2 Jul 2020

Wer darf, wann und wer nicht?

Diejenigen Betriebe, die öffnen dürfen, dürfen das ohne zeitliche Beschränkung. Die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa nach dem Immissionsschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, sind aber in allen Fällen weiterhin zu beachten.

Bitte beachten Sie immer regionale Regelungen aufgrund aktueller Corona-Fallzahlen!


Speisegastronomie und Außengastronomie

Speise- und Außengastronomie darf öffnen.

Jeder Betrieb muss ein eigenes Schutz- und Hygienekonzept zur Umsetzung des Rahmenkonzepts ausarbeiten.

Die Antworten, welche Auflagen in der Gastronomie einzuhalten sind, findet Ihr in unseren

FAQ

Was Sie genau beim Wiederhochfahren beachten müssen, können Sie hier nachlesen:

Alle wichtigen Maßnahmen

Bars und Kneipen

Bars und Kneipen dürfen grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften öffnen.

Ergänzend gilt, dass

  • in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss,
  • in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist,
  • sich jede Person einzeln registrieren muss,
  • das Tanzverbot weiter bestehen bleibt.

Wird in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis laut Robert-Koch-Institut (RKI) der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten, kann in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden.


Clubs, Discotheken

Unter streng geregelten Voraussetzungen dürfen Clubs und Diskotheken wieder öffnen:

Entscheidend ist der Inhalt der Erlaubnis für den Betrieb der Diskothek (bzw. des Clubs). Sieht die Erlaubnis die Abgabe von Getränken unter bestimmten Voraussetzungen vor, kann der Betreiber auf dieser Grundlage und unter den genannten Voraussetzungen Getränke in den Räumlichkeiten abgeben. Da der Betrieb von Diskotheken und Clubs weiterhin verboten ist, muss aber unter allen Umständen sichergestellt sein, dass der Betrieb als Diskothek (bzw. Club) nicht unter dem Deckmantel der Schankwirtschaft durch die Hintertür erfolgt. D.h. Tanzen bleibt weiterhin verboten und Musik darf nur als Untermalung des Gastronomiebetriebs im Hintergrund erfolgen. Darüber hinaus erfolgt die Bedienung am Tisch, so dass ausreichend Tische für die Gäste zur Verfügung stehen müssen. Hinsichtlich Schutz- und Hygienemaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften für den Betrieb von Gastronomiebetrieben. Es gibt also keinen Unterschied zum Betrieb einer klassischen Schankwirtschaft.

Möchte der Betreiber inhaltlich von den Regelungen in seiner Erlaubnis abweichen, ist stets ein förmlicher Antrag für die Nutzungsänderung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (also Landratsamt oder kreisfreie Stadt) erforderlich. Die Kreisverwaltungsbehörde nimmt aufgrund des neuen Sachverhalts eine rechtliche Bewertung vor und berücksichtigt insbesondere die Einhaltung der brandschutz- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Daher darf bei einer Abweichung von den inhaltlichen Regelungen der bisherigen Erlaubnis ohne einen positiven Bescheid der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde keine Schankwirtschaft in einer Diskothek (bzw. einem Club) betrieben werden. 

Kann eine solche Umwidmung auch kurzfristig innerhalb weniger Tage oder Wochen vorgenommen werden?

Das kommt darauf an: wenn die in der Erlaubnis für den Betrieb der Diskothek (bzw. des Clubs) enthaltenen Voraussetzungen für den Betrieb einer Schankwirtschaft fortgeführt werden sollen, bedarf es grundsätzlich keiner neuen Beantragung bei der Behörde.

Erfasst die Erlaubnis nicht den Umfang des geplanten Betriebs einer Schankwirtschaft, ist ein förmlicher Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu stellen. Erfahrungsgemäß findet eine zügige Behandlung der Sache durch die zuständigen Behörden statt.

Welche konkreten Maßnahmen müssten für eine solche Umwandlung von Seiten der Besitzer bzw. Betreiber umgesetzt werden?

Das kommt auf den Einzelfall an. Die Kreisverwaltungsbehörden sind hierfür die richtigen Ansprechpartner, da diese eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts vornehmen und die Erteilung einer Nutzungsänderung unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen erteilen.


Beherbergungsbetriebe
  • Ab dem 30. Mai 2020 dürfen Beherbergungsbetriebe wieder öffnen.
  • Es gelten strenge Auflagen mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.
  • Für Reisende aus inländischen Hotspots gilt ein Einreiseverbot. Nähere Informationen dazu finden Sie ⇒hier
  • Hier geht´s zum Hygienekonzept für Beherbergungsbetriebe

Veranstaltungen
  • Private Veranstaltungen: Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 100 Gästen innen und bis zu 200 Gästen im Freien möglich.
    Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 35 Kommunen dahingehend Verordnungen erlassen sollen, dass höchstens 50 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie beispielsweise Gaststätten zusammen feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen „dringlich empfohlen“. 
  • Kulturelle Veranstaltungen:Es gelten folgende Personenbegrenzungen:
    • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
    • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen

    Wann liegt eine kulturelle Veranstaltung vor? ⇒ Die Antwort finden Sie hier

    Eine Übersicht über alle Arten von Veranstaltungen und welche Regeln wo gelten, können Sie hier nachlesen: ⇒ Gegenüberstellung Veranstaltungen


Tagungen und Kongresse

Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.
  2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.
  3. Im Kongresswesen kann ab 19. September 2020 bei festen oder zugewiesenen Sitzplätzen und Wahrung des Mindestabstands eine Person auf 10 Quadratmeter zugelassen werden.
  4. Für die Teilnehmer gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.
  5. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  6. Für gastronomische Angebote gilt § 13 und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 entsprechend; die Teilnehmergrenzen nach Nr. 2 gelten auch insoweit.

Veranstalter dürfen nur dann eine Besuchergruppe ohne Einhaltung des Mindestabstands zusammensetzen, soweit diese bis zu zehn Personen gegenüber dem Veranstalter als Gruppe gemeinsam auftreten und daher eine innere Verbindung zueinander aufweisen. Es ist unzulässig, dass ein Veranstalter selbst zehn Personen zu einer Gruppe zusammenfasst und gemeinsam platziert, um so seine Kapazität zu erhöhen. Eine Bestuhlung kann also analog zum Restaurantbesuch erfolgen.


Stammtische

Stammtische sind in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet.