4 Apr 2022

Seit dem 3.April 2022 gibt es keine coronabedingten Maßnahmen mehr in gastronomischen Betrieben.

Stattdessen gilt die 16. BayIfsV, die auf freiwillige Basismaßnahmen setzt. Eine Übersicht finden Sie HIER

NEIN

Auch ungeimpfte dürfen seit dem 3. April 2022 auch ohne negativen Test, wieder das Lokal besuchen.

Da sämtliche Coronabeschränkungen in der Gastronomie zum 3.4. gefallen sind, gibt es auch keine verpflichtenden Informationen mehr.

Ja, dies ist über Ihr Hausrecht weiterhin möglicht und stellt auch keine Diskriminierung statt.

NEIN

Seit dem 3. April 2022 gibt es keine Maskenpflicht mehr.

Als Gastwirt können Sie aber über ihr Hausrecht weiterhin das Tragen einer Maske verlangen.

Auch wenn aufgrund der geltenden BayIfsV keine Maske mehr getragen werden muss, so gilt doch weiterhin die Corona-ArbeitsschutzVO.

In diesem Zusammenhang hat uns das Bayerische Arbeitsministerium folgendes mitgeteilt:

„Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Bei Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes hat der Arbeitgeber dabei die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beachten. Gemäß Corona-ArbSchV hat der Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem betrieblichen Hygienekonzept festzulegen, welche Basisschutzmaßnahmen (z. B. AHA+L-Regel) erforderlich und umzusetzen sind. Dabei hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren u. a. auch zu prüfen, ob die Bereitstellung von medizinischen Gesichtsmasken bzw. Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder Atemschutzmasken (Masken mit Eigenschutz, z. B. FFP2-Masken) notwendig ist.

Bei der Umsetzung der Corona-ArbSchV sind die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html) zu berücksichtigen. Diese Regel konkretisiert die Anforderungen der Corona-ArbSchV. Demnach müssen die Beschäftigten mindestens MNS zum gegenseitigen Schutz tragen, wenn arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen oder geeignete organisatorische Maßnahmen nicht umsetzbar sind.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch MNS allerdings nicht ausreichend ist, sind Atemschutzmasken bereitzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist oder bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen eine anwesende Person keine Maske tragen muss, was z. B. beim Bedienen von Gästen am Platz in der Gastronomie der Regelfall ist. Dagegen ist nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel eine Maske nicht zwingend erforderlich, wenn z. B. bei entsprechenden Rahmenbedingungen an einem festen Arbeitsplatz zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird.

Weitere Hinweise enthalten die branchenspezifischen Praxishilfen der Berufsgenossenschaften. Beispielsweise hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe die Arbeitshilfe „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne der SARS -CoV2- Arbeitsschutzregel“ herausgegeben (siehe https://www.bgn.de/corona/gastgewerbe-handwerkliche-speiseeisherstellung). Darin wird auch auf die Bereitstellung von Masken eingegangen.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist aktuell insbesondere zu beachten, dass

  • die Inzidenzen in letzter Zeit Rekordwerte erreicht haben,
  • die aktuelle Virus-Variante hochinfektiös ist,
  • die Experten unabhängig von den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben zum Tragen einer Maske raten,
  • Beschäftigte im Gastbereich der Gastronomie in der Regel eine hohe Anzahl von Kontakten mit Personen aus verschiedenen Haushalten haben, während sich die Gäste in der Regel an einem Platz für eine begrenzte Zeitdauer aufhalten,
  • es keine Beschränkung der Gästezahl nach Grundfläche gibt,
  • Gäste am Platz keine Maske tragen.

Aus den o. g. Gründen muss die Gefährdungsbeurteilung daher in der Regel zum Ergebnis haben, dass für Beschäftigte in der Gastronomie bei Kontakt mit Gästen mindestens MNS erforderlich ist. Es ist aus unserer Sicht allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitgeber im Einzelfall auf Grund günstiger örtlicher und betrieblicher Gegebenheiten (s. dazu oben die Hinweise auf die SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel) zu einem davon abweichenden Ergebnis im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung kommt.

Denkbar ist allerdings im Einzelfall, dass der AG im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kommt, dass auf die Maske im Biergarten verzichtet werden kann. Das muss dann aber entsprechend begründet werden.

