Allgemeines

Diejenigen Betriebe, die öffnen dürfen, dürfen das ohne zeitliche Beschränkung. Die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa nach dem Immissionsschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, sind aber in allen Fällen weiterhin zu beachten.

Öffnen darf die Speise- und die Außengastronomie unter Einhaltung eines ausgearbeiteten Schutz- und Hygienekonzepts.

Bars und Kneipen dürfen grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften öffnen. Ergänzend gilt, dass

  • in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss,
  • in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist,
  • sich jede Person einzeln registrieren muss,
  • das Tanzverbot weiter bestehen bleibt.

Clubs und Diskotheken dürfen nur unter streng geregelten Voraussetzungen öffnen.

Genauere Informationen dazu lesen Sie ⇒ HIER

Jegliche Bewirtung im Freien (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Dachterrassen und Dachterrassen dürfen jedoch nicht an allen Seiten geschlossen sein.

  • Die Öffnung gilt auch für reine Schankwirtschaften, die eine Freischankfläche haben.
  • Die Öffnung gilt auch für erlaubnisfreie Gaststätten, z.B. Stehtische vor einem Bäckerei-Cafe ohne Alkoholausschank.
  • Diese Öffnungsmöglichkeiten gelten auch weiter nach dem 25.5., wenn die Öffnungsregelungen für Speisewirtschaften in Kraft treten.

Eine Speisewirtschaft ist, wer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes eine entsprechende Konzession hat.

Das Wirtschaftsministerium hat uns bestätigt, dass nur solche Betriebe nicht öffnen dürfen, in deren Konzession explizit das Wort „Schankwirtschaft“ steht.

Klarstellung: Auch Caterer dürfen damit öffnen.

Die Öffnung der Außengastronomie gilt für alle Gaststätten und damit grundsätzlich auch für Shisha Bars. Wenn eine Shishabar zubereitete Speisen abgibt gilt sie als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV  und darf auch Innen öffnen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Shishas angeboten werden?
Dazu haben wir folgende Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium erhalten:

Neben den allgemeinen Vorgaben aus dem Hygienekonzept Gastronomie soll das Hygienekonzept für die Verwendung von Shishas v.a. folgende Punkte enthalten:

  •  Benutzung von Einwegschläuchen
  • Pro Person 1 Shisha / kein Tausch untereinander.
  • Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und Mundschutz.
  • Jede Shisha wird nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert.

Wenn eine Shishabar zubereitete Speisen abgibt und daher als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV öffnen darf, dürfen unter den geschilderten Vorgaben Shishas auch im Innenraum abgegeben werden.

Es gibt keine fixe Beschränkung. Allein entscheidend ist die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (zwischen den Personen)

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Durch Zugangsbegrenzungen an den Eingängen muss gewährleistet werden, dass die maximale Belegungszahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In eventuellen Warteschlangen/im Wartebereich müssen dabei Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestabstände ergriffen werden. Betriebe können mit elektronischen Reservierungssystemen zur Steuerung der Frequenz und mit Platzierungssystemen arbeiten.

  • Gäste sind darüber zu informieren, dass sie nicht bewirtet werden dürfen, wenn Symptome einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder Fieber vorliegt.
  • Gäste sind über die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m und über die Reinigung der Hände unter Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
  • Gäste sind darauf hinzuweisen, dass das gemeinsame Sitzen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m nur den Personen gestattet ist, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt.
  • Gäste haben ab Betreten des Betriebs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgenommen am Tisch.

Ja, die Gäste müssen an ihren Tisch geleitet werden und dürfen diesen nicht selbst aufsuchen.

 

..., z.B. durch das Absperren der Tanzfläche oder durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen dort?

Entscheidend ist der Inhalt der Erlaubnis für den Betrieb der Diskothek (bzw. des Clubs). Sieht die Erlaubnis die Abgabe von Getränken unter bestimmten Voraussetzungen vor, kann der Betreiber auf dieser Grundlage und unter den genannten Voraussetzungen Getränke in den Räumlichkeiten abgeben. Da der Betrieb von Diskotheken und Clubs weiterhin verboten ist, muss aber unter allen Umständen sichergestellt sein, dass der Betrieb als Diskothek (bzw. Club) nicht unter dem Deckmantel der Schankwirtschaft durch die Hintertür erfolgt. D.h. Tanzen bleibt weiterhin verboten und Musik darf nur als Untermalung des Gastronomiebetriebs im Hintergrund erfolgen. Darüber hinaus erfolgt die Bedienung am Tisch, so dass ausreichend Tische für die Gäste zur Verfügung stehen müssen. Hinsichtlich Schutz- und Hygienemaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften für den Betrieb von Gastronomiebetrieben. Es gibt also keinen Unterschied zum Betrieb einer klassischen Schankwirtschaft.

Möchte der Betreiber inhaltlich von den Regelungen in seiner Erlaubnis abweichen, ist stets ein förmlicher Antrag für die Nutzungsänderung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (also Landratsamt oder kreisfreie Stadt) erforderlich. Die Kreisverwaltungsbehörde nimmt aufgrund des neuen Sachverhalts eine rechtliche Bewertung vor und berücksichtigt insbesondere die Einhaltung der brandschutz- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Daher darf bei einer Abweichung von den inhaltlichen Regelungen der bisherigen Erlaubnis ohne einen positiven Bescheid der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde keine Schankwirtschaft in einer Diskothek (bzw. einem Club) betrieben werden. 

Wenn ja, kann eine solche Umwidmung auch kurzfristig innerhalb weniger Tage oder Wochen vorgenommen werden?

Das kommt darauf an: wenn die in der Erlaubnis für den Betrieb der Diskothek (bzw. des Clubs) enthaltenen Voraussetzungen für den Betrieb einer Schankwirtschaft fortgeführt werden sollen, bedarf es grundsätzlich keiner neuen Beantragung bei der Behörde.

Erfasst die Erlaubnis nicht den Umfang des geplanten Betriebs einer Schankwirtschaft, ist ein förmlicher Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu stellen. Erfahrungsgemäß findet eine zügige Behandlung der Sache durch die zuständigen Behörden statt.

Welche konkreten Maßnahmen müssten für eine solche Umwandlung von Seiten der Besitzer bzw. Betreiber umgesetzt werden?

Das kommt auf den Einzelfall an. Die Kreisverwaltungsbehörden sind hierfür die richtigen Ansprechpartner, da diese eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts vornehmen und die Erteilung einer Nutzungsänderung unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen erteilen.

Stehtische sind erlaubt. Eine Bewegung im Raum ist aber infektiologisch kritisch und sollte deshalb unterbleiben, d.h. an den Tischen stehen bleiben!

Hier ist nach der Konzessionsart zu unterscheiden:

  • Erlaubnisfreies Gaststättengewerbe (kein Alkoholausschank), z. B. Cafes oder Milchbars: Sitzplätze an der Theke sind gestattet, soweit der Mindestabstand von
    1,5 m zu anderen Personen, die die Kontaktbeschränkung betrifft, eingehalten wird.
  • Erlaubnisbedürftige Schankgaststätten (mit Alkoholverkauf):
    Regulärer Thekenbetrieb ist nicht zulässig.  An den Tresen darf weder gestanden noch gesessen werden. Sie dienen lediglich zur Bestellung, zum Zahlen und für den to-go Verkauf.
  • Sonstige Konzession (z. B. Speisewirtschaft, Kleingastronomie etc):
    Sitzplätze an der Theke sind gestattet, soweit der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die die Kontaktbeschränkung betrifft, eingehalten wird.

JA! Bei Spielplätzen werden  keine Unterschiede gemacht. Da allerdings auch da die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten, wird man seine Kinder möglicherweise enger beaufsichtigen müssen als bisher.

Es ist darauf zu achten, daß sich nicht mehr als zehn Kinder/Personen im Raum aufhalten. Das gilt auch für Gästehäuser und Hotels.

Sofern in Speisegaststätten Geldspielgeräte vorhanden sind, dürfen sie in Betrieb genommen werden, wobei auch hier die üblichen Regelungen einzuhalten sind, z.B. Mindestabstand und Hygienekonzept.

Seit dem 8. Juni gelten weitere Lockerungen im Bereich des Sports, sofern die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden. Seit diesem Zeitpunkt dürfen Indoorsportstätten wieder ihren Betrieb aufnehmen, falls sie die entsprechenden Richtlinien beachten. Hierzu zählen beispielsweise auch Bowlingbahnen und sämtliche gewerbliche Sportstätten, in denen Sportarten, wie z.B. Bowling, Kegeln, Cartfahren, Minigolf, Lasertag, Paintball, Tauchen, Schießsport, Hundsport, Yoga, verschiedene Arten des Fitnesstrainings usw.  als Freizeitsport betrieben werden. Maßgeblich ist, daß die ausgeübte Tätigkeit als Sport angesehen werden kann, dh. in der Regel, daß eine körperliche Betätigung stattfindet und /oder  die Fitness / Geschicklichkeit gesteigert werden soll und / oder Wettbewerbe / Wettkämpfe in dem Tätigkeitsfeld existieren

WICHTIG: Es liegt im Ermessen der zuständigen Ordnungsämter, im Einzelfall unter der Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten vor Ort eine andere Entscheidung zu treffen.

Maßgeblich ist neben dem Hygienekonzept Gastronomie das Hygienekonzept Sport, so dass folgendes gilt:

Grundsätzlich ist beim Darten der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt zwischen allen Personen, unabhängig von den geltenden Kontaktbeschränkungen.


Was gilt bezüglich dem Trainingsbetrieb?
  • Eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m bei der Sportausübung ist zulässig.
  • Die maximale Personenzahl muss individuell festgesetzt werden. Maßgeblich sind das Raumvolumen und die Leistungsfähigkeit einer raumlufttechnischen Anlage
  • Maximaler Trainingsbetrieb: 60 Minuten; unter Einhaltung der Pausenregelungen und Lüftungsvorgaben ist es möglich, dass eine Trainingsgruppe auch mehrere Einheiten von 60 Minuten durchführt.
  • Regelmäßiges Lüften
  • Führen einer Anwesenheitsliste
  • Mundschutz beim Betreten der Gaststätte, beim Training empfohlen aber nicht vorgeschrieben
  • Wer krank ist bleibt zu Hause.

Der Wirt muss ein gesondertes Hygienekonzept Sport vorweisen können

Hier finden Sie das aktuelle ⇒ Hygienekonzept Sport


Wettkampfbetrieb

Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten ist auch in Indoor-Spielstätten seit dem 8.7.2020 wieder zulässig.

Hier gelten dieselben Bestimmungen wie beim Trainingsbetrieb. Weiterhin müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Schutz- und Hygienekonzept liegt vor
  • kontaktfreie Durchführung
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten
  • Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu oder Verlassen von Anlagen
  • in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WC-Anlagen besteht Maskenpflicht
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen

⇒ Hier finden Sie die ausführlichen Handlungsempfehlungen des BLSV für Sportvereine zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs

Vom 1.7.-31.12. 2020 gelten 16 % auf Getränke und 5 % auf Speisen.

Vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 gelten 19 % auf Getränke und 7 % auf Speisen.

 

Einschränkungen bei Inzidenzwerten von 35, 50 oder 100

  • Es besteht Maskenpflicht auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch für weitere Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die auf diesen beschränkten Teilnehmerkreis Bezug nehmen, insbesondere für die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.
    Hinweis: Der Begriff der „privaten Feiern“, die entsprechend beschränkt werden, meint insbesondere solche Veranstaltungen, die den Charakter einer Feierlichkeit oder Party haben und grundsätzlich aufgrund eines bestimmten Anlass stattfinden (z. B. Hochzeiten, Geburtstage). Auch anlasslose Zusammenkünfte können hiervon erfasst sein, sofern diese einen vergleichbaren Charakter annehmen. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Für die Abgrenzung maßgeblich ist neben dem Zweck, insbesondere der Organisationsgrad und das Programm bzw. der geplante Ablauf der Zusammenkunft. Für Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 7. BayIfSMV, die keine privaten Feiern sind (wie z. B. Vereins- und Parteisitzungen), gelten keine inzidenzabhängigen Einschränkungen, sondern es bleibt bei den entsprechenden Regelungen.
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken. Das gilt in dieser Form seit dem 19. Oktober 2020.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Zusätzlich besteht ab dem 19. Oktober 2020 in den betroffenen Regionen Maskenpflicht in der Arbeitsstätte und gegebenenfalls sogar am Arbeitsplatz selbst. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: Maskenpflicht am Arbeitsplatz

  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch für weitere Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die auf diesen beschränkten Teilnehmerkreis Bezug nehmen, insbesondere für die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
    Hinweis: Der Begriff der „privaten Feiern“, die entsprechend beschränkt werden, meint insbesondere solche Veranstaltungen, die den Charakter einer Feierlichkeit oder Party haben und grundsätzlich aufgrund eines bestimmten Anlass stattfinden (z. B. Hochzeiten, Geburtstage). Auch anlasslose Zusammenkünfte können hiervon erfasst sein, sofern diese einen vergleichbaren Charakter annehmen. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Für die Abgrenzung maßgeblich ist neben dem Zweck, insbesondere der Organisationsgrad und das Programm bzw. der geplante Ablauf der Zusammenkunft. Für Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 7. BayIfSMV, die keine privaten Feiern sind (wie z. B. Vereins- und Parteisitzungen), gelten keine inzidenzabhängigen Einschränkungen, sondern es bleibt bei den entsprechenden Regelungen.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Ansonsten bestehen die ab einem Wert von 35 geltenden Regelungen fort.

