Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) e.V.

Update 13. Juli 2010 
TV-Streitgespräch über Volksentscheid am Sonntag 18. Juli 2010 im ZDF von 10.15 Uhr zwischen Franz Bergmüller und Sebastian Frankenberger.

Liebe VEBWK Mitglieder,

wir haben in den letzten Tagen nach der Wahl zahlreiche Emails von Euch erhalten. Es sind noch viele Fragen nach dem Ergebnis offen. Es gibt viele Ungereimtheiten bezüglich dem Wahlablauf, Medienpositionierung zum Volksentscheid, politische Verantwortung der Parteien, Wahlbenachrichtigung und existentielle Bedrohung von Wirten.

Wir sind noch nicht am Ende! Eure Fragen werden beantwortet!

Euer Feedback sind wichtige Informationen für uns! Wir arbeiten diese auf, um ein nachweisliches Bild vom Volksentscheid zu bekommen. Wir werden auf Grundlage dieser Informationen als Verein Eure Interessen zur Handlung bringen!

Wir danken Euch für Eure Unterstützung,
WebAdmin des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur
München, 7. Juli 2010

Update 8.7.2010:
Das Aktionsbündniss und seine Sprecher haben Klage gegen das geltende Gesetz ab 1.8.2010 eingereicht. Ein Bestandteil der Klage ist eine Schadensersatzklage von Wirten, die bauliche Veränderungen in Ihren Gaststätten vorgenommen haben, um Nebenräume für Raucher einzurichten. Der genau Wortlaut der Klage wird nachgereicht.

Pressemitteilung

Nach dem Volksentscheid: Guten Morgen im Verbotsstaat!

München, 04.07.2010 - Bayern sagt NEIN! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz beklagt Ergebnis des Volksentscheids und Ungleichbehandlung im Wahlkampf.

„Es ist uns nicht gelungen, die Aufklärungsarbeit, die eigentlich Aufgabe der bayerischen Staatsregierung, allen voran des bayerischen Ministerpräsidenten gewesen wäre, umzusetzen in eine ausreichende Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler." kommentiert Franz Bergmüller, Sprecher von Bayern sagt NEIN! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz das Ergebnis des Volksentscheides vom 4. Juli. Zumal es die bayerische Staatsregierung war, die dieses Gesetz bei Amtsantritt ins Leben gerufen hat. Gleichzeitig deutet die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung daraufhin, dass viele Leute nicht verstanden haben, automatisch für den Volksentscheid zu stimmen, wenn sie nicht zur Wahl gehen. „Guten Morgen, damit sind wir nun im Verbotsstaat angekommen" erklärt Bergmüller.

„Zudem beklagen wir die massive Ungleichbehandlung, der wir durch das Volksentscheid-Gesetz ausgesetzt waren: das Gesetz hat uns als außerparlamentarischem Bündnis diverse Werbemöglichkeiten im Rundfunk und im TV sowie im Bereich der Großflächenwerbung nicht eingeräumt. Die Tatsache, dass nur im bayerischen Landtag vertretene Parteien dieses Recht haben, führte zu einer klaren Unverhältnismäßigkeit." stellt Bergmüller weiter klar.

Letztendlich führe dieses Ergebnis dazu, dass lediglich ca. 20% aller Wahlberechtigten  in Bayern über nur 15% der als Raucherkneipen deklarierten Gaststätten bestimmen. „Und das wird mit Sicherheit zu keiner Befriedung dieser gesellschaftlichen Frage führen." prognostiziert Bergmüller.

Mit diesem Ergebnis wird die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Bürgers und der Wirte gänzlich untergraben. Die wenigen Ausnahmen, die das bisher geltende Gesetz ermöglicht hat, sind fortan nicht mehr möglich. Die irreführende Suggestion der Gegenseite, dass das Rauchen wieder überall gestattet werden kann, wenn man nicht mit Ja stimme sowie deren Positionierung als Gutmenschen, habe damit gezogen, meint Bergmüller.

„Ich möchte an dieser Stelle dennoch meinen herzlichen Dank an all unsere Mitstreiter und zahlreichen Unterstützer richten. Das Engagement und der Einsatz waren überwältigend!" schließt Bergmüller.