Verfahren zum Gesundheitsschutzgesetz
Laufende Verfahren:
Musterprozess geschlossene Gesellschaft: Clubstruktur
Verfahrenstand:
a) Mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren: abgeschlossen
b) Klage beim VG München wegen Ergänzung der Gaststättenerlaubnis um Auflagen: Bescheid wurde vom Landratsamt zurückgenommen.
c) Hauptsacheverfahren und Eilverfahren vor dem VGH: Der Klage wurde im Eilverfahren wegen eines Formfehlers stattgegeben. Das Landratsamt hat einen neuen Bescheid erlassen gegen den Klage zum VG eingereicht wurde.
Rauchens im Freibereich von Gaststätten, die sich innerhalb von Einkaufszentren befinden
Anhörungsverfahren läuft
Was bedeutet die „erforderliche Maßnahmen zu ergreifen“ – welche Handlungspflichten sind konkret von dieser Formulierung umfasst, Art. 7 Abs. 2 GSG
Rechtsbeschwerde (OLG)
Geburtstagfeier als geschlossene Gesellschaft
Gegen den Bescheid wurde Einspruch eingelegt.
Rauchverbot auf Sisha-Cafes anwendbar ( Gesundheitsschutzgesetz im Hinblick auf Übergangsfristen, Bestimmtheit u. a. ordnungsgemäß?
a) Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Eilantrag und Hauptsacheverfahren wurden abgewiesen.
b) Feststellungsklage zur Anwendbarkeit des GSG auf tabakfreie Produkte: Eilantrag und Hauptsacheverfahren wurde stattgegeben. Stadt München hat Berufung zum VGH eingelegt.
Erledigte Verfahren:
Verfassungsbeschwerde zum BVerfG wg. fehlender Entschädigungsregelung sowie fehlender Übergangsfristen
Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.
Zulässigkeit von Rauchen im nichtkonzessionierten vom Eigentümer des Gebäudes überlassenen Raum
Hier wurde ein Zwangsgeldbescheid über 90.000 € erlassen und innerhalb von 5 Tagen fällig gestellt und sofort das Konto gepfändet: wegen fehlender Fristsetzung wurde Klage stattgegeben.
Bußgeldverfahren wegen Rauchen im Vorraum
Besprechung von Nichtfamilienmitgliedern als geschlossene Gesellschaft
Verfahren wurde eingestellt
Spielhallen als geschlossene Gesellschaft
a) diverse Eilverfahren vor dem VGH gegen Zwangsgeldbescheide: alle abgelehnt
b) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen ablehnende Eilentscheidung des VGH: nicht zur Entscheidung angenommen
c) Verfassungsbeschwerde zur Klärung des Begriffs „soweit öffentlich zugänglich“: nicht zur Entscheidung angenommen.
Betriebsfeier als geschlossene Gesellschaft
eingestellt.
Share | Diese Seite drucken
