Für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur

Geschlossene Gesellschaften sind nicht nur Familienfeiern

17. Februar 2012 von VEBWK | 2 Kommentare

Mit seiner Entscheidung vom 31.1.2012 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az.: 26-VII-10) eine Popularklage gegen das Gesundheitsschutzgesetz abgewiesen. Er stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

Diese Entscheidung ging groß durch alle Medien.

Liest man sich Urteilsbegründung allerdings genauer durch, so kann man darin auch positive Ausführungen zur geschlossenen Gesellschaft ableiten.

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Informationspflicht in der Kritik

17. Februar 2012 von VEBWK | kein Kommentar

Pressemitteilung 16. Februar 2012

Der schmale Grat zwischen Panikmache und Verbraucherinformation

Der aktuelle Hygieneskandal bei Müller – Brot im Landkreis Freising bewegt die Gemüter. Die Opposition im Landtag wetzt die Messer und wirft dem zuständigen Umwelt- und Gesundheitsministerium Nachlässigkeit im Umgang mit der frühzeitigen Information der Verbraucher vor. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber hält dagegen: „Es müsse zwischen der Information der Verbraucher und dem Fortbestand des Betriebs und der Arbeitsplätze abgewogen werden. Wenn keine Gesundheitsgefahr besteht, kann eine Information der Öffentlichkeit nur nach strenger Güterabwägung erfolgen“ , so der Minister gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Dieser Aussage Hubers schenkt der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK e.V.) besondere Aufmerksamkeit, denn hier werden Parallelen zur heftig diskutierten Hygieneampel in der Gastronomie erkennbar.

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Wirtshaussterben

17. Februar 2012 von VEBWK | kein Kommentar

Bayerns Wirtshäuser sterben langsam aus. In knapp einem Viertel aller bayerischen Gemeinden klafft bereits heute ein gastronomisches Loch. Besonders prekär ist die Situation in Franken, wo es bereits heute schon regelrechte wirtshausfreie Zonen gibt. Die Stammtischkultur bricht in sich zusammen durch den Wegzug einer ganzen Generation.

Die Gründe sind vielfältig. Demographischer Wandel, Arbeitslosigkeit, Rückzug ins Private, Rauchverbot, Konkurrenz durch Vereinsheime, Nachwuchsprobleme, unzählige pseudogastronomische Veranstaltungen im Sommer, Verlust dörflicher Identität usw.

Hierzu ein schöner Bericht in der Abendschau:

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/wirtshaussterben_eichstaett_studie100.html

Die Geister, die man rief, machen Lärm und stinken.

10. Februar 2012 von VEBWK | kein Kommentar

Presseinformation

Anwohnerbeschwerden über Lärm – und Schmutzbelästigungen häufen sich

Bad Aibling in Oberbayern ist ein schöner Kurort. Bildhübsche Gärten, gepflegte Anwesen. Sauberkeit ist Pflicht. Doch dieser Anspruch gerät in Gefahr. Aufgebrachte Bürger beschweren sich über nächtliche Ruhestörung vor Lokalen, über „Wildbieseln“ und andere Exkremente als Hinterlassenschaft, sogar von „mehrfach beobachtetem Geschlechtsverkehr“ ist die Rede. Das Problem ist keinesfalls neu, aber die Begründungen schon. Die Raucher sind es, die betrunkenen Jugendlichen ohnehin. Geht es nach den Beschwerdeführern, so ist dem nur noch mit höchster Rigorosität der Obrigkeit beizukommen. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK sieht allerdings andere Hintergründe und meldet Klärungsbedarf an. >> Mehr

VEBWK sucht Schulterschluss mit Bayerischem Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller beim Thema Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie

27. Januar 2012 von VEBWK | 1 Kommentar

Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller hat am 18. Januar zu seiner Landesdelegiertenkonferenz nach Weiden eingeladen bei der auch Wirtschaftsminister Martin Zeil eine Rede hielt.

Unser VEBWK Vorstandsmitglied Robert Drechsel war als Vertreter der Gastronomie ebenfalls eingeladen.

Im Nachgang zu dieser Konferenz hat Herr Drechsel ein Schreiben an den Präsidenten des BSM gesendet, um den Schulterschluss zum Thema Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie zu suchen.

Hier ein Auszug aus dem Schreiben:

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Verringerung alkoholbedingter Autounfälle

27. Januar 2012 von VEBWK | kein Kommentar

Das Statistische Bundesamt bestätigt einen rückläufigen Trend alkoholbedingter Unfallzahlen.

Nach einer Pressemeldung des Deutschen Brauerbundes hat sich deren Anteil an allen Unfällen seit 1995 halbiert und beträgt nur noch 1,6 %. Alkoholunfälle mit Personenschaden als Unfallursache liegen an siebter Stelle weit hinter unangepasster Geschwindigkeit und Fehlern beim Abbiegen.

Umso unverständlicher ist es, wenn nach wie vor von vielen Seiten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gefordert wird. 0,5 Promille wie sie in den meisten EU Ländern und auch bei uns in Deutschland als Höchstgrenze festgelegt wurden sind völlig ausreichend. Ein vollständiges Alkoholverbot für Fahranfänger und Berufskraftfahrer hat seine Berechtigung. Jemanden allerdings als fahruntüchtig zu bezeichnen, nur weil er sich eine Halbe Bier oder einen Schoppen Wein zum Essen geleistet hat geht zu weit. Nicht jeder verfügt über einen Chauffeur oder hat das Glück mit einer besseren Hälfte verheiratet zu sein, die den Alkohol grundsätzlich verabscheut.

Will man nicht vollends Totengräber der bayerischen Gemütlichkeit spielen, dann ist ein absolutes Alkoholverbot am Steuer abzulehnen. Statt dessen müssen erfolgreiche Präventionsprogramme wie die Kampagne „DON´T DRINK AND DRIVE“ (DDAD) weitergeführt und intensiviert werden.

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VEBWK im konstruktiven Meinungsaustausch mit der Piratenpartei

27. Januar 2012 von VEBWK | 1 Kommentar

Im Rahmen der politischen Gespräche des VEBWK traf man sich erstmalig mit Spannung mit der Piratenpartei.

Die Piraten haben 2011 das Berliner Parlament geentert, da sie Wählergruppen ansprechen, die von der Politik nicht mehr verstanden und erreicht werden. Aber auch der Mitgliederzuwachs in Bayern ist enorm. Bei der Landtagswahl 2013 werden die Karten neu gemischt. Ein Einzug der Piraten in den Landtag scheint möglich.

Schnell stellte man in dem Gespräch viele Berührungspunkte und Übereinstimmungen fest, wenngleich die Piraten noch nicht zu allen Themen eine eigene Meinung gebildet haben. Dass die Wirtshauskultur unbedingt erhalten bleiben muss stieß auf große Zustimmung. Nach einem langen Meinungsaustausch war man sich einig, dass die Gespräche auch in Zukunft fortgesetzt werden sollen.

CSU hat aus Debakel offenbar nichts gelernt!

27. Januar 2012 von VEBWK | 3 Kommentare

Eine zutreffende Analyse eins CSU-Sympathisanten bezüglich der Auswirkungen des totalen Rauchverbotes auf das Landtagswahlergebnis 2008

Offenbar hat man vor der Wahl 2013 in der CSU nichts Wichtigeres zu tun als die verstaubte Akte Stoiber auszugraben. Anscheinend hat man immer noch nichts aus dem Debakel vor fünf Jahren gelernt. Auch wenn Stoiber anfangs viel für Bayern geleistet haben mag, so wenig war er am Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident noch tragbar.

Unvergessen sind sein Festhalten an einem Transrapid, den keiner wollte. Unvergessen auch der unwürdige Umgang mit einer Landrätin, die der CSU ein Spitzenergebnis in Fürth eingefahren hatte. Dann das Kasperltheater um den Wechsel nach Berlin. Auch in der CSU hatte Stoiber aufgrund seines radikalen Sparkurses längst alle Sympathien verspielt. Seehofer, Söder und Aigner sollten Huber, Beckstein und auch Alois Glück dankbar sein, dass diese noch rechtzeitig die Weichen neu stellten und die CSU nicht ein totales Waterloo erleben musste.

Verantwortlich für die größte CSU-Schlappe aller Zeiten waren übrigens nicht Beckstein und Huber, sondern ihr Fraktionsvorsitzender Georg Schmid genannt “Schüttel-Schorsch”. Dieser Mensch hatte damals die grandiose Idee der Rauche-Verteufelung, so entstanden Raucherclubs, und es bot sich das unwürdige Schauspiel frierender CSU-Wähler vor Gaststätten. Dazu noch der Schwindel, dass in Bierzelten (zum Beispiel auf dem Oktoberfest, wo sich Politiker so gern aufhalten) dann doch noch geraucht wurde. Dieser Mensch hat damals die CSU mindestens zehn Prozent Wählerpontenzial gekostet.

So langsam hatten sich die Wähler, die sich mit Grausen von der CSU abgewandt hatte, wieder an den Gedanken einer CSU-Regierung gewöhnt, da wärmen deren Politiker längst gegangene Zeiten wieder auf, statt sich um Zukunftsperspektiven zu kümmern.

