen Maßnahmen, zum Beispiel Abstandsmarkierungen auf dem Fußboden oder der Aufstellung von Absperrbändern an Essensausgabe, Geschirrrückgabe und an der Kasse, sowie mit organisatorischen Maßnahmen, zum Beispiel Begrenzung der Personenzahl oder Erweiterung der Kantinen- und Essensausgabezeiten, um Warteschlangen oder die Notwendigkeit von zusätzlichem Personal für Besuchersteuerung zu vermeiden. Besteck und Geschirr sollten durch das Kantinenpersonal übergeben werden.

Vor Eintritt und Nutzung der Kantine sind Möglichkeiten zur Handhygiene bereitzustellen.

Vom 1.7.-31.12. 2020 gelten 16 % auf Getränke und 5 % auf Speisen.

Vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 gelten 19 % auf Getränke und 7 % auf Speisen.

Wenn Sie nachweisen können, dass eine Öffnung nicht wirtschaftlich ist, entfällt der Anspruch auf Überbrückungshilfe III NICHT.

Es muss sicher gestellt werden, dass der Hauptzweck  die GASTRONOMIE im Vordergrund steht. Dabei können die EM-Spiele neben Fernsehern auch auf Leinwände übertragen werden. Wenn jedoch das Public Viewing in der Gastronomie zum dominierenden Event wird, handelt es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung. Dann droht die Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei.

HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN:

  • Verzichten Sie auf groß angelegte Werbung zum Public Viewing
  • Keine Reihenbestuhlung, sondern stellen Sie Tische und Stühle so auf, dass man auch etwas essen kann.

 

Wer darf bewirtet werden?

Gäste, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere dürfen kein Restaurant besuchen. Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren! Sollten Gäste während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 35: Gäste, die über kein negatives Testergebnis verfügen, bzw. nicht geimpft oder genesen sind. 

Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Testpflicht ausgenommen, ebenso Schüler.

Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere - wie es auch in den Konzepten steht - vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist. 

Mit Inkrafttreten der 14. BayIfSMV ab 02.09.21 sind jegliche Kontaktbeschränkungen entfallen. Damit dürfen Gäste beliebiger Gruppengrößen und Haushalte wieder gemeinsam am Tisch platziert werden (in Innenbereichen unter Einhaltung der 3G-Regel, sofern die 7-Tage-Inzidenz über 35 ist).

 

Testkonzept

Ab einem Inzidenzwert von 35 gilt die 3G-Regel. Jeder Gast, der die Innengastronomie besucht, muss entweder genesen, geimpft, oder getestet sein, auch wenn es sich nur um einen Hausstand handelt.

Für den Besuch der Außengastronomie ist ein Negativtest KEINE Voraussetzung.

Ausgenommen von der Testnachweispflicht sind:

- Kinder unter 6 Jahren 

- Genesene und Geimpfte Personen

- Schülerinnen und Schüle, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen

Wenn ein Gast nur Essen to Go abholt oder vom Biergarten auf die Toilette im Innenbereich geht, benötigt er ebenfalls keinen Test.

Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Testung ausgenommen. Schüler, die regelmäßige Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, benötigen ebenfalls keinen Test.

Sieht die jeweilige gültige Infektionsschutzmaßnahmenverordnung einen Testnachweis für den Besuch eines Betriebs vor, sind die entsprechenden Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Testverfahren umzusetzen. Dabei dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe die Informationen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArMs).

Es ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis

a) eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,

b) eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder

c) eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

nachzuweisen, das den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

Bezüglich der Vor-Ort-Testungen der Betreiber von Gästen gilt folgendes:

  • Die Tests müssen vor Ort unter Aufsicht erbracht werden.
  • Die Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden.
  • Besondere Anforderungen an die fachliche Eignung der testenden bzw. aufsichtführenden Person bestehen nicht.

Das Gesundheitsministerium hat uns ein Muster für einen solchen, analogen Testnachweis übermittelt.

HINWEIS:

  • Antikörpertests reichen als Nachweis NICHT aus.

JA, das gilt für alle Arten von Schülern (auch Berufsschüler)

Entweder legen die Schüler ein Testzertifikat vor oder zeigen ihren Schülerausweis vor.