Mögliche Ausnahmen

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von diesen Regelungen anordnen, wenn die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Sie kann auch auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Bei einem Inzidenzwert über 100 greifen folgende Regelungen:

  • Veranstaltungen: max. 50 Personen erlaubt – drinnen wie draußen; Eine Ausnahme gibt es nur für Gottesdienste, Demonstrationen und Hochschulen. Bei Sportveranstaltungen ist die Anzahl der Zuschauer ebenfalls auf maximal 50 Personen beschränkt.
  • Sperrstunde in der Gastronomie bereits um 21 Uhr.
  • Alkoholausschankverbot für Tankstellen und Lieferdienste ab 21 Uhr
  • Alkoholkonsumverbot auf von den Kreisverwaltungsbehörden festzulegenden Plätzen ab 21 Uhr
  • Testpflicht für Berufspendler –einmal wöchentlich bei Grenzübertritt.

Ab wann gelten die Verschärfungen bei den jeweiligen Inzidenzwerten?

Die verschärften Regelungen gelten unmittelbar ab dem Tag, der auf den Tag der erstmaligen Nennung auf der Internetseite: https://www.stmgp.bayern.de  folgt, bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung.

 Veranstaltungen bei einem Inzidenzwert von 100:

  • Private Feiern 5 Personen oder Mitglieder aus zwei Haushalten erlaubt
  • Kulturveranstaltungen:         max. 50 Personen erlaubt
  • Vereinsveranstaltungen:      max. 50 Personen erlaubt
  • Parteiveranstaltungen:          max. 50 Personen erlaubt
  • Tagungen:                                max. 50 Personen erlaubt

  • 5 Abs. 2 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) regelt die Zulässigkeit von „Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage sowie Vereins- und Parteisitzungen)“.

Diese Veranstaltungen sind bei einem regionalen Inzidenzwert von unter 35, bei 35 und 50 in geschlossenen Räumen grundsätzlich mit bis zu 100 Teilnehmern (200 im Freien) zulässig, soweit ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt. Finden sie in gastronomischen Betrieben statt, gelten die Vorgaben für Gastronomiebetriebe, bei gleichbleibenden Teilnehmerzahlen.

Bei einem regionalen Inzidenzwert von 100 sind Partei- und Vereinssitzungen nur noch mit max. 50 Personen zulässig.

Bei regional steigenden Inzidenzwerten gelten für Vereinssitzungen grundsätzlich keine weiteren Einschränkungen, es sei denn, diese haben Feiercharakter. Bei Sitzungen mit Feiercharakter gälte folgendes:

  • Zwischen einem Inzidenzwert von 35 und 50 wäre die Teilnehmerzahl auf zehn Personen begrenzt (§ 25a Abs. 1 Nr. 5 7. BayIfSMV);
  • Ab einem Inzidenzwert von 50 auf fünf Personen (§ 25a Abs. 2 Nr. 3 7. BayIfSMV).

Der Begriff der „privaten Feiern“, die entsprechend beschränkt werden, meint insbesondere solche Veranstaltungen, die den Charakter einer Feierlichkeit oder Party haben und grundsätzlich aufgrund eines bestimmten Anlasses stattfinden (z. B. Hochzeiten, Geburtstage). Auch anlasslose Zusammenkünfte können hiervon erfasst sein, sofern diese einen vergleichbaren Charakter annehmen. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Für die Abgrenzung maßgeblich sind neben dem Zweck vor allem der Organisationsgrad und das Programm beziehungsweise der geplante Ablauf der Zusammenkunft.

Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sind bei einem Inzidenzwert unter 35, über 35 und 50 nach folgenden Maßgaben zulässig (§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 IfSMV):

  • ­ Mindestabstand von 1,5 m – der Mindestabstand muss nicht zwischen Gruppen von max. 10 Personen eingehalten werden (bzw. max. 5 Personen ab einem regionalen Inzidenzwert von mehr als 50)
  • ­max. 100 Personen in geschlossenen Räumen (draußen höchstens 200) – bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen gibt es keine Obergrenze, soweit auf jeden Besucher mindestens 10 m² Veranstaltungsfläche kommen. Demnächst soll aber ab einem regionalen Inzidenzwert von 100 eine Beschränkung auf maximal 50 Teilnehmer eingeführt werden. Wir werden Sie zeitnah über die Details informieren.
  • ­Für die Teilnehmer gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben (ab einem regionalen Inzidenzwert von mehr als 35 Maskenpflicht auch am Platz).
  • ­Schutz- und Hygienekonzept
  • ­Kontaktdatenerfassung
  • Finden solche Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben statt, gelten die Vorgaben für Gastronomiebetriebe, bei gleichbleibenden Teilnehmerzahlen.

