Unsere Ziele
Dem Stammtisch als wichtigsten sozialen Treffpunkt droht das schleichende Aus!
In 500 Gemeinden gibt es schon heute kein Dorfwirtshaus mehr und auch in Städten ist dieser Erosionsprozess von Kommunikationsstätten in Kneipen feststellbar. Gleichzeitig machen auch immer mehr Discotheken als Treffpunkte für junge Leute und Junggebliebene zu. Durch die Schließung von Gaststätten gehen wichtige soziale Zentren der Kommunikationspflege verloren.
Deshalb fordern wir:
1. Korrekturen am geltenden Gesundheitsschutzgesetz
Klare Definition der geschlossenen Gesellschaft (Zulassung von Clubformen und Raucherzimmer in Mehrraumgaststätten). Keine Ausgrenzung der Raucher aus dem öffentlichen Raum!
2. Keine Sperrzeitverlängerung
Beibehaltung der derzeitigen Sperrzeitregelung. Kein Feierverbot ab 2 Uhr für Nachtschwärmer!
3. Liberale Stille-Tage-Regelung
Beginn des Tanz- und Unterhaltungsmusikverbotes ab 3 Uhr früh und nicht wie derzeit ab 24 Uhr. Was in anderen Bundesländern gilt, muss auch bei uns gelten!
4. Kein Alkoholverkaufsverbot
Geplant sind Verkaufsverbote für Schnaps und branntweinhaltige Getränke über die Straße (Gaststätten, Kiosk und Tankstellen) nach Ladenschluss. Das ist eine gezielte Bevormundung durch den Staat. Eine selbstbestimmte Entscheidung gibt es damit nicht mehr.
5. Reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie
7 % MwSt nicht nur für die Hotellerie, sondern auch für die Gastronomie. Was für Bäcker und Metzger gilt, muss auch für Gaststätten gelten. Die getätigten Investitionen in der Hotellerie haben gezeigt, dass sich die Mehrwertsteuerreduzierung bewährt hat.
6. Kein generelles Rauchverbot durch die EU
Nach Plänen der EU soll ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen kommen. Der Raucher wird zur unerwünschten Person erklärt und komplett ausgegrenzt.
7. Praktikable und bezahlbare Lösungen beim Brandschutz
Ohne einen „echten“ Bestandsschutz unterbleiben umfangreiche Renovierungsmaßnahmen.
8. Keine Veröffentlichung von Negativlisten bei Verstößen gegen gesetzliche Hygienevorschriften
Niemand will etwas verbergen, aber jeder soll eine faire Chance haben Abhilfe zu schaffen. Solche Listen sind kontraproduktiv und führen nur zur Existenzvernichtung.
Fazit:
Wenn diese Rahmenbedingungen für die Wirtshäuser in Stadt und Land, Kneipen, Szenegaststätten, Cafes, Discotheken und bei Volksfesten vom Gesetzgeber weiter verschlechtert werden, verlieren die Gäste unweigerlich Lebensqualität und soziale Kommunikationstreffpunkte veröden. Im Interesse der Gäste müssen Kommunikationstreffpunkte weiter vernünftig betrieben werden können.
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