Für die Ferienzeit gilt für Schüler eine Kulanzregelung ; d.h. sie müssen sich nicht extra testen lassen.

Nach der 14. BayIfSMV sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G)  verpflichtet. Ist vom Anbieter, Veranstalter oder Betreiber ein Infektions-
schutzkonzept zu erstellen, hat dieses Ausführungen zu enthalten, wie eine Überprüfung effektiv sichergestellt werden kann. Die Nachweise sind möglichst vollständig zu kontrollieren.
Nur in Einzelfällen, in denen eine vollständige Kontrolle aus Gründen des Betriebsablaufs, tatsächlicher Begebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen nicht zumutbar erscheint, kann auf strukturierte und effektive Stichproben zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Überprüfung ist eine Einsicht durch den Anbieter, Veranstalter oder Betreiber in den vorgelegten Nachweis mit anschließender Plausibilitätskontrolle ausreichend. Sollten an der Identität der betroffenen Person Zweifel bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, sodass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann. Eine Dokumentation der entsprechenden Daten der Gäste, Besucher oder Nutzer ist nicht erforderlich. Bei dem Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Nachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich einer Vor-Ort-Testung unterzieht.

  • Organisation Die Gäste sollten vorab auf geeignete Weise (ggf. beispielsweise bei Reservierung) auf die Notwendigkeit zur Vorlage eines Testnachweises oder einer Testung vor Ort unter Aufsicht des Betreibers hingewiesen werden.

  • Kann der Gast keinen Testnachweis vorzeigen, ist vor Ort unter Aufsicht des Betreibers zu testen; bei positivem Selbsttestbefund erfolgt möglichst eine gezielte Information der Betroffenen durch die Betreiber (Verweis auf Arzt und notwendiges Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung eines PCR-Tests).

  • Die Testung kann mittels der folgenden Testmethoden durchgeführt werden:

    PCR-Tests können im Rahmen der Jedermann-Testungen nach bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren erfolgen. Hierbei wird dann ein Testnachweis durch das Testzentrum ausgestellt und vor Wahrnehmung des testabhängigen Angebots vorgezeigt.(Höchstens 48 Stunden alter Test)

     

    Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung („Schnelltests“) müssen von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen oder überwacht werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinischen Laboren, Rettungs- und Hilfsorganisationen und den vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Teststellen nach § 2 Nr. 7 Buchst. c) SchAusnahmV möglich, aber auch im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes nach § 2 Nr. 7 Buchst. b) SchAusnahmV oder am Ort des testabhängigen Angebots, sofern der Test von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen wird. Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf die Gaststätte nicht besucht werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht
    der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt. (Höchstens 24 Stunden alter Test)

    Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung („Selbsttests“) müssen vor Ort unter Aufsicht des Betreibers nach § 2 Nr. 7 Buchst. a) SchAusnahmV oder einer vom Betreiber beauftragten Person durchgeführt werden. Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen. Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person sollte sich sofort absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und über den Hausarzt, das Gesundheitsamt oder die Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren.

  • Geimpfte und genesene Personen sowie Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen. Gemäß aktueller infektionsschutzrechtlicher Vorgaben sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen sowie noch nicht eingeschulte Kinder vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen. Das Alter von Kindern ist erforderlichenfalls durch entsprechende Dokumente glaubhaft zu machen. Bei Schülerinnen und Schülern mit Schulort in Deutschland reicht aus, dass sie durch Vorlage eines aktuellenSchülerausweises oder vergleichbarer Dokumente glaubhaft machen, dass sie im jeweiligen Schuljahr die Schule besuchen.

Bei positivem Selbsttest erfolgt eine gezielte Information der Betroffenen durch die Betreiber zu notwendigem Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung PCR-Test.

Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf der Gastronomiebetrieb nicht betreten werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt.

Es besteht keine Dokumentations- bzw. Aufbewahrungspflicht für den Betreiber.

Sie müssen sich zum Impfausweis grundsätzlich keinen Ausweis zeigen lassen. Weicht das Geburtsdatum auf dem Impfausweis aber offensichtlich vom Alter des Gastes ab, sollten Sie im Wege der Plausibilitätskontrolle dann den Ausweis zeigen lassen.

Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen (unabhängig davon, ob die Betroffenen geimpft oder genesen sind), werden auch im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, durchgeführte Tests anerkannt.

Kinder, die sich in der Schule selbst testen und über 6 Jahre alt sind, benötigen für den Besuch der Gastronomie keinen zusätzlichen negativen Test.

Die 3 G-Regel gilt nicht für den Wirt und das Personal, d.h. diese müssen weder geimpft, genesen noch getestet sein.

Nein. Es gibt keine Testpflicht für Mitarbeiter. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet seinen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, zweimal pro Woche ein Testangebot zu machen.

Der Arbeitgeber kann Tests grundsätzlich nicht einseitig anordnen; Tests können also nur mit Einwilligung der Arbeitnehmer durchgeführt werden.

Ausnahme: Die Anordnung von Tests durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn im Arbeitsverhältnis Kontakt zu besonders Schutzbedürftigen besteht, zum Beispiel in Altenheimen oder im Pflegedienst. Auch könnte ein konkreter Anlass, wie zum Beispiel ein nachweisbarer Infektionsverdacht, für eine Anordnung ausreichen.

 

Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Verschiedene Rechtsansichten

Eine andere Frage ist es jedoch, ob der Arbeitgeber Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verweigern kann. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Einige Rechtsexperten sind der Meinung, der Arbeitgeber dürfe den Zugang im Wege des Hausrechts zum Betrieb beschränken.

Welche Folgen hat das dann?

Entweder der Arbeitgeber bietet Homeoffice an, sofern die geschuldete Arbeit auch dort erbracht werden kann; ist dies nicht möglich, dann ist der Arbeitgeber trotzdem verpflichtet, das Gehalt zu zahlen, wenn er dem Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb untersagt.

Andere Rechtsexperten betonen darüber hinaus, dass Beschäftigte nicht deswegen benachteiligt werden dürften, weil sie ihr Recht, sich nicht impfen zu lassen, wahrnehmen. Höchstwahrscheinlich würden die Gerichte in diesem Fall den Arbeitgeber zur Weiterzahlung der Vergütung auch ohne Arbeitsleistung verurteilen

Fazit: Eine grundsätzliche Zugangsbeschränkung für Menschen, die ihren Anspruch auf Impfung nicht wahrnehmen wollen, ist also schwierig durchzusetzen.

Was hingegen nach Einschätzung des Fachanwalts zulässig sein dürfte: «Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen.» Die übrigen Mitarbeitenden müssten dann zum Beispiel weiter im Homeoffice arbeiten, bis sie ebenfalls doppelt geimpft sind oder die Homeoffice-Pflicht aufgehoben wird. (dpa)

  • Als geimpft gilt man, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt.
  • Als geimpft gilt auch, wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.
  • Es muss sich um einen vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten Impfstoff handeln.
  • Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.

Für die Teilnahme am öffentlichen Leben ist in vielen Bereichen derzeit ein negativer Coronatests die Voraussetzung, es sei denn man gilt als vollständig Geimpft oder Genesen. Da gerade auf dem Land noch nicht ausreichend Teststationen verfügbar sind bzw. die Öffnungszeiten dieser Zentren zeitlich beschränkt sind, besteht künftig die Möglichkeit, dass wo immer auch Selbsttests unter Aufsicht oder Durchführung von geschultem Personal stattfinden, dort auch Testzertifikate ausgestellt werden können, die auch in anderen Bereichen Gültigkeit besitzen.

Das Gesundheitsministerium hat in einem Schreiben ein Muster für einen solchen, analogen Testnachweis übermittelt, auf das auch der bayerische Wirtschaftsminister in einem Schreiben hingewiesen hat.

  • In Einrichtungen mit Testpflicht (Einkaufen, Friseurbesuch, Zoobesuch, Hotels, Restaurants, Pflegeeinrichtungen etc.) können Tests vor Ort unter Aufsicht erbracht werden und anschließend ein Testnachweis erstellt werden. Die Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden. Besondere Anforderungen an die fachliche Eignung der testenden oder aufsichtführenden Personen bestehen nicht
  • Im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes kann ein Testnachweis nur dann ausgestellt werden, wenn die Testung durch Personal durchgeführt bzw. beaufsichtigt wird, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. 
  • Ärzte, Testzentren und weitere beauftragte Leistungserbringer können den Testnachweis ohne weitere Anforderungen erstellen.
Ausgestaltung des zu überprüfenden / auszustellenden Testnachweises

Bis zur verbindlichen Vorgabe durch den Bund gibt es ein bayerisches Formular mit empfehlendem Charakter.
Hier finden Sie das Muster für den anlalogen Testnachweis

Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Verschiedene Rechtsansichten

Eine andere Frage ist es jedoch, ob der Arbeitgeber Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verweigern kann. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Einige Rechtsexperten sind der Meinung, der Arbeitgeber dürfe den Zugang im Wege des Hausrechts zum Betrieb beschränken.