Bei einem Inzidenzwert von 100 ist der Teilnehmerkreis von Tagungen, Kongressen und vergleichbaren Veranstaltungen auf höchstens 50 Personen beschränkt.

 

Wer darf bewirtet werden?

Gäste, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere dürfen kein Restaurant besuchen. Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren! Sollten Gäste während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.

Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere - wie es auch in den Konzepten steht - vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist. 

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen.

Beispiele für Konstellationen:

  • 10 Personen aus zehn Hausständen: möglich (neu)
  • 12 Personen aus einer (Groß-)Familie: möglich
  • 11 Personen aus zwei Hausständen: möglich
  • 11 Personen aus drei Hausständen: nicht möglich

Ausnahme: Für private geschlossene Feiern, wie z.B. Hochzeiten, gelten Ausnahmen!

Hier gibt es grundsätzlich keine Obergrenze. Wichtig ist nur, dass das Sitzen ohne Mindestabstand nur denjenigen Personen gestattet ist, die es nach den geltenden Kontaktbeschränkungen dürfen.

Sofern Sie überlange Tische haben, spricht nichts dagegen, eine weitere Gruppe mit einem Mindestabstand von 1,5 m ebenfalls an diesem Tisch zu platzieren.

Ausnahme: Für private geschlossene Feiern, wie z.B. Hochzeiten, gelten Ausnahmen!

Gemäß dem Hygienekonzept Gastronomie ist eine Gruppenreservierung für mehrere Tische unzulässig. Ein Verbot, Gruppenreservierungen entgegenzunehmen, sei jedoch nicht gerechtfertigt, stellt das Verwaltungsgericht Regensburg fest. Gruppenreservierungen sind damit unter Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes möglich. Besonderer Augenmerk liegt auf der Einhaltung des Abstandsgebotes.

Es ist unzulässig, dass ein Gastronom selbst zehn Personen zu einer Gruppe zusammenfasst und gemeinsam platziert, um so seine Kapazität zu erhöhen.

 

Hygiene allgemein

Eine Desinfektion ist nicht nötig, jedoch eine Reinigung der Tischoberfläche und anderer Gegenstände, die von dem vorhergehenden Gast berührt worden sein können.

Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass regelmäßig eine Reinigung / Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und / oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen.

Speisekarten können beispielsweise digital verfügbar gemacht werden oder auf großen Holztafeln, sodass der Gast diese nicht in die Hand nehmen muss. Sollten Sie Karten an den Gast austeilen, sind diese regelmäßig zu reinigen oder auszuwechseln.

Wenn Sie Blumen oder andere Dekorationsgegenstände auf den Tisch stellen möchten, muss gewährleistet sein, dass regelmäßig eine Reinigung/Auswechslung dieser Gegenstände erfolgt.

Auch die Herausgabe von Decken und Fellen im Außenbereich im Hinblick auf die kalte Jahreszeit ist möglich.

Die Gästetoiletten müssen regelmäßig gereinigt werden: Mustervorlage Reinigung Toiletten

Zudem muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Verfügung stehen. Die Gäste sind über richtiges Händewaschen und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich zu informieren. ( Aushang Richtig Händewaschen , Aushang Abstandsregelungen ) Soweit erforderlich, muss der Zugang geregelt werden, um die Einhaltung des Mindestabstands sicherzustellen.

Lüfter und Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen. Eine Ausnahme gilt seit dem 11. August für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung.

Haartrockner dürfen benutzt werden, wenn der Abstand zwischen den Geräten mindestens 2 Meter beträgt. Die Griffe der Haartrockner müssen regelmäßig desinfiziert werden. Die Nutzung von Jetstream Haartrocknern ist nur zulässig mit HEPA-Filterung.

Bei der Reinigung müssen die vorgegebenen Temperaturen (mindestens 60°C) erreicht werden.

  • Bedienbuffets: Selbstbedienung ist unter Einhaltung der örtlichen Hygienegegebenheiten aus der Gefährdungsbeurteilung erlaubt;
  • Offene Buffets: Erlaubt unter folgenden Voraussetzungen: Gäste können verpackte Produkte selbst entnehmen sowie offen präsentierte Speisen und Getränke, wenn Einweg-Handschuhe oder Einweg-Vorlegebesteck verwendet werden. Dabei muss der Infektionsschutz in gleicher Weise gewährleistet werden können wie bei Bedienbuffets. Zudem ist sicher zu stellen, dass Geschirr und Besteck nicht durch mehrere Personen berührt werden.

Eine Abholung vom Essen und Getränke an einer Ausgabestation im Biergarten o.ä. ist möglich. Die Speisen müssen dann auch nicht verpackt sein.

Grundsätzlich JA. Allerdings muss eine Reinigung der Oberfläche entsprechend der Nutzungsfrequenz erfolgen. Außerdem ist darauf zu achten, dass Geschirr nach Berührung durch den Gast nicht wieder zurückgestellt wird. Es ist auch sicherzustellen, dass vor dem Kaffeeautomaten das Abstandsgebot eingehalten wird.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Gäste haben im Außenbereich und in Innenräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Tisch darf diese abgenommen werden. Die Mitarbeiter haben in allen Bereichen Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in denen sich Gäste aufhalten.

Ausnahme: Für Veranstaltungen gelten teilweise Ausnahmen!

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.

WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine Masken tragen.

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiter untereinander möglichst den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Betriebe haben die Arbeitsorganisation/Posteneinteilung so zu gestalten, dass die Mindestabstände eingehalten werden – gegebenenfalls kann das Speisenangebot darauf abgestimmt werden. Falls dies in Einzelfällen nicht möglich ist, müssen die Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die Pflicht zum permanenten Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entfällt für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen, wenn sie durch eine Plexiglas-Trennscheibe o.ä. zuverlässig geschützt werden.

Sog. FaceShields sind kein Ersatz für eine Mund-Nasen-Bedeckungen und damit nicht zulässig, da diese keinen ausreichenden Schutz der Mitmenschen bieten.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

Die Bedienung darf trotzdem im Service eingesetzt werden. Um Konflikte mit den Gästen zu vermeiden, empfehlen wir jedoch die Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung durch einen Aushang klar zu kommunizieren, oder, dass Sie mit einem Visier oder mit der smile-by-ego Maske arbeitet.

 

Abstandsregeln

Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen eines Haushalts haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.

Ausnahme: Für private geschlossene Feiern, wie z.B. Hochzeiten, gelten Ausnahmen!

Betriebsinterne Prozesse müssen dahingehend angepasst werden, dass der Kontakt zum Gast auf das Nötige reduziert wird. Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte jederzeit 1,5 m betragen. Zur Gewährleistung des Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.

Ausschlaggebend ist immer, dass der Abstand der sitzenden Gäste zueinander 1,5 m beträgt. Ausreichend ist somit ein Abstand von 1,5 m der Stühle zueinander, wenn die Gäste darauf sitzen. Für das reine Vorbeigehen von Gästen, ist eine Unterschreitung des Abstands möglich, sollte aber auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Grundsätzlich darf der Mindestabstand durch geeignete Trennvorrichtungen unterschritten werden.

Im Innenbereich sollte dieser möglichst bis an die Decke gehen, mindestens aber 2m hoch sein. Für regelmäßige Belüftung ist zu sorgen.

Im Außenbereich sollte dieser mindestens 2m hoch sein. Es bestehen dann zwar infektionshygienische Bedenken, der Wortlaut von § 13 Abs. 4 S. 1 der 4. BayIfSMV sagt aber eindeutig entweder Mindestabstand oder geeignete Trennvorrichtungen.

Der Wirt darf sich auf die Angaben der Gäste verlassen. Er ist nicht verpflichtet sich einen Ausweis o.ä. zeigen zu lassen. Bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen ist er NICHT haftbar.

Nur im erlaubnisfreien Gaststättengewerbe (kein Alkoholausschank), z. B. Cafes oder Milchbars, oder bei Gaststätten mit sonstigen Konzessionen (z. B. Speisewirtschaft, Kleingastronomie etc) sind Sitzplätze an der Theke gestattet, soweit der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die die Kontaktbeschränkung betrifft, eingehalten wird.

Bei erlaubnisbedürftigen Schankgaststätten (mit Alkoholverkauf) ist regulärer Thekenbetrieb nicht zulässig. An den Tresen darf weder gestanden noch gesessen werden. Sie dienen lediglich zur Bestellung, zum Zahlen und für den to-go Verkauf.

Beim Servieren darf der Mindestabstand unterschritten werden. Das oberste Gebot heißt: Kontakt vermeiden und Abstand halten soweit wie möglich.

Laufwege der Gäste sollten nach der örtlichen Möglichkeit geplant und vorgegeben werden.
Nach Möglichkeit soll die Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen von Tischen/Räumen vorgegeben sein. Einzuhaltende Abstände im Zugangs- und ggf. Wartebereich sind entsprechend kenntlich zu machen. Beim Schankbetrieb in Biergärten hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden kann.