VEBWK Vorstand im Meinungsaustausch mit SPD Fraktion

27. Januar 2012 von VEBWK | 2 Kommentare

In der vergangenen Woche traf sich der VEBWK Vorstand mit der SPD Fraktionsspitze im Bayerischen Landtag zu einem Meinungsaustausch. Dieses Gespräch bildete in diesem Jahr den Auftakt zu einer Reihe von politischen Gesprächen mit den einzelnen Parteien, wie wir sie auch bereits im vergangenen Jahr gepflegt haben.

Während man sich allgemein darüber einig war, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtshäuser nicht noch weiter verschlechtern dürfen und es weitgehende Übereinstimmung beim Thema brandschutzrechtliche Auflagen gab, konnte bei einzelnen Themenpunkten kein Konsens erzielt werden.

Fraktionschef Rinderspacher blieb beim Thema Stille Tage ebenso hart wie beim Thema Rauchverbot.

Ein Hineinfeiern in den Stillen Tag finde aus Rücksicht auf religiöse Gefühle keine parlamentarische Mehrheit innerhalb der SPD. Anders dagegen die Jusos, die bereits seit längerem eine Lockerung des Tanzverbots an Stillen Tagen bis 4 Uhr fordern.

Unsere Forderung nach einer sozialverträglichen Lösung für die Raucher, die im Winter draußen in der Kälte stehen müssen und die damit einhergehenden Lärmprobleme fanden kein Gehör.

Das Thema Rauchverbot sei für die SPD im Moment kein aktuelles Thema, da es ein eindeutiges Votum durch den Volksentscheid aus dem Jahr 2010 gebe.

„Nichts geht mehr“ Warum Staatliche Spielbanken in Bayern verspielt haben.

25. Januar 2012 von VEBWK | 8 Kommentare

Stellungnahme des VEBWK e.V. Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur:

Die bayerische Lotterieverwaltung und deren Leiter Erwin Horak sind auch zuständig für alle bayerischen Spielbanken. Und genau diesen geht es gar nicht gut. Horak musste nun den neuen Finanzminister Markus Söder um finanzielle Hilfe bitten. Acht Millionen Euro Defizitausgleich aus Steuergeldern wurden ihm gewährt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Als Hauptgrund führt der Sprecher des Rechnungshofes, Ernst Berchthold, Strukturveränderungen im Bereich des Glücksspiels an. Erwin Horak macht den weiter ungebremste Boom der privaten Spielhallen, die 23 Stunden am Tag geöffnet hätten mitverantwortlich. Relativ kleinlaut musste er aber auch das Rauchverbot in Bayern erwähnen, denn dieses habe viele Spieler in Casinos nach Österreich und Tschechien abwandern lassen. Warum so dezent? Es ist doch offensichtlich, dass eben genau dieses Rauchverbot hauptverantwortlich für die Umsatzmisere ist. Private Spielbanken und Internetangebote gab es bereits lange vorher. Doch seit 1. August 2010, dem Beginn des absoluten Rauchverbots in Bayern, rutschen die Umsatzzahlen der Spielbanken deutlich sichtbar in den Keller. Speziell die Häuser in grenznahen Gebieten, wie zum Beispiel Garmisch Partenkirchen, Bad Steben, Bad Kötzting oder auch Bad Wiessee müssen tatenlos zusehen, wie sich die Spielerkarawane ins benachbarter Ausland absetzt. Da werden Busreisen angeboten inklusive Fahrt, Drinks, Snacks ,Eintritt und Raucherlaubnis zum Spottpreis. Die Nachbarn freut es, wie bereits der damalige Direktor des Casino Salzburg, Kurt Pipal, in 2010 mitteilte: „Weltweit sinken die Erträge der Kasinos, nur zwei konnten zulegen: die Spielbanken in Salzburg und Bregenz. Der Brutto-Spielertrag in Salzburg stieg um knapp 14 Prozent auf 13,1 Millionen Euro, in Bregenz sieht es ähnlich aus. Raucher aus Deutschland haben uns das Umsatzplus beschert. Auch Bregenz dürfte vom bayerischen Rauchverbot profitiert haben.“

Des einen Freud, des anderen Leid also. Das kommt dabei heraus, wenn man Gesetze ohne jede Ausnahme beschließt. Dabei wäre es einfach, einen sehr guten Nichtraucherschutz zu gewährleisten und auch den Rauchern ihre Refugien zu gestatten. Darüber nachzudenken und gegebenenfalls gesetzliche Nachbesserungen zu planen, könnten weitere Defizitausgleiche mit Steuergeldern in Bayern verhindern. Und das wäre ein Schritt in Richtung Konsolidierung des Haushalts, wie ihn Ministerpräsident Horst Seehofer jüngst in Kreuth und demnächst in seiner Regierungserklärung anmahnt.

Pressekontakt:

VEBWK e.V. Pressesprecher
Bodo Meinsen
Tel. 089 – 90 52 90 72
Email: presse@vebwk.com