Welche Folgen hat das dann?

Entweder der Arbeitgeber bietet Homeoffice an, sofern die geschuldete Arbeit auch dort erbracht werden kann; ist dies nicht möglich, dann ist der Arbeitgeber trotzdem verpflichtet, das Gehalt zu zahlen, wenn er dem Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb untersagt.

Andere Rechtsexperten betonen darüber hinaus, dass Beschäftigte nicht deswegen benachteiligt werden dürften, weil sie ihr Recht, sich nicht impfen zu lassen, wahrnehmen. Höchstwahrscheinlich würden die Gerichte in diesem Fall den Arbeitgeber zur Weiterzahlung der Vergütung auch ohne Arbeitsleistung verurteilen

Fazit: Eine grundsätzliche Zugangsbeschränkung für Menschen, die ihren Anspruch auf Impfung nicht wahrnehmen wollen, ist also schwierig durchzusetzen.

Was hingegen nach Einschätzung des Fachanwalts zulässig sein dürfte: «Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen.» Die übrigen Mitarbeitenden müssten dann zum Beispiel weiter im Homeoffice arbeiten, bis sie ebenfalls doppelt geimpft sind oder die Homeoffice-Pflicht aufgehoben wird. (dpa)

Nein, für das reine Abholen der Speisen müssen die Gäste weder geimpft, noch genesen oder getestet sein.

 

Hygiene allgemein

Eine Desinfektion ist nicht nötig, jedoch eine Reinigung der Tischoberfläche und anderer Gegenstände, die von dem vorhergehenden Gast berührt worden sein können.

Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung / Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und / oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen.

Speisekarten können beispielsweise digital verfügbar gemacht werden oder auf großen Holztafeln, sodass der Gast diese nicht in die Hand nehmen muss. Sollten Sie Karten an den Gast austeilen, sind diese regelmäßig zu reinigen oder auszuwechseln.

Zum Einsatz von Sitzkissen, Decken und Fellen hat uns das Gesundheitsministerium am 7.6.21 folgendes mitgeteilt:

Aktuell steht im bayer. Rahmenkonzept Gastronomie vom 07.05.2021 unter Punkt 4.2.9:

„Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung/Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und/oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen“.

Aus fachlicher Sicht sind wir damit einverstanden, dass Bedarfsgegenstände wie Sitzkissen, Decken, Felle in der Gastronomie regelmäßig zu reinigen oder auszuwechseln sind. Vergleiche dazu z.B. auch die Formulierung im bayer. Rahmenkonzept Beherbergung vom 19.05.2021 unter Punkt 3.2.5: „Der Einsatz von Gegenständen in den Wohneinheiten, die von einer Mehrzahl von Gästen benutzt werden (z. B. Stifte, Tagesdecken, Kissen), ist möglichst weitgehend zu reduzieren und so zu gestalten, dass regelmäßig eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt“.

Da die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad (z.B. bei sichtbarer Kontamination) und/oder der Häufigkeit der Benutzung festzulegen sind, kann es durchaus auch vorkommen, dass gewisse Gegenstände nach jeder Benutzung zu reinigen sind.

Auch Blumen oder andere Dekorationsgegenstände (welche nicht dem gemeinsamen Gebrauch wie z.B. Salz-/Pfefferstreuer dienen und unmittelbar vor-/während des Essens berührt werden müssen) können auf den Tischen platziert werden.

Dies sollte aus infektionspräventiver Sicht möglich sein, wenn die oben genannten Regeln der Alltagshygiene (regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht) grundsätzlich beachtet werden.

