Allgemeines

Speisen- und Aussengastronomie darf bis 22 Uhr öffnen, ab 22. Juni bis 23 Uhr.

  • Aussengastronomie: seit 18. Mai 2020 von 6.00 Uhr - 20.00 Uhr, seit 29. Mai 2020 von 6.00 - 22.00 Uhr, seit 22. Juni 2020 Öffnung ohne zeitliche Beschränkung
  • Speiselokale: seit 25. Mai 2020 von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr, seit 22. Juni 2020 Öffnung ohne zeitliche Beschränkung möglich; dies betrifft Innengastronomie, Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes mit entsprechender Konzession

Daneben sind die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa nach dem Immissionsschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, zu beachten.

 

Jegliche Bewirtung im Freien (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Dachterrassen und Dachterrassen dürfen jedoch nicht an allen Seiten geschlossen sein.

  • Die Öffnung gilt auch für reine Schankwirtschaften, die eine Freischankfläche haben.
  • Die Öffnung gilt auch für erlaubnisfreie Gaststätten, z.B. Stehtische vor einem Bäckerei-Cafe ohne Alkoholausschank.
  • Diese Öffnungsmöglichkeiten gelten auch weiter nach dem 25.5., wenn die Öffnungsregelungen für Speisewirtschaften in Kraft treten.

Eine Speisewirtschaft ist, wer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes eine entsprechende Konzession hat.

Das Wirtschaftsministerium hat uns bestätigt, dass nur solche Betriebe nicht öffnen dürfen, in deren Konzession explizit das Wort „Schankwirtschaft“ steht.

Klarstellung: Auch Caterer dürfen damit öffnen.

Die Öffnung der Außengastronomie gilt für alle Gaststätten und damit grundsätzlich auch für Shisha Bars. Wenn eine Shishabar zubereitete Speisen abgibt gilt sie als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV  und darf auch Innen öffnen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Shishas angeboten werden?
Dazu haben wir folgende Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium erhalten:

Neben den allgemeinen Vorgaben aus dem Hygienekonzept Gastronomie soll das Hygienekonzept für die Verwendung von Shishas v.a. folgende Punkte enthalten:

  •  Benutzung von Einwegschläuchen
  • Pro Person 1 Shisha / kein Tausch untereinander.
  • Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und Mundschutz.
  • Jede Shisha wird nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert.

Wenn eine Shishabar zubereitete Speisen abgibt und daher als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV öffnen darf, dürfen unter den geschilderten Vorgaben Shishas auch im Innenraum abgegeben werden.

Es gibt keine fixe Beschränkung. Allein entscheidend ist die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (zwischen den Personen)

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Durch Zugangsbegrenzungen an den Eingängen muss gewährleistet werden, dass die maximale Belegungszahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In eventuellen Warteschlangen/im Wartebereich müssen dabei Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestabstände ergriffen werden. Betriebe können mit elektronischen Reservierungssystemen zur Steuerung der Frequenz und mit Platzierungssystemen arbeiten.

  • Gäste sind darüber zu informieren, dass sie nicht bewirtet werden dürfen, wenn Symptome einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder Fieber vorliegt.
  • Gäste sind über die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m und über die Reinigung der Hände unter Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
  • Gäste sind darauf hinzuweisen, dass das gemeinsame Sitzen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m nur den Personen gestattet ist, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt.
  • Gäste haben ab Betreten des Betriebs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgenommen am Tisch.

Ja, die Gäste müssen an ihren Tisch geleitet werden und dürfen diesen nicht selbst aufsuchen.

 

Ja, das Platz nehmen an der Theke ist erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, für die die Kontaktbeschränkung gilt, eingehalten wird.

JA! Bei Spielplätzen werden  keine Unterschiede gemacht. Da allerdings auch da die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten, wird man seine Kinder möglicherweise enger beaufsichtigen müssen als bisher.

Es ist darauf zu achten, daß sich nicht mehr als zehn Kinder/Personen im Raum aufhalten. Das gilt auch für Gästehäuser und Hotels.

Sofern in Speisegaststätten Geldspielgeräte vorhanden sind, dürfen sie in Betrieb genommen werden, wobei auch hier die üblichen Regelungen einzuhalten sind, z.B. Mindestabstand und Hygienekonzept.