 

Kontaktdatenerfassung

Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Gruppenreservierungen für mehrere Tische sind unzulässig. Bei spontanen Gästen müssen die Kontaktdaten eines Hausstandes (Name, Telefonnummer oder Emailadress, Zeitraum des Aufenthalts) vor Ort aufgenommen werden.

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Adresse) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen.

Der Gaststättenbetreiber ist aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. (Anmerkung: Ein Bußgeld für den Gastwirt/Veranstalter ist nicht vorgesehen, es muss auch nicht der Ausweis überprüft werden.)
Bsp: Wenn sich ein Gast mit Mickey Mouse einträgt ist das offensichtlich falsch und der Gaststättenbetreiber hat den Gast aufzufordern seinen richtigen Namen anzugeben, oder ihn aufzufordern das Lokal zu verlassen.

Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.

Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren.

Wenn Sie eine Gästeliste nutzen, lassen Sie diese bitte nicht von dem Gast ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Ebenso sollten sie die Gästeliste nicht auf den Tischen ausliegen oder zwischen den Gästen herumgeben lassen.

Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Tisch ein eigenes Formular.

Hierzu können Sie unser Muster benutzen: ⇒ Mustervorlage Kontaktdaten erfassen und Einverständniserklärung

Warum es so wichtig ist, die Kontaktdaten ordentlich zu erfassen, lesen Sie ⇒ hier

Alternativ zur Kontaktdatenerfassung per Zettel gibt es die digitale Lösung ⇒ darfichrein

Welche Rechte und Pflichten Gastronomen in Bezug auf die Gästelisten haben, lesen Sie ⇒ hier

Jede einzelne Person muss sich registrieren. Es reicht nicht aus, dass sich nur eine Person pro Hausstand (in der Speisengastronomie ausreichend) registriert.

 

Veranstaltungen, Stammtische, Seminare und Tagungen

Eine Übersicht über alle Arten von Veranstaltung und welche Regeln wo gelten, lesen Sie hier: Gegenüberstellung Veranstaltungen

Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 100 Gästen innen und bis zu 200 Gästen im Freien möglich.

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten wurden am 2. Oktober 2020 Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen wird die Teilnehmerzahl auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird. Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC usw. bewegen. Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich.

Es wird jedoch empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten. Sofern die private Feier von Livemusik begleitet wird, sind die Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen für die Musiker zu beachten. Für die Musiker gilt also, dass sie einen Mindestabstand von 1,5 m zu den Gästen einhalten sollten; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten. Für sie gilt in dem Raum jedoch auch keine Maskenpflicht.

Ein Hinweisblatt des Wirtschaftsministeriums für Hochzeiten finden Sie ⇒ hier

Auch bei einer Veranstaltung müssen die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand erfasst werden.

Speisen dürfen auch direkt auf dem Tisch eingesetzt werden damit sich die Gäste selbst bedienen können, wenn an einem Tisch nur Gäste sitzen, für die die aktuellen Kontaktbeschränkungen nicht gelten.

Eine Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen finden Sie ⇒ hier


Vermietung von Räumen in einer Kneipe oder einem Club

Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV ist nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einem familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden. Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Schankwirtschaft oder Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig.

Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen nach § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV möglich. Eine Öffnung der Schankwirtschaft über den Rahmen der Veranstaltung hinaus ist jedoch nicht gestattet; die obigen Ausführungen gelten entsprechend.

Soweit eine Schankwirtschaft musikalische Darbietungen selbst anbietet, kann die Schankwirtschaft nur geöffnet werden, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gem. § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV handelt. Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i. S. vom § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung des Barbetriebs nicht aus.

ACHTUNG: Es darf keine Bewirtung durch den Vermieter der Räumlichkeiten stattfinden. Ausschließlich zulässig ist daher der Einsatz eines externen Caterers oder der Mieter bringt selbst Speisen und Getränke mit.

Für kulturelle Veranstaltungen gelten folgende Personenbeschränkungen:

  • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
  • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen

Detaillierte Informationen zu den Rahmenbedingungen bei kulturellen Veranstaltungen lesen Sie hier

Bei Live-Musik im Wirtshaus oder Biergarten gilt: Steht der Verzehr von Speisen und Getränken im Vordergrund und stellt die künstlerische Darbietung eine Ergänzung dar (Hintergrundmusik), gilt nach § 13 Abs. 6 BayIfSMV folgendes:

 Grundsätzlich hat der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. D.h im Klartext: Normale gastronomische Bestuhlung ist möglich. Angehörige eines Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder), Geschwister und Angehörige eines weiteren Hausstandes dürfen beieinandersitzen.  Ebenso dürfen Gruppen von bis zu 10 Personen beieinandersitzen.

 Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Musikanten und zum Publikum einzuhalten. Es gilt, wie sonst auch, die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, ausgenommen am Tisch bzw. auf der Bühne, sobald die Musiker/Künstler Platz genommen haben. Der Betreiber hat diese Punkte in sein betriebsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept aufzunehmen.

 Die Höchstzahl der Teilnehmer richtet sich nach der Kapazität des gastronomischen Betriebs bei Einhaltung der Mindestabstände. Die zahlenmäßige Beschränkung auf 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien gilt hier nicht.
(Anmerkung: Bei kulturellen Veranstaltungen gelten Beschränkungen)

 Steht dagegen die künstlerische Darbietung im Vordergrund, liegt eine Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt (Hygienekonzept kulturelle Veranstaltungen und Proben) und ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten sind. Normale gastronomische Bestuhlung in Bier- oder Wirtsgärten kann als Anhaltspunkt für den Vorrang der gastronomischen Aktivität herangezogen werden.

 WICHTIG: Die Art der Bestuhlung ist ein wichtiges Indiz dafür, ob nur die Regeln für die Gastronomie gelten, oder die für kulturelle Veranstaltungen

Stammtische mit bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten sind erlaubt.

Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.  
  2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.
  3. Im Kongresswesen kann ab 19. September 2020 bei festen oder zugewiesenen Sitzplätzen und Wahrung des Mindestabstands eine Person auf 10 Quadratmeter zugelassen werden. Die Möglichkeit, gemäß dem zusätzlich eingefügten Satz 2, die Teilnehmergrenzen zu überschreiten, besteht optional unter der Bedingung, dass nicht mehr als ein Besucher je 10 qm Veranstaltungsfläche zugelassen wird. Das bedeutet umgekehrt, dass die 10 qm-Regel für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen gem. § 14a, die sich unterhalb der Teilnehmergrenzen bewegen, auch künftig nicht greift.“  Die 10 qm-Regel ist damit keine Verschlechterung,  sondern kann eine Erleichterung darstellen, wenn Sie als Veranstalter über größere Gelände verfügen und auf diese Weise künftig mehr Teilnehmer zulassen dürfen.
  4. Für die Teilnehmer gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.  
  5. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.  
  6. Für gastronomische Angebote gilt § 13 und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 entsprechend; die Teilnehmergrenzen nach Nr. 2 gelten auch insoweit.

Praxis: Zwischen den einzelnen Gruppen muss dann allerdings jeweils 1,5 Meter Abstand eingehalten werden. Veranstalter dürfen nur dann eine Besuchergruppe ohne Einhaltung des Mindestabstands zusammensetzen, soweit diese bis zu zehn Personen gegenüber dem Veranstalter als Gruppe gemeinsam auftreten und daher eine innere Verbindung zueinander aufweisen. Es ist unzulässig, dass ein Veranstalter selbst zehn Personen zu einer Gruppe zusammenfasst und gemeinsam platziert, um so seine Kapazität zu erhöhen. Eine Bestuhlung kann also analog zum Restaurantbesuch erfolgen.

Ergänzend dazu führt das Wirtschaftsministerium aus:
Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 2 der 5. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit."

 

Strafen

Ordnungswidrig handelt, wer

  • entgegen § 13 BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb öffnet
  • als Betreiber eines Gastronomiebetriebs
    • nicht sicherstellt, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten wird oder dass geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind (5.000 € Bußgeld)
    • nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt (5.000 € Bußgeld)
    • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann (5.000 € Bußgeld)
    • seiner Pflicht zur Erfassung von Gästedaten nicht nachkommt oder keine Plausibilitätskontrolle durchführt
  • als Gast eines Gastronomiebetriebs
    • der Maskenpflicht nicht nachkommt (150 € Bußgeld)
    • falsche persönliche Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants macht (bis zu 250 € Bußgeld)

Bei einem vorsätzlichen Erstverstoß gilt der Regel-Bußgeldsatz. Diese sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen zu verdoppeln.
Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen. D.h. dem Wirt droht daraus auch keine Strafe.
WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine Masken tragen.

In diesem Fall hat der Gast mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zu rechnen.

Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, daß angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.

Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, sind wahrheitsgemäße Kontaktdaten (insbesondere Kontaktinformationen und Aufenthaltszeitraum) unerlässlich.

Es gilt deswegen für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter eine entsprechende bußgeldbewehrte (1.000 Euro) Pflicht zur Erfassung der Daten (Namen und Vornamen) und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.

Diese haben die Dokumentation so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.