Wenn Sie Blumen oder andere Dekorationsgegenstände auf den Tisch stellen möchten, muss gewährleistet sein, dass regelmäßig eine Reinigung/Auswechslung dieser Gegenstände erfolgt.

Auch die Herausgabe von Decken und Fellen im Außenbereich im Hinblick auf die kalte Jahreszeit ist möglich.

Die Gästetoiletten müssen regelmäßig gereinigt werden: Mustervorlage Reinigung Toiletten

Zudem muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher oder eine funktionstüchtige Endlostuchrolle und ggf. Händedesinfektionsmittel (mind. begrenzt viruzid) zur Verfügung stehen. Die Gäste sind über richtiges Händewaschen und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich zu informieren. ( Aushang Richtig Händewaschen

Lüfter und Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen. Eine Ausnahme gilt seit dem 11. August für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung.

Bei Spülvorgängen muss gewährleistet werden, dass die vorgegebenen Temperaturen erreicht werden, um eine sichere Reinigung des Geschirres und der Gläser sicherzustellen.

Eine Reinigung von Trinkgefäßen im Geschirrspüler oder in der in der Gläserspülmaschine bei 60 Grad Celsius oder höheren Temperaturen ist besonders effizient.

Sofern ein Geschirrspüler oder eine Gläserspülmaschine nicht vorhanden sind, sollte bei manuellen Spülprozessen möglichst heißes Wasser (mehr als 45 Grad, jedoch zum Schutz der Hände nicht höher als 50 Grad) mit Spülmittel verwendet werden. Bei der Verwendung von kälterem Wasser ist in besonderem Maße auf eine ausreichende Menge des Spülmittels, längere Verweildauer der Gläster im Spülbecken sowie eine sorgfältige mechanische Reinigung und anschließende Trocknung der Gläser zu achten.

Bedienbuffets und offene Buffets sind erlaubt.

Eine Abholung vom Essen und Getränke an einer Ausgabestation im Biergarten o.ä. ist möglich. Die Speisen müssen dann auch nicht verpackt sein.

Nein.

Luftreiniger können ergänzend zum Einsatz kommen. Diese ersetzen aber keineswegs das infektionsschutzgerechte Lüften.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Gäste haben im Innenbereich eine medizinische Maske zu tragen. Am Tisch darf diese abgenommen werden.

Das Personal hat im Innenbereich eine medizinische Gesichtsmaske im Service-Bereich, in Räumlichkeiten, in denen sich Gäste aufhalten zu tragen.

Im Außenbereich entfällt die Maskenpflicht für Gäste und Personal.

Bei der Lieferung von Speisen muss das Personal ebenfalls nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen 

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.

WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine Masken tragen.
Über das Hausrecht können Sie dem Gast den Zutritt verweigern.

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiter untereinander möglichst den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Betriebe haben die Arbeitsorganisation/Posteneinteilung so zu gestalten, dass die Mindestabstände eingehalten werden – gegebenenfalls kann das Speisenangebot darauf abgestimmt werden. Falls dies in Einzelfällen nicht möglich ist, müssen die Mitarbeiter eine medizinische Maske tragen.

Die Pflicht zum permanenten Tragen einer medizinischen Maske entfällt für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen, wenn sie durch eine Plexiglas-Trennscheibe o.ä. zuverlässig geschützt werden.

Sog. FaceShields sind kein Ersatz für eine medizinische Maske und damit nicht zulässig, da diese keinen ausreichenden Schutz der Mitmenschen bieten.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

Die Bedienung darf trotzdem im Service eingesetzt werden. Um Konflikte mit den Gästen zu vermeiden, empfehlen wir jedoch die Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung durch einen Aushang klar zu kommunizieren, oder, dass Sie mit einem Visier arbeitet.

 

Abstandsregeln

Die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m ist seit 2.9. keine Verpflichtung mehr, sondern eine Verhaltungsempfehlung. So soll zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Dies gilt für Gäste und Personal. 

Betriebsinterne Prozesse müssen dahingehend angepasst werden, dass der Kontakt zum Gast auf das Nötige reduziert wird. Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte jederzeit 1,5 m betragen. Zur Gewährleistung des Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.

 

Kontaktdatenerfassung/Überprüfung 3G

Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren.