Seit dem 8. Juni gelten weitere Lockerungen im Bereich des Sports, sofern die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden. Seit diesem Zeitpunkt dürfen Indoorsportstätten wieder ihren Betrieb aufnehmen, falls sie die entsprechenden Richtlinien beachten. Hierzu zählen beispielsweise auch Bowlingbahnen und sämtliche gewerbliche Sportstätten, in denen Sportarten, wie z.B. Bowling, Kegeln, Cartfahren, Minigolf, Lasertag, Paintball, Tauchen, Schießsport, Hundsport, Yoga, verschiedene Arten des Fitnesstrainings usw.  als Freizeitsport betrieben werden. Maßgeblich ist, daß die ausgeübte Tätigkeit als Sport angesehen werden kann, dh. in der Regel, daß eine körperliche Betätigung stattfindet und /oder  die Fitness / Geschicklichkeit gesteigert werden soll und / oder Wettbewerbe / Wettkämpfe in dem Tätigkeitsfeld existieren

WICHTIG: Es liegt im Ermessen der zuständigen Ordnungsämter, im Einzelfall unter der Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten vor Ort eine andere Entscheidung zu treffen.

Maßgeblich ist neben dem Hygienekonzept Gastronomie das Hygienekonzept Sport, so dass folgendes gilt:

Grundsätzlich ist beim Darten der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt zwischen allen Personen, unabhängig von den geltenden Kontaktbeschränkungen.


Was gilt bezüglich dem Trainingsbetrieb?
  • Eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m bei der Sportausübung ist zulässig.
  • Die maximale Personenzahl muss individuell festgesetzt werden. Maßgeblich sind das Raumvolumen und die Leistungsfähigkeit einer raumlufttechnischen Anlage
  • Maximaler Trainingsbetrieb: 60 Minuten; unter Einhaltung der Pausenregelungen und Lüftungsvorgaben ist es möglich, dass eine Trainingsgruppe auch mehrere Einheiten von 60 Minuten durchführt.
  • Regelmäßiges Lüften
  • Führen einer Anwesenheitsliste
  • Mundschutz beim Betreten der Gaststätte, beim Training empfohlen aber nicht vorgeschrieben
  • Wer krank ist bleibt zu Hause.

Der Wirt muss ein gesondertes Hygienekonzept Sport vorweisen können

Hier finden Sie das aktuelle ⇒ Hygienekonzept Sport


Wettkampfbetrieb

Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten ist auch in Indoor-Spielstätten seit dem 8.7.2020 wieder zulässig.

Hier gelten dieselben Bestimmungen wie beim Trainingsbetrieb. Weiterhin müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Schutz- und Hygienekonzept liegt vor
  • kontaktfreie Durchführung
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten
  • Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu oder Verlassen von Anlagen
  • in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WC-Anlagen besteht Maskenpflicht
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen

⇒ Hier finden Sie die ausführlichen Handlungsempfehlungen des BLSV für Sportvereine zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs

Vom 1.7.-31.12. 2020 gelten 16 % auf Getränke und 5 % auf Speisen.

Vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 gelten 19 % auf Getränke und 7 % auf Speisen.

 

Wer darf bewirtet werden?

Gäste, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere dürfen kein Restaurant besuchen. Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren! Sollten Gäste während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.

Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere - wie es auch in den Konzepten steht - vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist. 

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen.

Beispiele für Konstellationen:

  • 10 Personen aus zehn Hausständen: möglich (neu)
  • 12 Personen aus einer (Groß-)Familie: möglich
  • 11 Personen aus zwei Hausständen: möglich
  • 11 Personen aus drei Hausständen: nicht möglich

Ausnahme: Für private geschlossene Feiern, wie z.B. Hochzeiten, gelten Ausnahmen!

Hier gibt es grundsätzlich keine Obergrenze. Wichtig ist nur, dass das Sitzen ohne Mindestabstand nur denjenigen Personen gestattet ist, die es nach den geltenden Kontaktbeschränkungen dürfen.

Sofern Sie überlange Tische haben, spricht nichts dagegen, eine weitere Gruppe mit einem Mindestabstand von 1,5 m ebenfalls an diesem Tisch zu platzieren.

Ausnahme: Für private geschlossene Feiern, wie z.B. Hochzeiten, gelten Ausnahmen!