Wir möchten an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass andere Verbände kommunizieren, dass es auch für das Personal aktuell keine Verpflichtung mehr gäbe, die Maske zu tragen. Im Zweifelsfall sollten Sie sich daher mit der zuständigen Gaststättenbehörde vor Ort ins Benehmen setzen.

Nein

Seit dem 3.4.2022 ist dies nicht mehr verpflichtend.

Allerdings enthält die BayIfsV die Empfehlung für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr, Hygienekonzepte zu erstellen, die insebesonder Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.

 

Sämtliche Kapaziätitsbeschränkungen bzw. Personenobergrenzen für Veranstaltungen sind seit dem 3.4.2022 entfallen.

Sie können also wieder voll auslasten, auch ohne Einhaltung eines Mindestabstandes.

JA, dies ist seit 3.4.22 wieder der Fall.

NEIN

Es handelt sich nur noch um eine Empfehlung, die nicht verpflichtend ist.

Die betriebliche 3G-Regel gemäß § 28 b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (alte Fassung)  ist mit Wirkung zum 20. März 2022 weggefallen. Auch die Übergangsregelungen, von welchen u. a. Bayern Gebrauch gemacht hat, endeten zum 2. April 2022. 

Nach dem 2. April 2022 kann die 3G-Regel gem. § 28 a Abs. 8 IfSG in Betrieben nur noch in Hotspots angeordnet werden, sofern das Parlament des betroffenen Bundeslandes das Vorliegen der konkreten Gefahr und die Anwendung der 3G-Regel in dem konkret benannten Gebiet feststellt.

Unabhängig von der Annahme eines Hotspots ist die 3G-Regelung jedoch nach der derzeit geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (einrichtungsbezogene Testerfordernisse)  beispielsweise noch in Gebäuden und geschlossenen Räumen, in denen sich Personen befinden, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben (beispielsweise Arztpraxen, Krankenhäuser), anzuwenden.

Für gastronomische Betriebe gilt die 3G Regel damit nicht mehr, d.h. auch Ungeimpfte, Nicht-Genesene sowie Ungetestete können ihren Arbeitsplatz wieder aufsuchen.

Aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeber und Beschäftigte bis vorerst 25. Mai 2022 Basisschutzmaßnahmen ergreifen, um Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern. Weiterhin sind die AHA-L-Regeln hierfür ein wichtiger und bewährter Bestandteil. Die Basisschutzmaßnahmen werden jedoch nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben. Vielmehr ist es nun in erster Linie Sache des Arbeitgebers, die entsprechenden Maßnahmen anhand einer von ihm zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten, die den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen sind, festzulegen und umzusetzen. Dabei sind nach wie vor zusätzlich die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen. Der Arbeitgeber muss vor allem das regionale Infektionsgeschehen und besondere tätigkeitspezifische Infektionsgefahren berücksichtigen und prüfen, ob gemäß seiner Gefährdungsbeurteilung insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich sind:

  • Wöchentliches Angebot eines kostenfreien Schnelltests an die Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten
  • Vermeidung betriebsbedingter Kontakte insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten vor allem bei besonders gefährdeten Personen auch durch Angebot von Homeoffice (Es besteht für die Beschäftigten aber keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Angebots.)
  • Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken oder der in der Anlage der Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken, insbesondere bei Tätigkeiten, bei denen keine technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen möglich sind, bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten oder bei Tätigkeiten, bei denen aufgrund der Umgebungsbedingungen lautes Sprechen erforderlich ist und in der Folge verstärkt eventuell virenbelastete Aerosole ausgeschieden werden

Ergibt somit die Gefährdungsbeurteilung die Notwendigkeit einer dieser beispielhaft genannten Maßnahmen, so sind diese auch vom Arbeitgeber umzusetzen.

 Weiterhin müssen die Arbeitgeber Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen. Hierzu möchten wir Sie insbesondere auf die Handlungshilfe des DGUV zur Informationspflicht des Arbeitgebers auf das Infoblatt des DGUV für Beschäftigte „10 Fragen auf dem Weg zur Impfung“ hinweisen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch in den FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema „Betrieblicher Infektionsschutz“.

Das ist nicht mehr verpflichtend.