Die Terminvereinbarung kann auch spontan vor Ort, unmittelbar vor Einlass erfolgen, sofern ausreichend Platz vorhanden ist.

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Vorname, Nachname, Anschrift und Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) von jeweils einer Person pro Hausstand sowie der Zeitraum des Aufenthalts.  zu führen.

Der Gaststättenbetreiber ist aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. (Anmerkung: Ein Bußgeld für den Gastwirt/Veranstalter ist nicht vorgesehen, es muss auch nicht der Ausweis überprüft werden.)
Bsp: Wenn sich ein Gast mit Mickey Mouse einträgt ist das offensichtlich falsch und der Gaststättenbetreiber hat den Gast aufzufordern seinen richtigen Namen anzugeben, oder ihn aufzufordern das Lokal zu verlassen.

Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.

Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren.

Wenn Sie eine Gästeliste nutzen, lassen Sie diese bitte nicht von dem Gast ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Ebenso sollten sie die Gästeliste nicht auf den Tischen ausliegen oder zwischen den Gästen herumgeben lassen.

Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Tisch ein eigenes Formular.

Hierzu können Sie unser Muster benutzen: ⇒ Mustervorlage Kontaktdaten erfassen und Einverständniserklärung

Warum es so wichtig ist, die Kontaktdaten ordentlich zu erfassen, lesen Sie ⇒ hier

Alternativ zur Kontaktdatenerfassung per Zettel gibt es auch digitale Lösung ⇒z. B. die Luca App oder  darfichrein

Welche Rechte und Pflichten Gastronomen in Bezug auf die Gästelisten haben, lesen Sie ⇒ hier

Die Pflicht zur Registrierung besteht auch für vollständig Geimpfte und Genesene.

Es müssen die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand erfasst werden.

Die erhobenen Daten sind stichprobenartig darauf zu überprüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Gegebenenfalls sind die Gäste zur Nachbesserung bzw. Korrektur aufzufordern.

Nach der 14. BayIfSMV sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G)  verpflichtet. Ist vom Anbieter, Veranstalter oder Betreiber ein Infektions-
schutzkonzept zu erstellen, hat dieses Ausführungen zu enthalten, wie eine Überprüfung effektiv sichergestellt werden kann. Die Nachweise sind möglichst vollständig zu kontrollieren.
Nur in Einzelfällen, in denen eine vollständige Kontrolle aus Gründen des Betriebsablaufs, tatsächlicher Begebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen nicht zumutbar erscheint, kann auf strukturierte und effektive Stichproben zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Überprüfung ist eine Einsicht durch den Anbieter, Veranstalter oder Betreiber in den vorgelegten Nachweis mit anschließender Plausibilitätskontrolle ausreichend. Sollten an der Identität der betroffenen Person Zweifel bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, sodass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann. Eine Dokumentation der entsprechenden Daten der Gäste, Besucher oder Nutzer ist nicht erforderlich. Bei dem Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Nachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich einer Vor-Ort-Testung unterzieht.

Nicht ausreichend ist, wenn der Gast auf einem Zettel beispielsweise nur ankreuzt, dass er geimpft, genesen bzw. getestet ist.

 

Musik und Tanz

Musikbeschallung und -begleitung ist nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine im Einzelfall zulässige Veranstaltung handelt.

Musikbeschallung und –begleitung in der Gastronomie ist sowohl im Innen- als auch im Außenbereich nur als Hintergrundmusik zulässig. Soweit die Musikbeschallung im Vordergrund steht und Tanzen möglich ist, wird regelmäßig eine Veranstaltung vorliegen. 

 
 
 

Tanzen ist nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt. Dies gilt für den Innen- wie auch den Außenbereich.

 

Essen to Go

Gäste, die ihr Essen To go abholen dürfen auch ohne negativen Test die Toilette benützen.

 

Strafen

In diesem Fall hat der Gast mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zu rechnen.

Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, daß angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.

Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, sind wahrheitsgemäße Kontaktdaten (insbesondere Kontaktinformationen und Aufenthaltszeitraum) unerlässlich.

Es gilt deswegen für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter eine entsprechende bußgeldbewehrte (1.000 Euro) Pflicht zur Erfassung der Daten (Namen und Vornamen, Adresse und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.

Diese haben die Dokumentation so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.