Gemäß dem Hygienekonzept Gastronomie ist eine Gruppenreservierung für mehrere Tische unzulässig. Ein Verbot, Gruppenreservierungen entgegenzunehmen, sei jedoch nicht gerechtfertigt, stellt das Verwaltungsgericht Regensburg fest. Gruppenreservierungen sind damit unter Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes möglich. Besonderer Augenmerk liegt auf der Einhaltung des Abstandsgebotes.

 

Hygiene allgemein

Eine Desinfektion ist nicht nötig, jedoch eine Reinigung der Tischoberfläche und anderer Gegenstände, die von dem vorhergehenden Gast berührt worden sein können.

Ja, allerdings muss gewährleistet sein, dass bei jedem Gastwechsel eine Reinigung/Auswechslung dieser Gegenstände erfolgt. Kissen auf den Stühlen/Bänken sollten entfernet werden, da sie sonst nach jeder Benutzung auszutauschen sind.

Speisekarten müssen nicht desinfiziert werden, müssen allerdings gereinigt oder ausgetauscht werden.

Empfehlenswert ist der Einsatz digitaler Speisekarten oder großer Holztafeln, auf denen das Angebot steht.

Die Gästetoiletten müssen regelmäßig gereinigt werden: Mustervorlage Reinigung Toiletten

Zudem muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Verfügung stehen. Die Gäste sind über richtiges Händewaschen und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich zu informieren. ( Aushang Richtig Händewaschen , Aushang Abstandsregelungen ) Soweit erforderlich, muss der Zugang geregelt werden, um die Einhaltung des Mindestabstands sicherzustellen.

Nein. Momentan sind nur Einmalhandtücher erlaubt.

Bei der Reinigung müssen die vorgegebenen Temperaturen (mindestens 60°C) erreicht werden.

  • Buffetsysteme mit Selbstbedienung sind unzulässig.
    Beispiel: Das klassische Frühstücksbüffet ist also verboten.
    Eine Selbstbedienung ist nur bei verpackten Produkten zulässig
  • Eine Ausgabe von Speisen an Theken - im Sinne eines Service als Tellergerichte- ist unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln davon nicht betroffen.
    Beispiel: Die Ausgabe eines fertigen Gerichts durch einen Mitarbeiter an einer Ausgabestation ist dagegen möglich.

Es ist sicherzustellen, dass Geschirr und Besteck nicht durch mehrere Personen berührt werden.

Eine Abholung vom Essen und Getränke an einer Ausgabestation im Biergarten o.ä. ist möglich. Die Speisen müssen dann auch nicht verpackt sein.

Grundsätzlich JA. Allerdings muss eine Reinigung der Oberfläche entsprechend der Nutzungsfrequenz erfolgen. Außerdem ist darauf zu achten, dass Geschirr nach Berührung durch den Gast nicht wieder zurückgestellt wird. Es ist auch sicherzustellen, dass vor dem Kaffeeautomaten das Abstandsgebot eingehalten wird.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Gäste haben im Außenbereich und in Innenräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Tisch darf diese abgenommen werden. Die Mitarbeiter haben in allen Bereichen Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in denen sich Gäste aufhalten.

Ausnahme: Für Veranstaltungen gelten teilweise Ausnahmen!

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.

WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine Masken tragen.

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiter untereinander möglichst den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Betriebe haben die Arbeitsorganisation/Posteneinteilung so zu gestalten, dass die Mindestabstände eingehalten werden – gegebenenfalls kann das Speisenangebot darauf abgestimmt werden. Falls dies in Einzelfällen nicht möglich ist, müssen die Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die Pflicht zum permanenten Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entfällt für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen, wenn sie durch eine Plexiglas-Trennscheibe o.ä. zuverlässig geschützt werden.

Sog. FaceShields sind kein Ersatz für eine Mund-Nasen-Bedeckungen und damit nicht zulässig, da diese keinen ausreichenden Schutz der Mitmenschen bieten.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

 

Abstandsregeln

Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen eines Haushalts haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.

Ausnahme: Für private geschlossene Feiern, wie z.B. Hochzeiten, gelten Ausnahmen!

Betriebsinterne Prozesse müssen dahingehend angepasst werden, dass der Kontakt zum Gast auf das Nötige reduziert wird. Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte jederzeit 1,5 m betragen. Zur Gewährleistung des Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.

Ausschlaggebend ist immer, dass der Abstand der sitzenden Gäste zueinander 1,5 m beträgt. Ausreichend ist somit ein Abstand von 1,5 m der Stühle zueinander, wenn die Gäste darauf sitzen. Für das reine Vorbeigehen von Gästen, ist eine Unterschreitung des Abstands möglich, sollte aber auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Grundsätzlich darf der Mindestabstand durch geeignete Trennvorrichtungen unterschritten werden.

Im Innenbereich sollte dieser möglichst bis an die Decke gehen, mindestens aber 2m hoch sein. Für regelmäßige Belüftung ist zu sorgen.

Im Außenbereich sollte dieser mindestens 2m hoch sein. Es bestehen dann zwar infektionshygienische Bedenken, der Wortlaut von § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV sagt aber eindeutig entweder Mindestabstand oder geeignete Trennvorrichtungen.

Der Wirt darf sich auf die Angaben der Gäste verlassen. Er ist nicht verpflichtet sich einen Ausweis o.ä. zeigen zu lassen. Bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen ist er NICHT haftbar.

Ja, das Platz nehmen an der Theke ist erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, für die die Kontaktbeschränkung gilt, eingehalten wird.

Beim Servieren darf der Mindestabstand unterschritten werden. Das oberste Gebot heißt: Kontakt vermeiden und Abstand halten soweit wie möglich.

Laufwege der Gäste sollten nach der örtlichen Möglichkeit geplant und vorgegeben werden.
Nach Möglichkeit soll die Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen von Tischen/Räumen vorgegeben sein. Einzuhaltende Abstände im Zugangs- und ggf. Wartebereich sind entsprechend kenntlich zu machen. Beim Schankbetrieb in Biergärten hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden kann.

 

Kontaktdatenerfassung

Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Gruppenreservierungen für mehrere Tische sind unzulässig. Bei spontanen Gästen müssen die Kontaktdaten eines Hausstandes (Name, Telefonnummer oder Emailadress, Zeitraum des Aufenthalts) vor Ort aufgenommen werden.

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Adresse) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen.

Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.

Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren.

Wenn Sie eine Gästeliste nutzen, lassen Sie diese bitte nicht von dem Gast ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Ebenso sollten sie die Gästeliste nicht auf den Tischen ausliegen oder zwischen den Gästen herumgeben lassen.

Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Tisch ein eigenes Formular.

Hierzu können Sie unser Muster benutzen: ⇒ Mustervorlage Kontaktdaten erfassen und Einverständniserklärung

Warum es so wichtig ist, die Kontaktdaten ordentlich zu erfassen, lesen Sie ⇒ hier

Alternativ zur Kontaktdatenerfassung per Zettel gibt es die digitale Lösung ⇒ darfichrein

 

Veranstaltungen, Stammtische, Seminare und Tagungen

Eine Übersicht über alle Arten von Veranstaltung und welche Regeln wo gelten, lesen Sie hier: Gegenüberstellung Veranstaltungen

Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 100 Gästen innen und bis zu 200 Gästen im Freien möglich.

Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird. Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC usw. bewegen. Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich.

Es wird jedoch empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten. Sofern die private Feier von Livemusik begleitet wird, sind die Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen für die Musiker zu beachten. Für die Musiker gilt also, dass sie einen Mindestabstand von 1,5 m zu den Gästen einhalten sollten; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten. Für sie gilt in dem Raum jedoch auch keine Maskenpflicht.

Ein Hinweisblatt des Wirtschaftsministeriums für Hochzeiten finden Sie hier

Auch bei einer Veranstaltung müssen die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand erfasst werden.

Speisen dürfen auch direkt auf dem Tisch eingesetzt werden damit sich die Gäste selbst bedienen können, wenn an einem Tisch nur Gäste sitzen, für die die aktuellen Kontaktbeschränkungen nicht gelten.


Vermietung von Räumen in einer Kneipe oder einem Club

Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV ist nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einem familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden. Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Schankwirtschaft oder Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig.

Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen nach § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV möglich. Eine Öffnung der Schankwirtschaft über den Rahmen der Veranstaltung hinaus ist jedoch nicht gestattet; die obigen Ausführungen gelten entsprechend.

Soweit eine Schankwirtschaft musikalische Darbietungen selbst anbietet, kann die Schankwirtschaft nur geöffnet werden, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gem. § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV handelt. Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i. S. vom § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung des Barbetriebs nicht aus.

ACHTUNG: Es darf keine Bewirtung durch den Vermieter der Räumlichkeiten stattfinden. Ausschließlich zulässig ist daher der Einsatz eines externen Caterers oder der Mieter bringt selbst Speisen und Getränke mit.

Für kulturelle Veranstaltungen gelten folgende Personenbeschränkungen:

  • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
  • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen

Detaillierte Informationen zu den Rahmenbedingungen bei kulturellen Veranstaltungen lesen Sie hier

Bei Live-Musik im Wirtshaus oder Biergarten gilt: Steht der Verzehr von Speisen und Getränken im Vordergrund und stellt die künstlerische Darbietung eine Ergänzung dar (Hintergrundmusik), gilt nach § 13 Abs. 6 BayIfSMV folgendes:

 Grundsätzlich hat der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. D.h im Klartext: Normale gastronomische Bestuhlung ist möglich. Angehörige eines Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder), Geschwister und Angehörige eines weiteren Hausstandes dürfen beieinandersitzen.  Ebenso dürfen Gruppen von bis zu 10 Personen beieinandersitzen.

 Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Musikanten und zum Publikum einzuhalten. Es gilt, wie sonst auch, die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, ausgenommen am Tisch bzw. auf der Bühne, sobald die Musiker/Künstler Platz genommen haben. Der Betreiber hat diese Punkte in sein betriebsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept aufzunehmen.

 Die Höchstzahl der Teilnehmer richtet sich nach der Kapazität des gastronomischen Betriebs bei Einhaltung der Mindestabstände. Die zahlenmäßige Beschränkung auf 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien gilt hier nicht.
(Anmerkung: Bei kulturellen Veranstaltungen gelten Beschränkungen)

 Steht dagegen die künstlerische Darbietung im Vordergrund, liegt eine Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt (Hygienekonzept kulturelle Veranstaltungen und Proben) und ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten sind. Normale gastronomische Bestuhlung in Bier- oder Wirtsgärten kann als Anhaltspunkt für den Vorrang der gastronomischen Aktivität herangezogen werden.

 WICHTIG: Die Art der Bestuhlung ist ein wichtiges Indiz dafür, ob nur die Regeln für die Gastronomie gelten, oder die für kulturelle Veranstaltungen

Stammtische mit bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten sind erlaubt.

Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.  
  2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.  
  3. Für die Teilnehmer gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.  
  4. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.  
  5. Für gastronomische Angebote gilt § 13 und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 entsprechend; die Teilnehmergrenzen nach Nr. 2 gelten auch insoweit.

Praxis: Zwischen den einzelnen Gruppen muss dann allerdings jeweils 1,5 Meter Abstand eingehalten werden. Veranstalter dürfen nur dann eine Besuchergruppe ohne Einhaltung des Mindestabstands zusammensetzen, soweit diese bis zu zehn Personen gegenüber dem Veranstalter als Gruppe gemeinsam auftreten und daher eine innere Verbindung zueinander aufweisen. Es ist unzulässig, dass ein Veranstalter selbst zehn Personen zu einer Gruppe zusammenfasst und gemeinsam platziert, um so seine Kapazität zu erhöhen. Eine Bestuhlung kann also analog zum Restaurantbesuch erfolgen.

Ergänzend dazu führt das Wirtschaftsministerium aus:
Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 2 der 5. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit."

 

Strafen

Ordnungswidrig handelt, wer

  • entgegen § 13 BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb öffnet
  • als Betreiber eines Gastronomiebetriebs
    • nicht sicherstellt, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten wird oder dass geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind (5.000 € Bußgeld)
    • nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt (5.000 € Bußgeld)
    • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann (5.000 € Bußgeld)
  • als Gast eines Gastronomiebetriebs der Maskenpflicht nicht nachkommt (150 € Bußgeld)

Bei einem vorsätzlichen Erstverstoß gilt der Regel-Bußgeldsatz. Diese sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen zu verdoppeln.
Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen. D.h. dem Wirt droht daraus auch keine Strafe.
WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine Masken tragen.